Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 24. Juli 1998 betreffend Agrarmarketingbeitrag gemäß § 289 BAO iVm den §§ 21a, 21c, 21d, 21e und 21 f AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 373, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/1997, abgewiesen. Weiters wurde in Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der mit Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;AMA-Gesetz 1992 §21d;AMA-Gesetz 1992 §21e;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3;GewO 1994;
Rechtssatz: Aus § 21a, § 21c, § 21d und § 21e AMA-Gesetz 1992 ergibt sich, dass der Gesetzgeber einerseits den Agrarmarketingbeitrag auch für den Zweck der Förderung und Sicherung des Absatzes von inländischen landwirtschaftlichen und forst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 13. September 1996 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben bei der Ausschreibung für das Bauvorhaben Wohnanlage K in G teilgenommen und dabei die Ausführung der Leistung "Trockenbauarbeiten" zum Anbotsabgabetermin am 19.4.1994 bei der ausschreibenden Stelle "P GmbH" angeboten, obwohl Sie zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz der Gewerbeberechtigung für das ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29;GewO 1994 §94 Z8;GewO 1994 §95;
Rechtssatz: § 95 GewO 1994 soll insgesamt jene Bereiche erfassen, die bisher keinem traditionellen Berufsbild zugeordnet werden konnten, und zwar insbesondere deshalb, weil durch die Entwicklung ursprünglich untergeordnete Tätigkeiten zu einem eigenen Berufszweig geworden sind. Als Beispiel dafür soll nach der Absicht des Gesetzgebers... mehr lesen...
Mit dem über Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 20. November 1996 ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Mai 1997 wurde gemäß § 349 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 nach Maßgabe des § 29 GewO 1994 entschieden, daß der Verkauf von Fertig-Lesebrillen, soweit er ohne begleitende Anpassung der Brille bzw. Brillenglasbestimmung erfolge, nicht dem Handwerk der Augenoptiker (§ 94 Z. 64 GewO1994) vorbehalten sei, sondern auch in... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 29 GewO 1994 ist in dieser Bestimmung eine Reihenfolge der für die Beurteilung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung maßgebenden Kriterien normiert. Danach ist in erster Linie der Wortlaut des Gewerbescheines bzw des Bewilligungsbescheides im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften maßgebend. Nur wenn anhand ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-GesmbH zu verantworten zu haben, daß, wie anläßlich einer am 6. November 1993 um 11 Uhr vom Organ der Wirtschaftskammer Steiermark an einem näher genannten Ort durchgeführten Kontrolle festgestellt worden sei, 12 Korrektionsbrillen mit Dioptrienstärke 1,5 bis 3,5, die laut Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §29;GewO 1994 §349 Abs1;GewO 1994 §349 Abs3;GewO 1994 §366 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 95/04/0206 1 Stammrechtssatz In einem Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung bildet die Frage des Berechtigungsumfanges für die Beurteilung des Tatbestandes eine Vorfrage. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 24. Mai 1994 an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (belangte Behörde) einen Antrag "gemäß § 349 Abs. 1 Z. 1 iVm § 349 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994" mit folgendem Begehren: "Der Bundesminister möge aussprechen, daß der Umfang der Gewerbeberechtigung "Dienstleistungen in der automationsunterstützten Datenverarbeitung und Informationstechnik" auch die Konvertierung von technischen Daten, die von Erzeugern (Herstellern) vorgegeben werde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29;GewO 1994 §349 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über einen Antrag gem § 349 Abs 1 Z 1 GewO 1994 hat die abstrakte Lösung der Rechtsfrage nach dem Umfang einer Gewerbeberechtigung (§ 29 GewO 1994) im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung zum Gegenstand (Hinweis E 12.12.1989, 89/04/0081, E 26.2.1991, 90/04/0251). Ein Antrag allein auf Feststellung des Um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 8 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1992 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers von Quecksilber und quecksilberhaltigen Rückständen (Schlüssel-Nr. 35326 der ÖNORM S 2101) entzogen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs3;AWG 1990 §15 Abs8;AWG 1990 §17 Abs1;GewO 1994;
Rechtssatz: Der B des VwGH vom 28.2.1995, 93/04/0231, besagt lediglich, daß das Sammeln ober Behandeln gefährlicher Abfälle oder Altöle ausschließlich der Erlaubnis nach § 15 AWG 1990 und nicht etwa (auch) nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bedarf. Dieser Beschluß be... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 29. August 1995 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 3. Mai 1995 an einem näher bezeichneten Standort in K das Handwerksgewerbe der Augenoptiker gemäß § 96 (§ 94 Z. 64) GewO 1994 ausgeübt zu haben, indem er in dieser Betriebsstätte Korrektionsbrillen zum Verkauf angeboten habe, obwohl gemäß § 96 GewO 1994 die Anpassung und Abgabe von Korrektionsbrillen einschließlich der Brille... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §29;GewO 1994 §349 Abs1;GewO 1994 §349 Abs3;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: In einem Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung bildet die Frage des Berechtigungsumfanges für die Beurteilung des Tatbestandes eine Vorfrage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die ihm vom Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 25. Juni 1990 erteilte, gemäß § 45 Abs. 2 AWG als Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 AWG geltende Konzession für das Gewerbe der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs3;BVG Umfassender Umweltschutz §1 Abs2;GewO 1973;GewO 1994;
