1 Mit Bescheid vom 28. Juli 2021 erteilte die Landeshauptfrau von Niederösterreich der mitbeteiligten Partei im vereinfachten Verfahren nach § 50 AWG 2002 die abfallrechtliche (Spruchpunkt I.) sowie die naturschutzrechtliche Genehmigung (Spruchpunkt II.) für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie mit einem Gesamtvolumen unter 100.000 m3 unter Vorschreibung diverser Auflagen und Bedingungen. Unter anderem wurden die Auflagen erteilt, sämtliche Maschinen und Geräte, „... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird auf das Erkenntnis VwGH 25.3.2022, Ra 2019/08/0112, verwiesen. 2 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) hatte mit dem damals von der nunmehr mitbeteiligten Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis vom 25. April 2019 der Beschwerde der nunmehr revisionswerbenden (im damaligen Verfahren mitbeteiligten) Partei gegen die bescheidmäßige Feststellung der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg, dass das BUAG für vier nam... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2021 wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Revisionswerber an einem näher bezeichneten Standort in der Gemeinde S angemeldeten Gewerbes mit dem Wortlaut „Qualifizierungs- und Validierungsassistenz im Qualitätsmanagement durch Unterstützung bei Qualitätsrisikomanagement (Protokollierung von Sitzungen zur Analyse, Einfordern von Dokumenten, Erledigungen von internen Genehmigungsrund... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29 GewO 1994 §339 Abs2 GewO 1994 § 29 heute GewO 1994 § 29 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002 GewO 1994 § 29 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29 GewO 1994 §339 Abs2 GewO 1994 § 29 heute GewO 1994 § 29 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002 GewO 1994 § 29 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29 GewO 1994 §339 Abs2 GewO 1994 §349 GewO 1994 § 29 heute GewO 1994 § 29 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002 GewO 1994 § 29 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit dem dem Revisionswerber drei näher angeführte Gewerbeberechtigungen entzogen wurden, als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zu dessen Begründung: bringt der Revisionswerber zusammengefasst vor, dass durch Vollstrecku... mehr lesen...
1 1.1. Das Land Salzburg (mitbeteiligte Partei) führte als öffentlicher Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen durch. 2 Die Bekanntmachung erfolgte am 24. Juli 2018, die Frist für die Abgabe der Teilnahmeanträge endete am 27. August 2018. 3 1.2. Mit Schriftsatz vom 20. August 2018 beantragte die Revisionswerberin bereits die Nichtigerklärung der Ausschreibung bz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29 GewO 1994 §349 Abs1 Z1 GewO 1994 § 29 heute GewO 1994 § 29 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002 GewO 1994 § 29 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei betreibt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) das Gastgewerbe in der Betriebsart „Gasthaus“ mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) (Gewerbeberechtigung für die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken). Die revisionswerbende Partei betreibt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft F... mehr lesen...
Index: L94002 Sonstiges Gesundheitsrecht Kärnten50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: COVID-19 BH Feldkirchen 2020/03/14EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §40 Abs1 litcGewO 1994 GewO 1994 §111 Abs1 Z1 GewO 1994 §2 Abs13 GewO 1994 § 111 heute GewO 1994 § 111 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017 ... mehr lesen...
1 1. Mit (jeweils gleichlautenden) Eingaben vom 12. und vom 27. März 2018 meldete der Revisionswerber das Gewerbe mit der Bezeichnung „Ernährungstrainer/Ernährungscoach“ an. Mit Eingaben vom 19. April 2018 bzw. vom 22. Juni 2018 beantragte der Revisionswerber „hilfsweise subsidiär“ die Erteilung einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Diplomierter Ernährungstrainer/Ernährungscoach, eingeschränkt auf [zahlreiche im Einzelnen angeführte Tätigkeiten]“ bzw. für das Gewerbe „Ernährung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29 GewO 1994 §339 Abs2 GewO 1994 § 29 heute GewO 1994 § 29 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002 GewO 1994 § 29 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Oberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BTypV OÖ 1997BTypV OÖ 2016 §1BTypV OÖ 2016 §2GewO 1994 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/05/0304 B 26.02.2021Ra 2021/05/0020 B 18.02.2021
Rechtssatz: Der rechtlichen Beurteilung des LVwG, dass die GewO 1994 für die Baubehörde nicht als Maßstab für die Einordnung von Betrieb... mehr lesen...
