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50/01 GewerbeordnungNorm
GewO 1994 §134Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Handstanger, Hofrat Dr. Mayr, Hofrätin Mag. Hainz-Sator sowie die Hofräte Dr. Pürgy und Mag. Brandl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Sowa, über die Revision der Landesinnung Bau der Wirtschaftskammer Steiermark, vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Mölker Bastei 5, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 28. September 2016, Zl. LVwG 43.25-2053/2016-18, betreffend Feststellung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung gemäß § 349 GewO 1994 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: (nunmehr) Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort; mitbeteiligte Partei:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Handstanger, Hofrat Dr. Mayr, Hofrätin Mag. Hainz-Sator sowie die Hofräte Dr. Pürgy und Mag. Brandl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Sowa, über die Revision der Landesinnung Bau der Wirtschaftskammer Steiermark, vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Mölker Bastei 5, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 28. September 2016, Zl. LVwG 43.25-2053/2016-18, betreffend Feststellung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung gemäß Paragraph 349, GewO 1994 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: (nunmehr) Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort; mitbeteiligte Partei:
Fachgruppe Ingenieurbüros der Wirtschaftskammer Steiermark, vertreten durch MMag. Dr. Claus Casati, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Mariahilferstraße 1b/17), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.römisch eins.
1 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vom 9. Juni 2016 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 349 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) festgestellt, dass1 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vom 9. Juni 2016 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer eins, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) festgestellt, dass
"die Planung und Bauüberwachung eines Dachbodenausbaues in einem mehrstöckigen Wohnhaus nicht allein dem Baumeistergewerbe und - bei Bauten, die ihrem Wesen nach Holzkonstruktionen sind, - auch dem Holzbaumeistergewerbe vorbehalten sind.
Im Rahmen einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) auf dem Fachgebiet der Innenarchitektur dürfen im Zusammenhang mit einem Dachbodenausbau die im Inneren gelegenen Räume einschließlich Gaupen, Terrassen und Balkone geplant und die Bauüberwachung übernommen werden, wenn die konstruktive Bearbeitung und statische Berechnung der statisch relevanten Bauteile durch befugte Dritte vorgenommen werden."
2 2.1. Der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Partei gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. September 2016 keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe, dass der zweite Absatz des Spruches wie folgt zu lauten habe:
"Im Rahmen einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Ingenieurbüros (beratende Ingenieure) auf dem Fachgebiet der Innenarchitektur dürfen im Zusammenhang mit einem Dachbodenausbau die im Inneren gelegenen Räume einschließlich die mit der Innenraumgestaltung in Zusammenhang stehenden Gaupen, Terrassen und Balkone geplant und die Bauüberwachung übernommen werden, wenn die konstruktive Bearbeitung und statische Berechnung der statisch relevanten Bauteile durch befugte Dritte vorgenommen werden."
3 Die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig.3 Die ordentliche Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig.
4 2.2. In der Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Begriff der "Innenarchitektur" zwar das Planen und Gestalten des "Inneren" eines Gebäudes indiziere. Es sei jedoch der Gewerbewortlaut nicht alleine maßgeblich, vielmehr müsse die Beurteilung "in Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften", die über den Umfang des Rechts zur Gewerbeausübung eine Aussage treffen würden, erfolgen. 5 Ingenieurbüros (beratende Ingenieure) dürften die in § 134 Abs. 1 GewO 1994 - erschöpfend - aufgezählten Tätigkeiten auf allen einschlägigen Fachgebieten, die in Hinblick auf die Bezeichnung des Gewerbes als "Ingenieurbüro" technischer Natur seien, ausüben. Diese Fachgebiete nenne die GewO 1994 nicht. Es sei vielmehr zu Gunsten höherer Beweglichkeit von einer Aufzählung der Fachgebiete Abstand genommen worden.4 2.2. In der Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Begriff der "Innenarchitektur" zwar das Planen und Gestalten des "Inneren" eines Gebäudes indiziere. Es sei jedoch der Gewerbewortlaut nicht alleine maßgeblich, vielmehr müsse die Beurteilung "in Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften", die über den Umfang des Rechts zur Gewerbeausübung eine Aussage treffen würden, erfolgen. 5 Ingenieurbüros (beratende Ingenieure) dürften die in Paragraph 134, Absatz eins, GewO 1994 - erschöpfend - aufgezählten Tätigkeiten auf allen einschlägigen Fachgebieten, die in Hinblick auf die Bezeichnung des Gewerbes als "Ingenieurbüro" technischer Natur seien, ausüben. Diese Fachgebiete nenne die GewO 1994 nicht. Es sei vielmehr zu Gunsten höherer Beweglichkeit von einer Aufzählung der Fachgebiete Abstand genommen worden.