Rechtssatz: § 15 Abs 3 AWG 1990 spricht von "Bundesgesetzen oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt" und führt dann das AWG 1990, die GewO 1973 und das WRG an. Diese Formulierung könnte so gedeutet werden, daß Übertretungen von Bestimmungen eines dieser Gesetze jedenfalls Über... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. November 1993 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG wie folgt abgesprochen: "Auf Grund der am 9. Juni 1993 von der B-Gesellschaft m. b.H., Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz: W, erstatteten Anmeldung des Gewerbes "Maschineller und manueller Verputz von Außen- und Innenwänden und Decken" im Standort W, J-Straße 24, wird gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberecht... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §156 Abs1;GewO 1973 §157 Abs1;GewO 1973 §29;GewO 1973 §376 Z23;GewO 1973 §5 Z2;GewO 1973 §6 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/04/0212 E 19. März 1996
Rechtssatz: Das Gesetz unterscheidet im § 157 Abs 1 GewO 1973 ausdrücklich zwischen Planung, Berechnung, Leitung und Ausführung. Schon daraus ergibt sich, daß es sich hiebei um verschiedene T... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §339 Abs2;GewO 1973 §340 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/04/0212 E 19. März 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/04/0148 2 Stammrechtssatz Unter Bedachtnahme auf § 29 erster Satz GewO hatte die Beh zunächst von der ausschließlich als Wortlaut der Bewerbeanmeldung in Betracht zu zi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung seiner gastgewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung eines Betriebsendes mit 24.00 Uhr. Gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerberechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibungen - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung des Antragstellers gegen die Vorschreibung eines näher bestimmten Betriebsendes seines gastgewerblichen Betriebes kann ledigli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Mai 1994 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG wie folgt abgesprochen: "Gemäß § 340 Abs. 7 i.V.m. § 339 Abs. 2 GewO 1973 wird festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der A & Co KEG am 10. Dezember 1992 angemeldeten Gewerbes "Durchführung von Hilfsarbeiten, soweit hiefür kein Befähigungsnachweis gemäß der Gewerbeordnung 1973 erforderlich ist" im Standort Wien, B-Gasse 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §29;GewO 1994 §339 Abs2;GewO 1994 §340 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/04/0161 4
(hier: Die Beifügung der Worte "soweit hiefür kein
Befähigungsnachweis erforderlich ist" bei der Gewerbeanmeldung,
ist bloß als rechtliche Beurteilung der beabsichtigten
Tätigkeit ohne Aussagekraft für den Umfang des angemeldeten
Gewerbes anzusehen; Hinweis E 23.4.1985, 84/04/0206, VwS... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. Dezember 1986 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Perg als Gewerbebehörde erster Instanz die Erteilung einer Konzession für das Gewerbe "Entsorgung, Zwischenlagerung und Wiederverkauf von chemischen Abfallprodukten jeder Art unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" im dort näher genannten Standort. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 5. März 1987 wurde der Beschwerdeführer im Grunde des § 13 Ab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;GewO 1973 §222;GewO 1973 §223;GewO 1973 §29;GewO 1973 §31;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §339 Abs2;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf § 29 GewO 1973 hatte die Behörde zunächst von der ausschließlich als Wortlaut der Gewerbeanmeldung in Betracht zu ziehenden Wortfolge - Entsorgung, Zwischenlagerung und Wied... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. November 1994 wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung einer Änderung der bereits gewerberechtlich genehmigten Abfalldeponie L abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit keinen Einwirkungen, sei es an Lärm- oder Luftschadstoffen, auf die Einrichtungen der beschwerdeführenden Gemeinden (Schulen, Kindergärten, Kurzentru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage einer Sonderabfalldeponie - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BMW wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbehördlichen Genehmigung einer Änderung einer bereit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug - als Ersatzbescheid für den mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 1994, Zl. 94/04/0187, aufgehobenen Bescheid vom 14. Juli 1994 - ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 24. März 1995 wurde der Beschwerdeführer als gewerberechtlicher Geschäftsführer der "X" Restaurant-Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft in Wien, im "Gassenverkauf" des dort etablierten Gastgewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §189 Abs1 Z1;GewO 1973 §189 Abs1 Z2;GewO 1973 §191 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §29;GewO 1994 §349;
Rechtssatz: Die Verwendung des Wortes "auch" in § 191 Abs 1 GewO 1973 bedeutet lediglich, daß dem Gastgewerbetreibenden zusätzlich zu den sich aus § 189 Abs 1 Z 1 und Z 2 GewO 1973 ergebenden Rechte noch das im § 191 Abs 1 GewO 1973 genannt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §189 Abs1 Z1;GewO 1973 §189 Abs1 Z2;GewO 1973 §191 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §29;GewO 1973 §366 Abs1 idF 1988/399;GewO 1994 §349 Abs3;GewO 1994 §349 Abs4;GewO 1994 §349;
Rechtssatz: Die im Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung zu lösende Vorfrage, ob es sich bei der von einem Gastgewerbebetrieb zum ... mehr lesen...
