Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;
Rechtssatz: Die Angemessenheit der Frist gemäß § 360 Abs 1 GewO 1994 bestimmt sich danach, ob in dieser der der Rechtsordnung entsprechende Zustand hergestellt werden kann oder nicht. Bei entsprechender Fallgestaltung kann auch eine "unverzügliche" Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes im Sinne des Gesetzes angemessen sein. Dabei ist insbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs5;GewO 1994 §79;
Rechtssatz: Zwar ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um eine "jeweils" notwendige Maßnahme handelt (vgl Grabler/Stolzlechner/Wendel, Kommentar zur GewO, RZ 21 zu § 360). Die von der Beschwerdeführerin ins Auge gefasste, ihrer Ansicht nach (bloß) notwendige Maßnahme, bescheidmäßig die Herstellung einer entsprechenden Lärmbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1994 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/04/0069 E 24. August 1995 RS 1
(Hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die GewRNov 1992 hat den Anwendungsbereich des § 360 Abs 1 GewO 1973 dahin geändert, daß die Behörde auch schon dem bestehenden Verdacht einer gesetzwidrigen (konsenslosen) Gewerbeausübung durch einen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 13. Juli 1999, zugestellt am 14. Juli 1999, wurde die Schließung der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin für das Handelsgewerbe und das Güterbeförderungsgewerbe im näher bezeichneten Standort verfügt. Der Berufung der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Die belangte Behörde leg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs5;VVG §1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die den Wirksamkeitszeitraum der einstweiligen Maßnahme begrenzende Frist iSd § 360 Abs. 5 erster Satz GewO 1994 beginnt bereits mit Erlassung des diese Maßnahme (erstmals) verfügenden Titelbescheides. Im Regelfall wird - soweit nicht im Instanzenzug abwe... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides trug der Landeshauptmann von Niederösterreich mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 22. Juni 1999 der Beschwerdeführerin gemäß § 360 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 in Bezug auf ihre näher bezeichnete Betriebsanlage auf, sämtliche Lagerungen im Freien (Kunststoffabfälle und Spuckstoffe, teilweise vermischt, im Gesamtausmaß von ca. 28.000 m3) bis spätestens 30... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040162.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. April 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer "Mineralrecyclinganlage" an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. In der Art einer Zusammenfassung heißt es in der Begründung: dieses Bescheides u.a.: "Die maximalen Immissionskonzentrationen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/10 96/04/0154 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsstraftatbestand des § 367 Z 25 GewO 1994 stellt auf die Nichteinhaltung von in Ansehung von gewerblichen Betriebsanlagen vorgeschriebenen Auflagen ab, und zwar durch den aus einem Betriebanlagengenehmigungsbes... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23. Jänner 1998 die Schließung des gesamten Betriebes der Beschwerdeführerin an einem näher bezeichneten Standort, welche am 15. Dezember 1997 faktisch durchgeführt wurde, gemäß § 360 Abs. 3 GewO 1994 verfügt. Zur Begründung: ging der Landeshauptmann davon aus, der persönlich haftende und nach außen vertr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs3;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, vor Schließung des Gewerbebetriebes gem § 360 Abs 3 GewO 1994 dem Gewerbetreibenden die zu treffende Maßnahme anzukündigen, um ihm Gelegenheit zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes zu geben. European Case L... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. August 1996 wurde mit Spruchpunkt I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Genehmigungspflicht der Betriebsanlage zur "Ausübung der Gewerbeberechtigungen für die Vermietung von Zelten, Toilettenwagen und des Schaustellergewerbes" mit dem Standort in T, O-Straße 20, gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1994 zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt II. wurde im Instanzenzug gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die Schließung der im Sp... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 96/04/0009 2 Stammrechtssatz Die (gänzliche) Schließung eines Gewerbebetriebes darf nur in einem Verfahren nach § 360 Abs 3 GewO 1994 erfolgen. Durch die unrichtige Anwendung bzw Zitierung des § 360 Abs 1 GewO 1994 werden allerdings subjektiv-öffentliche Rechte des Gewerbeinhabers nicht ver... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 4. Juni 1996 die Schriftsätze des Beschwerdeführers, "soweit sie als Maßnahmenbeschwerden zu betrachten sind", betreffend den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 28. Februar 1996, Zl. 3/203-30/22-1996, die Verfahrensanordnungen dieser Behörde vom 27. Februar 1996, Zl. 2/152-43/23-1996 und Zl. 2/152-581/3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §360 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/04/0114 E 15. September 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/17 93/07/0126 2
Verstärkter Senat
(hier: Mit einer solchen zwangsweisen Realisierung ist bei
einer Verfahrensanordnung gem § 360 Abs 1 erster Sa... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Weiz richtete an die Beschwerdeführerin folgende Erledigung vom 25. Juli 1994: "Es wurde festgestellt, daß Sie eine Betriebsanlage oder Änderungen einer Betriebsanlage in Betrieb haben, für die keine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung vorliegt. Folgende Anlagen, Maschinen, Geräte waren am Tage der Erhebung errichtet/in Betrieb: - Kappanlage, Tankanlage und Handwerkstätte, sowie die im südlichen Teil des Areales gelegene Lagerfläche für Holz - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/09/21 93/04/0140 2 Stammrechtssatz Die Regelung des § 360 Abs 1 erster Satz GewO 1973 ist nicht unsachlich; es wird nämlich durch eine darauf fußende Verfahrensanordnung deshalb nicht in Rechte des Gewerbeausübenden oder des Anlageninhabers eingegriffen, weil der Anordnung schon im ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 360 Abs 1 GewO 1994 geregelte Ermächtigung zur Verfügung einstweiliger Zwangsmaßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen hat zur Voraussetzung, daß eine solche Maßnahme erst nach einer entsprechenden Aufforderung ("mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;GewO 1994 §360 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 360 Abs 1 GewO 1994 ist zwischen dem vom (hier) Anlageninhaber zu setzenden Verhalten und den von der Behörde zu verfügenden Maßnahmen zu unterscheiden. Sache des (hier) Anlageninhabers ist es, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand herzustellen und zwar auf die von ihm zu... mehr lesen...
