Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §360 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/04/0114 E 15. September 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/17 93/07/0126 2
Verstärkter Senat
(hier: Mit einer solchen zwangsweisen Realisierung ist bei
einer Verfahrensanordnung gem § 360 Abs 1 erster Sa... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Weiz richtete an die Beschwerdeführerin folgende Erledigung vom 25. Juli 1994: "Es wurde festgestellt, daß Sie eine Betriebsanlage oder Änderungen einer Betriebsanlage in Betrieb haben, für die keine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung vorliegt. Folgende Anlagen, Maschinen, Geräte waren am Tage der Erhebung errichtet/in Betrieb: - Kappanlage, Tankanlage und Handwerkstätte, sowie die im südlichen Teil des Areales gelegene Lagerfläche für Holz - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/09/21 93/04/0140 2 Stammrechtssatz Die Regelung des § 360 Abs 1 erster Satz GewO 1973 ist nicht unsachlich; es wird nämlich durch eine darauf fußende Verfahrensanordnung deshalb nicht in Rechte des Gewerbeausübenden oder des Anlageninhabers eingegriffen, weil der Anordnung schon im ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 360 Abs 1 GewO 1994 geregelte Ermächtigung zur Verfügung einstweiliger Zwangsmaßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen hat zur Voraussetzung, daß eine solche Maßnahme erst nach einer entsprechenden Aufforderung ("mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;GewO 1994 §360 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 360 Abs 1 GewO 1994 ist zwischen dem vom (hier) Anlageninhaber zu setzenden Verhalten und den von der Behörde zu verfügenden Maßnahmen zu unterscheiden. Sache des (hier) Anlageninhabers ist es, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand herzustellen und zwar auf die von ihm zu... mehr lesen...
Mit zwei getrennten Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 9. August 1995 erging an die beiden Beschwerdeführer, gestützt auf § 360 Abs. 1, zweiter Satz GewO 1994, der gleichlautende Auftrag, "die Gastgewerbeausübung im Standort A, mit dem Tag der Übernahme dieses Bescheides SOFORT einzustellen und den Gasthausbetrieb zu schließen", sowie im Eingangsbereich zum Gastgewerbebetrieb eine Tafel mit der Aufschrift "Gasthausbetrieb behördlich geschlossen" anzubringen. Nach de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs3;
Rechtssatz: Die (gänzliche) Schließung eines Gewerbebetriebes darf nur in einem Verfahren nach § 360 Abs 3 GewO 1994 erfolgen. Durch die unrichtige Anwendung bzw Zitierung des § 360 Abs 1 GewO 1994 werden allerdings subjektiv-öffentliche Rechte des Gewerbeinhabers nicht verletzt. Denn einerseits erweist sich hier die verfügte Maßnahme, bezo... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging eine mit 1. August 1994 datierte Erledigung, in der es (auszugsweise) heißt: "Sie betreiben im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe beschränkt auf den Handel mit Altwaren seit 26.3.1991 bis zum heutigen Tage im Standort W, Parz. 385/3, KG W, einen Abstellplatz für Gebrauchtfahrzeuge, Altautos und Kfz-Wracks. Weiters führen sie auch die Autoverwertung (Altauto- und Wrackausschlachtung) durch. Für diesen Kraftfahrzeugabstellp... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §80 Abs1;
Rechtssatz: ISd § 360 Abs 1 GewO 1994 kommt es nicht darauf an, daß die angeordneten Maßnahmen geeignet sind, allfällige nachteilige Einwirkungen des Gewerbebetriebes (hier: auf die Beschaffenheit der Gewässer oder die Kontaminierung des Erdreiches) zu verhindern (Hinweis: E 29.3.1994, 93/04/0225). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §360 Abs1 idF 1993/029;GewO 1994 §360 Abs1;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Die GewRNov 1992 hat den Anwendungsbereich des § 360 Abs 1 GewO 1973 dahin geändert, daß die Behörde auch schon dem bestehenden Verdacht einer gesetzwidrigen (konsenslosen) Gewerbeausübung durch einen "contrarius actus" iS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Für eine von den Erfordernissen des § 58 ff AVG über Inhalt und Form der Bescheide losgelöste schlüssige Genehmigung einer Betriebsanlage bietet die GewO 1994 keinen Anhaltspunkt. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Cas... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 5. Mai 1994 verfügte der "Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz als Gewerbebehörde I. Instanz im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung" über den "Betriebsinhaber: Herr R und Herr W als Gesellschafter der Fa. F-OHG", gestützt auf §§ 333 und 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 folgende Maßnahmen: "1. auf den Grundstücken Nr. nn1/6 und nn2/2 der KG U ist jedwede Lagerung von überwachungspflichtigen Sonderabfällen untersagt (Batterie- und Akkulagerung sowie Lagerun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;GewO 1994 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0192 E 22. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Personengesellschaften des Handelsrechtes erfahren eine den juristischen Personen gleich gelagerte Behandlung, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt (Hinweis E 20.1.1988, 87/03/0181). Schl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs2;GewO 1994 §360 Abs3;GewO 1994 §360 Abs4;GewO 1994 §360 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn gemäß § 360 Abs 5 letzter Satz GewO 1994 eine "quasidingliche" Wirkung der Bescheide nach § 360 Abs 1 zweiter Sa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 22. Dezember 1993 wurde in Ansehung der in der Lederfabrik der G-Gesellschaft m.b.H. in der Zurichtehalle in Bau 16, Obergeschoß, betriebenen Spritzlackieranlage in Anwendung der Bestimmung des § 360 Abs. 1 GewO 1973 (richtig: 1974) folgende Verfügung getroffen: "1. Der Trocknungskanal beim Spritzband Nr. 1 ist auf das Längenmaß laut dem Bestandsplan vom Juni 1973 zu reduzieren. 