RS Vwgh 2020/3/3 Ro 2017/04/0001

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Veröffentlicht am 03.03.2020
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Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §134
GewO 1994 §29
GewO 1994 §349 Abs1 Z1
GewO 1994 §99
  1. GewO 1994 § 134 heute
  2. GewO 1994 § 134 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
  3. GewO 1994 § 134 gültig von 14.09.2012 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012
  4. GewO 1994 § 134 gültig von 27.02.2008 bis 13.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
  5. GewO 1994 § 134 gültig von 01.08.2002 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
  6. GewO 1994 § 134 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002
  1. GewO 1994 § 349 heute
  2. GewO 1994 § 349 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024
  3. GewO 1994 § 349 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013
  4. GewO 1994 § 349 gültig von 14.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012
  5. GewO 1994 § 349 gültig von 01.08.2002 bis 13.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
  6. GewO 1994 § 349 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
  7. GewO 1994 § 349 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997
  1. GewO 1994 § 99 heute
  2. GewO 1994 § 99 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
  3. GewO 1994 § 99 gültig von 27.03.2015 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2015
  4. GewO 1994 § 99 gültig von 01.01.2014 bis 26.03.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013
  5. GewO 1994 § 99 gültig von 01.08.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013
  6. GewO 1994 § 99 gültig von 14.09.2012 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012
  7. GewO 1994 § 99 gültig von 01.08.2002 bis 13.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
  8. GewO 1994 § 99 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
  9. GewO 1994 § 99 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

Rechtssatz

In einem Verfahren gemäß § 349 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 sind zwar die in § 29 GewO 1994 genannten Kriterien heranzuziehen. Damit erweisen sich die "einschlägigen Rechtsvorschriften" (in Zusammenhalt mit dem Wortlaut der Gewerbeanmeldung oder) für die Beurteilung des Umfanges der Gewerbeberechtigung als maßgebend. Das sind bei der Beurteilung von Ingenieurbüros § 134 und § 99 GewO 1994. § 134 GewO 1994 nimmt jedoch keine Aufzählung der technischen Fachgebiete, in denen Ingenieurbüros begründet werden können, vor, sondern knüpft an die Studien- bzw. Fachrichtungen an, die an bestimmten Universitäten, Fachhochschulen, Hochschulen und Schulen angeboten werden. Dadurch werden die Fachgebiete der Ingenieurbüros durch einzelne Studienrichtungen und durch einschlägige berufsbildende höhere Schulen insofern konstituiert, als die Bezeichnung des Fachgebietes mit der Bezeichnung der betreffenden Studienrichtung oder der Fachrichtung der betreffenden Schule übereinstimmen (vgl. Grabler/Stolzlechner/Wendl , Kommentar zur GewO3 (2011) § 134 Rz. 15). Die Fachgebiete einer dem jeweiligen Ingenieurbüro entsprechenden inländischen berufsbildenden höheren Schule ergeben sich aus den schulorganisationsrechtlichen Vorschriften. Dabei genügt es nicht, wenn nur einzelne Fachgegenstände dem Fachgebiet entsprechen. Vielmehr muss die Fachrichtung der an der Schule angebotenen Ausbildung dem Fachgebiet adäquat sein (vgl. Wallner, in:In einem Verfahren gemäß Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 sind zwar die in Paragraph 29, GewO 1994 genannten Kriterien heranzuziehen. Damit erweisen sich die "einschlägigen Rechtsvorschriften" (in Zusammenhalt mit dem Wortlaut der Gewerbeanmeldung oder) für die Beurteilung des Umfanges der Gewerbeberechtigung als maßgebend. Das sind bei der Beurteilung von Ingenieurbüros Paragraph 134 und Paragraph 99, GewO 1994. Paragraph 134, GewO 1994 nimmt jedoch keine Aufzählung der technischen Fachgebiete, in denen Ingenieurbüros begründet werden können, vor, sondern knüpft an die Studien- bzw. Fachrichtungen an, die an bestimmten Universitäten, Fachhochschulen, Hochschulen und Schulen angeboten werden. Dadurch werden die Fachgebiete der Ingenieurbüros durch einzelne Studienrichtungen und durch einschlägige berufsbildende höhere Schulen insofern konstituiert, als die Bezeichnung des Fachgebietes mit der Bezeichnung der betreffenden Studienrichtung oder der Fachrichtung der betreffenden Schule übereinstimmen vergleiche Grabler/Stolzlechner/Wendl , Kommentar zur GewO3 (2011) Paragraph 134, Rz. 15). Die Fachgebiete einer dem jeweiligen Ingenieurbüro entsprechenden inländischen berufsbildenden höheren Schule ergeben sich aus den schulorganisationsrechtlichen Vorschriften. Dabei genügt es nicht, wenn nur einzelne Fachgegenstände dem Fachgebiet entsprechen. Vielmehr muss die Fachrichtung der an der Schule angebotenen Ausbildung dem Fachgebiet adäquat sein vergleiche Wallner, in:

Ennöckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), Kommentar zur GewO II (2015) § 134 Rz. 3). Die Lehrinhalte der jeweils einschlägigen Studienrichtung bzw. Schulart stecken somit auch den Rahmen des jeweiligen Fachgebietes des Ingenieurbüros ab. Folglich sind zur Beurteilung der Frage, ob ein Fachgebiet eine bestimmte Tätigkeit umfasst, die für den betreffenden Ausbildungsgang geltenden Rechtsvorschriften, also insbesondere Studien- und Lehrpläne, heranzuziehen (vgl. VwGH 18.3.2009, 2004/04/0202, sowie Stolzlechner/Seider/Vogelsang, Kurzkommentar zur GewO2 (2018) § 134 Rz. 7).Ennöckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), Kommentar zur GewO römisch zwei (2015) Paragraph 134, Rz. 3). Die Lehrinhalte der jeweils einschlägigen Studienrichtung bzw. Schulart stecken somit auch den Rahmen des jeweiligen Fachgebietes des Ingenieurbüros ab. Folglich sind zur Beurteilung der Frage, ob ein Fachgebiet eine bestimmte Tätigkeit umfasst, die für den betreffenden Ausbildungsgang geltenden Rechtsvorschriften, also insbesondere Studien- und Lehrpläne, heranzuziehen vergleiche VwGH 18.3.2009, 2004/04/0202, sowie Stolzlechner/Seider/Vogelsang, Kurzkommentar zur GewO2 (2018) Paragraph 134, Rz. 7).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RO2017040001.J07

Im RIS seit

02.06.2020

Zuletzt aktualisiert am

02.06.2020
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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