Mit zwei getrennten Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 9. August 1995 erging an die beiden Beschwerdeführer, gestützt auf § 360 Abs. 1, zweiter Satz GewO 1994, der gleichlautende Auftrag, "die Gastgewerbeausübung im Standort A, mit dem Tag der Übernahme dieses Bescheides SOFORT einzustellen und den Gasthausbetrieb zu schließen", sowie im Eingangsbereich zum Gastgewerbebetrieb eine Tafel mit der Aufschrift "Gasthausbetrieb behördlich geschlossen" anzubringen. Nach de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs3;
Rechtssatz: Die (gänzliche) Schließung eines Gewerbebetriebes darf nur in einem Verfahren nach § 360 Abs 3 GewO 1994 erfolgen. Durch die unrichtige Anwendung bzw Zitierung des § 360 Abs 1 GewO 1994 werden allerdings subjektiv-öffentliche Rechte des Gewerbeinhabers nicht verletzt. Denn einerseits erweist sich hier die verfügte Maßnahme, bezo... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging eine mit 1. August 1994 datierte Erledigung, in der es (auszugsweise) heißt: "Sie betreiben im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe beschränkt auf den Handel mit Altwaren seit 26.3.1991 bis zum heutigen Tage im Standort W, Parz. 385/3, KG W, einen Abstellplatz für Gebrauchtfahrzeuge, Altautos und Kfz-Wracks. Weiters führen sie auch die Autoverwertung (Altauto- und Wrackausschlachtung) durch. Für diesen Kraftfahrzeugabstellp... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §80 Abs1;
Rechtssatz: ISd § 360 Abs 1 GewO 1994 kommt es nicht darauf an, daß die angeordneten Maßnahmen geeignet sind, allfällige nachteilige Einwirkungen des Gewerbebetriebes (hier: auf die Beschaffenheit der Gewässer oder die Kontaminierung des Erdreiches) zu verhindern (Hinweis: E 29.3.1994, 93/04/0225). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §360 Abs1 idF 1993/029;GewO 1994 §360 Abs1;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Die GewRNov 1992 hat den Anwendungsbereich des § 360 Abs 1 GewO 1973 dahin geändert, daß die Behörde auch schon dem bestehenden Verdacht einer gesetzwidrigen (konsenslosen) Gewerbeausübung durch einen "contrarius actus" iS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Für eine von den Erfordernissen des § 58 ff AVG über Inhalt und Form der Bescheide losgelöste schlüssige Genehmigung einer Betriebsanlage bietet die GewO 1994 keinen Anhaltspunkt. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Cas... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 5. Mai 1994 verfügte der "Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz als Gewerbebehörde I. Instanz im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung" über den "Betriebsinhaber: Herr R und Herr W als Gesellschafter der Fa. F-OHG", gestützt auf §§ 333 und 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 folgende Maßnahmen: "1. auf den Grundstücken Nr. nn1/6 und nn2/2 der KG U ist jedwede Lagerung von überwachungspflichtigen Sonderabfällen untersagt (Batterie- und Akkulagerung sowie Lagerun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;GewO 1994 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0192 E 22. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Personengesellschaften des Handelsrechtes erfahren eine den juristischen Personen gleich gelagerte Behandlung, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt (Hinweis E 20.1.1988, 87/03/0181). Schl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs2;GewO 1994 §360 Abs3;GewO 1994 §360 Abs4;GewO 1994 §360 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn gemäß § 360 Abs 5 letzter Satz GewO 1994 eine "quasidingliche" Wirkung der Bescheide nach § 360 Abs 1 zweiter Sa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 22. Dezember 1993 wurde in Ansehung der in der Lederfabrik der G-Gesellschaft m.b.H. in der Zurichtehalle in Bau 16, Obergeschoß, betriebenen Spritzlackieranlage in Anwendung der Bestimmung des § 360 Abs. 1 GewO 1973 (richtig: 1974) folgende Verfügung getroffen: "1. Der Trocknungskanal beim Spritzband Nr. 1 ist auf das Längenmaß laut dem Bestandsplan vom Juni 1973 zu reduzieren. 2. Das Spritzband Nr. 4 ist in der Art umzurüsten,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §360 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Ist ein Berufungserkenntnis eines UVS, mit dem der gewerberechtliche Geschäftsführer einer juristischen Person wegen in § 360 Abs 1 GewO 1994 genannten Verwaltungsübertretungen rechtskräftig verurteilt worden ist, aufgrund seiner Aufhebung gem § 42 Abs... mehr lesen...
