Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §31;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §339 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2809/77 E 24. Mai 1978 VwSlg 9566 A/1978 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 31 GewO 1973 - wonach einfache Teiltätigkeiten von Handwerkern oder gebundenen Gewerben, deren ordnungsgemäßen Ausübung den sonst vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht erfordert, den betreffend... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litc Z27;GewO 1973 §29;GewO 1973 §31;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §339 Abs2;GewO 1973 §340 Abs1;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf § 29 erster Satz GewO hatte die Beh zunächst von der ausschließlich als Wortlaut der Bewerbeanmeldung in Betracht zu ziehenden Wortfolge - Reinigung von sanitären Anlagen - auszugehen, da der Anmeldungsbeisatz - unter Ausschluß je... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. April 1989 wurde der Beschwerdeführerin im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 i.V.m. §§ 39 Abs. 2 und 5 und 323 b Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 und den §§ 1 und 10 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 324/1988, die Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im Standort Wien n, X-Gasse n1, und die Genehmigung der Beste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0030 E 5. Juni 1984 VwSlg 11459 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Im Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung bildet die Frage des Berechtigungsumfanges für die Beurteilung des Tatbestandes eine Vorfrage. (Hinweis auf E vom 24.3.1976, 1837/75) ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §34a Abs5;GewO 1973 §34a Abs6;
Rechtssatz: Bei einem Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung hat die Behörde nach § 349 Abs 5 GewO 1973 den in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Antrag auf schiedsgerichtliche Entscheidung zu stellen, wenn die betreffende Frage nicht ohne Bedachtnahme auf die in § 29 zweiter Satz GewO 1973 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §94 Z8;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Berechtigung zur Verlegung eines "Villas-Daches" bezog sich die Behörde auf die mit keiner
Begründung: versehenen Äußerung der Landesinnung OÖ der Dachdecker und Pflasterer, ohne allerdings an Hand der Kriterien des § 29 GewO 1973 darzutun, weshalb das Verlegen eines "Villas-Da... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §159 Abs1 Z2GewO 1973 §29GewO 1973 §349
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 159 Abs 1 Z 2 GewO 1973 handelt es sich - abgesehen von den im Abs 3 in Ansehung der Rechte der Kunststeinerzeuger und der gewerblichen Steinbildhauer enthaltenen Ausnahmen - um einen Konzessionsvorbehalt des Steinmetzmeistergewerbes (im Beschwerdefall bezogen auf die Gewerbeberechtigung... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §159 Abs3GewO 1973 §29GewO 1973 §94 Z32
Rechtssatz: Schon aus der eigentümlichen Bedeutung des Wortes "Steinbildhauer" ergibt sich, dass bei Erzeugnissen dieses Gewerbes das bildhauerische Element im Vordergrund zu stehen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986040079.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