2. Das Spritzband Nr. 4 ist in der Art umzurüsten,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §360 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Ist ein Berufungserkenntnis eines UVS, mit dem der gewerberechtliche Geschäftsführer einer juristischen Person wegen in § 360 Abs 1 GewO 1994 genannten Verwaltungsübertretungen rechtskräftig verurteilt worden ist, aufgrund seiner Aufhebung gem § 42 Abs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Wenn auch nach der durch die GewRNov 1992 geschaffenen Rechtslage für eine Maßnahme nach § 360 Abs 1 GewO 1994 nicht mehr eine erfolgte Verurteilung wegen einer einschlägigen Verwaltungsübertretung Voraussetzung ist, sondern der Verdacht einer derartigen Übertretung ausreicht, so bildet es grundsätzlich kein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. September 1994 wurde im Instanzenzug gemäß § 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 verfügt, daß auf den näher bezeichneten Grundstücken jedwege Lagerung von überwachungspflichtigen Sonderabfällen (Batterie- und Akkulagerung sowie Lagerung mineralölbehafteter Motorenteile im Hofbereich) untersagt sei; weiters daß auf diesen Grundstücken keine Manipulationen mit dem Hubstapler vorgenommen werden dürften. In d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1994 §360 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Anordnung gemäß § 360 Abs 1 GewO 1994 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gemäß § 360 Abs 1 zweiter Satz GewO 1994 verfügt, daß auf den näher bezeichneten Grundstücken jedwede Lagerung von überwachungspfl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Oktober 1993 wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, die Stillegung der beiden für die Abgabe von Superbenzin bleifrei und Superbenzin plus verwendeten Zapfsäulen sowie die Entleerung der beiden zugehörigen, je 10.000 l fassenden unterirdischen Lagertanks (Wr. Dampfkesselfabrik, Bau Nr. 11907 u. 11908), die Stillegung der in der vom Eingang aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §80 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Dient eine als Tankstelle mit Servicestation genehmigte Betriebsanlage in einem bestimmten Zeitraum der Lagerung und dem Verkauf von Petroleum, sowie dem Handel mit Petroleumöfen so erlischt - unabhängig davon, welche betrieblichen Einrichtungen in diesem Zeitraum i... mehr lesen...
Mit der Verfahrensanordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer als Inhaber der Betriebsanlage in W, S-Gasse 44, gemäß 360 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBL. Nr. 29/1973, aufgefordert, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung dieser Verfahrensanordnung - da der Verdacht einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 3 und 4 leg. cit. bestehe - den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand in der Weise herzustellen, daß die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §360 Abs1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/04/0150
Rechtssatz: Die Regelung des § 360 Abs 1 erster Satz GewO 1973 ist nicht unsachlich; es wird nämlich durch ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;GewO 1973 §360 Abs1 idF 1993/029;GewRNov 1992;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/04/0150
Rechtssatz: Daraus, daß sich der Gesetzgeber in der durch die Gewerberechtsnovelle 1992 neu gefaßten Bestimmun... mehr lesen...
Mit der Verfahrensanordnung vom 1. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer seitens des Magistrates der Stadt Wien gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, als Inhaber einer näher bezeichneten Betriebsanlage in Wien aufgefordert, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung dieser Verfahrensanordnung - da der Verdacht einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 3 und 4 GewO 1973 bestehe - den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand in der Weise ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §30 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 93/04/0036 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 86/04/0033 B 29. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Vorschreibung von Auflagen gemäß § 79 GewO 1973 - Ein im Rahmen eines amtwegigen Verfahrens nach § 79 GewO... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §30 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 93/04/0036
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufforderung nach § 360 Abs 1 GewO 1973 - Eine nach § 360 Abs 1 GewO 1973 ergangene Verfahrensanordnung ist ihrem Wesen nach als nicht weiter sanktionierte Aufforderung zur Herst... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 10. November 1992 wurde über den handelsrechtlichen Geschäftsführer der S Gesellschaft m.b.H., F, eine Strafe gemäß § 366 Abs. 1 Z. 3 der GewO 1973 wegen unbefugter Errichtung und Betrieb der am Standort R 62 (Grundstück Nr. 33, KG R) von der Beschwerdeführerin betriebenen Stahl-, Schnei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0209 E 22. November 1988 RS 3 Stammrechtssatz Mangels eines - aus dem normativen Gehalt der Regelung erkennbaren - entsprechenden Ausnahmetatbestandes hindert ein anhängiges Verfahren, das auf die Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes abzielt, im Falle der Fortsetzung des genehmigungslosen Betriebes d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0209 E 22. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei Vorschreibung einer Maßnahme nach § 360 Abs 1 GewO hat die Behörde von der rechtskräftig festgestellten gesetzwidrigen Gewerbeausübung auszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040099.X02 ... mehr lesen...
