I. römisch eins. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung ihres Mühlengebäudes auf den Grundstücken Nr. 1441/2 und Nr. 1443, KG P. Die Bauwerberin betreibt auf diesen Grundstücken eine Mühle zur Erzeugung von Mehlen und Backmitteln. Ferner suchte sie bei der Bezirkshauptmannschaft F (im Folgenden: BH) um die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung fü... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1994 §35;BauRallg;GewO 1994;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2009/05/0271 E 11. Dezember 2012 Hinweis auf Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; AVG §10 Abs2 idF 2009/I/135 impl; AVG §10 Abs3 idF 2009/I/135; AVG §13 Abs3 idF 2008/I/005 impl; AVG §13 Abs3 idF 2008/I/005; AVG §63 Abs1;GewO 1994;HeimAG 1960; VwGG §42 Abs2 Z1;WTBG 1999 §3 idF 2006/I/161; AVG § 10 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. April 2010 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH wegen mehrerer Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für schuldig erkannt und mit fünf Geldstrafen im Ausmaß von je EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von je einem Tag und dreizehn Stunden) bestraft. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. April 2010 wurde der Beschwerdeführer al... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 12. April 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen der Gewerbeordnung 1994 bestraft. Über ihn wurden Geldstrafen in Höhe von EUR 1.500,-- und EUR 500,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, es sei ihm aufgrund seines geri... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau und die Aufstockung ihres Mühlengebäudes auf den Grundstücken Nr. 1441/2 und Nr. 1443, KG P. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 1432/4, KG P., und wurden zu der vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für den 15. September 2008 anberaumten Bauverhandlung im Hinblick auf die Entf... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1994 §35;BauRallg;GewO 1994;VwRallg;
Rechtssatz: In Bezug auf die Einhaltung von in einem gewerbebehördlichen Bescheid erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes an einem näher bestimmten Standort infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen (Verstöße gegen Hygienevorschriften; Änderung oder Betrieb der Betriebsanlage ohne die erforderliche Berechtigung; Nichteinhaltung von Auflagen, Beschäftigung von ausländischen A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. November 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) iVm § 73 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aufgetragen, betreffend die Sicherung oder Sanierung der "Deponie P", Grst. Nrn. 1003, 1004/5, je KG A., "bis längstens 10. Februar 2006" (richtig wohl: 2007) ein Sicherungs- oder Sanierungskonzept vorzulegen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17 Abs1 idF 2003/I/071;ALSAG 1989 §17 Abs2 idF 2004/I/136;AWG 2002;GewO 1994;WRG 1959;
Rechtssatz: Für die durch Verordnung in den Altlastenatlas eingetragenen Altlasten ist gemäß § 17 ALSAG 1989 der Landeshauptmann kraft Zuständigkeitskonzentration die allein zuständige Behörde zur Durchführung der zur Sicherung... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) vom 16. Jänner 2007 wurde dem Beschwerdeführer folgender Sachverhalt zur Last gelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben auf dem von Ihnen erworbenen Grundstück … ein mit Baubescheid der Gemeinde G vom 13.05.2004 genehmigtes Wohnhaus mit 5 Wohneinheiten, Gesamtnutzfläche 723,71 m2, mit Tiefgarage errichtet und beabsichtigen nun, diese Wohneinheiten, angepriesen als Luxuswohnungen mit einer ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §117 Abs4; GewO 1994 §29; GewO 1994 § 117 heute GewO 1994 § 117 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2017 GewO 1994 § 117 gültig von 27.03.2015 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2015 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §117 Abs1; GewO 1994 §117 Abs4; GewO 1994 §29; GewO 1994 § 117 heute GewO 1994 § 117 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2017 GewO 1994 § 117 gültig von 27.03.2015 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §117 Abs1; GewO 1994 §117 Abs4; GewO 1994 §29; GewO 1994 § 117 heute GewO 1994 § 117 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2017 GewO 1994 § 117 gültig von 27.03.2015 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §117 Abs1; GewO 1994 §117 Abs4; GewO 1994 §29; VwGG §42 Abs2 Z1; GewO 1994 § 117 heute GewO 1994 § 117 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2017 GewO 1994 § 117 gültig von 27.03.2015 bis 17.07.2017 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. Bau GmbH mit Sitz in T. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft seit März 2005 bis 16. Jänner 2006 die drei näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen P.B., S.B. und K.W. in N. für die Montage und Verspachtelung von Gipskartonplatten besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I&K-GmbH, vormals M-GmbH zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeberin mit Sitz in W die slowakische Staatsangehörigen MF (vom 12. September bis 9. November 2005), JK (v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2008 wurde die Beschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Z GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin im Betrieb in B mit Sitz in B 13 von einer näher bezeichneten Gesellschaft mit Sitz i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 16. Jänner 2007 schuldig erkannt, er habe als Inhaber der Zimmerei B (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) und damit als Arbeitgeber zehn näher bezeichnete polnische Staatsangehörige in den Zeiträumen vom 18. Oktober 2006 bis 19. Dezember 2006 (hinsichtlich eines Ausländers), vom 30. Oktobe... mehr lesen...