1 1. Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich betreffend „Reinigungsarbeiten WW-Bäche, (2019-2022); 1.-14., 17.-19. und 23. Bezirk, Schwechatfluss und Wienerwaldsee“. 2 Die Revisionswerberin beteiligte sich an der Ausschreibung mit einer Angebotslegung und war nach der Angebotsöffnung an dritter Stelle gereiht. 3 Mit Entscheidung der Auftraggeberin vom 11. Ap... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 GewO 1994 §29 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.201... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 27. November 2019 legte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (belangte Behörde) N.N. zur Last, dass er zu näher genannten Tatzeitpunkten auf einem näher genannten Standort näher beschriebene Verladetätigkeiten von Holz vorgenommen und dadurch ohne Genehmigung eine gemäß § 74 Abs. 1 und 2 GewO 1994 genehmigungspflichtige Betriebsanlage für die Erzeugung und Lagerung von Brennholz errichtet und betrieben habe, und verhängte gegen N.N. wegen des Verstoß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs3 GewO 1994 §136 Abs3 Z3 GewO 1994 §29 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §136 Abs3 GewO 1994 §136 Abs3 Z1 GewO 1994 §29 GewO 1994 § 136 heute GewO 1994 § 136 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017 GewO 1994 § 136 gültig von 01.08.2002 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Wegen eines Verstoßes gegen die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) verhängte die belangte Behörde über E K eine Verwaltungsstrafe, wogegen E K, vertreten durch den Revisionswerber, Beschwerde erhob. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 10 Abs. 3 AVG in diesem Beschwerdeverfahren nicht als Vertreter des Beschwerdeführers zugelassen und ausgesprochen, dass die Revi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs3 EGVG Art3 Abs1 Z1GewO 1994 VwGG §30 Abs2 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletz... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vom 9. Juni 2016 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 349 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) festgestellt, dass 1 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vom 9. Juni 2016 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer eins, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) festgestellt, dass ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §134 GewO 1994 §29 GewO 1994 §349 Abs1 Z1 GewO 1994 §99 GewO 1994 § 134 heute GewO 1994 § 134 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017 GewO 1994 § 134 gültig von 14.09.2012 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur WettenL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4GewO 1994Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs1 VwGG §34 Abs1WettenG Wr 2016 §3WettenG Wr 2016 §4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber verfügt über eine aufrechte Gewerbeberechtigung als Fremdenführer an einem bestimmt bezeichneten Standort. Am 27. Februar 2017 meldete er bei der belangten Behörde für denselben Standort ein Gewerbe mit dem Wortlaut "Führen und Begleiten von Personen unter Ausschluss von Tätigkeiten, die den Fremdenführern bzw. den Berg- und Schiführern vorbehalten sind" an. 2 2. Mit Bescheid vom 9. März 2017 sprach die belangte Behörde aus, dass die gesetzlichen Vora... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29 GewO 1994 §339 Abs2 GewO 1994 § 29 heute GewO 1994 § 29 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002 GewO 1994 § 29 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29 GewO 1994 §339 Abs2 GewO 1994 § 29 heute GewO 1994 § 29 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002 GewO 1994 § 29 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002 ... mehr lesen...
1 Am 20. April 2017 führte die belangte Behörde in einem von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokal eine Überprüfung nach dem Wiener Wettengesetz durch. Dabei habe der Verdacht bestanden, dass die revisionswerbende Partei die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen an eine näher bezeichnete Buchmacherin ohne entsprechende Bewilligung ausübe bzw. zwei Wettterminals und einen Tresor als "sonstiges tech... mehr lesen...