1.1. Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (im Folgenden: BH) vom 7. November 1985 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 74 ff GewO 1973, BGBl. Nr. 50/1974, die Genehmigung für den Betrieb einer Schotterabbauanlage auf den Gst. Nr. 1894, 1896, 1898 und 1899, alle KG N., nach Maßgabe der Projektsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Entsprechend den Projektsunterlagen in Verbindung mit Auflage 1. des Gutachtens des Amtssachverständigen w... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin brachte in ihrem undatierten, an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gerichteten Antrag vor, sie betreibe das Gewerbe des Versicherungsmaklers. Seit der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie in österreichisches Recht sei eine Häufung von Fällen festzustellen, in denen Versicherungsagenten - und hier vor allem Mehrfachagenten - nach außen hin wie Makler aufträten und damit ganz massiv Beratungstätigkeiten vornähmen, die nach Ansicht der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994;MinroG 1999 §115;MinroG 1999 §197;MinroG 1999 §217 Abs2;MinroG 1999 §217 Abs4;
Rechtssatz: Mit dem am 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen MinroG 1999 sollten alle mineralischen Rohstoffe einem einheitlichen Regime unterzogen werden (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Normsetzungstechnik siehe das E des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Mär... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §137c Abs3; GewO 1994 §29; GewO 1994 §349 Abs1 Z1; GewO 1994 §349 Abs1; GewO 1994 §94 Z76; GewO 1994 § 137c heute GewO 1994 § 137c gültig ab 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018 GewO 1994 § 137c gültig von 29.03.2016 bis 27.01.2019... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29; GewO 1994 §32; GewO 1994 § 29 heute GewO 1994 § 29 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002 GewO 1994 § 29 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §132 Abs3 Z6;ASchG DOKV 1996; B-VG Art18 Abs2;GewO 1994; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §132 Abs3 Z6;ASchG 1994 §132 Abs3 Z7;ASchG 1994 §18;ASchG DOKV 1996;GewO 1994; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0014 E 24. September 2010 RS 1 Stammrechtssatz Es lässt sich weder aus der Verordnungsermächtigung des § 18 ASchG 1994 noch aus der Vollzugsklausel des § 132 Abs. 3 Z. 6 ASchG 1994 in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 2004 stellte die belangte Behörde über Antrag der Mitbeteiligten fest, dass für den geplanten und in den Projektsunterlagen näher beschriebenen Gesteinsabbau in M (nach der Begründung: dieses Bescheides: scheibenförmiger Abbau von Diabas aus einer trichterförmigen Lagerstätte) keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) durchzuführen sei. Die dagegen erh... mehr lesen...
Index: E3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art1 Abs2;31985L0337 UVP-RL;GewO 1994;UVPG 2000 §2 Abs2 erster Satz;UVPG 2000 §2 Abs2;
Rechtssatz: Während sich die Legaldefinition des § 2 Abs. 2 erster Satz UVP-G 2000 in ihren ersten beiden Tatbeständen ("Anlage" und "Eingriff ...") eng an der Begriffsumschreib... mehr lesen...