6 Eine Änderung oder Hinzunahme neuer, der technischen Entwicklung angepasster Fachgebiete sei immer dann - ohne Gesetzesänderung - möglich, sobald sie mit entsprechendem Curriculum als Fachrichtung an einer der im Gesetz genannten Bildungseinrichtungen angeboten würden. Durch diese "dynamische Regelungstechnik" werde deutlich, dass sich "der Umfang eines Fachgebietes (...) auch aus den die Fachrichtung bzw. die Ausbildung im Rahmen derselben näher charakterisierenden Regelungen" ergebe. Die Abgrenzung im Rahmen des Fachgebietes - gegenständlich der "Innenarchitektur" - sei daher für den Gewerbeumfang eines solchen technischen Büros von maßgeblicher Bedeutung.
7 Bei den Vorschriften betreffend die Fachrichtung und die Ausbildung innerhalb derselben müsse es sich daher um einschlägige Rechtsvorschriften im Sinn des § 29 erster Satz GewO 1994 handeln. Ein Größenschluss von Prüfungsvorschriften, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine einschlägigen Rechtsvorschriften seien, auf Studiengesetze und Lehrpläne, komme nicht in Betracht.7 Bei den Vorschriften betreffend die Fachrichtung und die Ausbildung innerhalb derselben müsse es sich daher um einschlägige Rechtsvorschriften im Sinn des Paragraph 29, erster Satz GewO 1994 handeln. Ein Größenschluss von Prüfungsvorschriften, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine einschlägigen Rechtsvorschriften seien, auf Studiengesetze und Lehrpläne, komme nicht in Betracht.
8 Nach näherer Auseinandersetzung mit den Lehrplänen der Höheren Lehranstalt für Innenarchitektur und Holztechnologien (Anlagen 1 und 1.12 der Verordnung BGBl. II Nr. 262/2015) und einer dazu eingeholten Stellungnahme der Bundesministerin für Bildung kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass sich das Fachgebiet der Innenarchitektur nicht nur auf Innenräume und das Innere von Gebäuden beschränke, sondern sich - wie die Bildungs- und Lehraufgaben sowie der Lehrstoff eines näher bezeichneten Pflichtgegenstandes zeige - auch auf die mit dem Innenausbau funktional im Zusammenhang stehenden Außenbereiche eines Gebäudes beziehe. Der angesprochene Pflichtgegenstand sei außerdem so umfangreich, dass nicht von einem "bloßen Nebenbereich" bzw. "die Ausbildung abrundenden Nebenfach", in dem lediglich Grundbegriffe vermittelt würden, ausgegangen werden könne.8 Nach näherer Auseinandersetzung mit den Lehrplänen der Höheren Lehranstalt für Innenarchitektur und Holztechnologien (Anlagen 1 und 1.12 der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 262 aus 2015,) und einer dazu eingeholten Stellungnahme der Bundesministerin für Bildung kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass sich das Fachgebiet der Innenarchitektur nicht nur auf Innenräume und das Innere von Gebäuden beschränke, sondern sich - wie die Bildungs- und Lehraufgaben sowie der Lehrstoff eines näher bezeichneten Pflichtgegenstandes zeige - auch auf die mit dem Innenausbau funktional im Zusammenhang stehenden Außenbereiche eines Gebäudes beziehe. Der angesprochene Pflichtgegenstand sei außerdem so umfangreich, dass nicht von einem "bloßen Nebenbereich" bzw. "die Ausbildung abrundenden Nebenfach", in dem lediglich Grundbegriffe vermittelt würden, ausgegangen werden könne.
9 Dem Vorbringen, dass sich die Innenarchitektur als Teilbereich der Architektur auf das Innere eines Gebäudes zu beschränken habe und die "Außenhaut" nicht erfasse, könne daher nicht gefolgt werden. Die sich auf Außenbereiche beziehende Planungs- und Überwachungstätigkeit habe jedoch in Zusammenhang mit einer relevanten Innenraumgestaltung zu stehen. Eine isolierte Übernahme solcher Tätigkeiten komme folglich nicht in Betracht. 10 Berühre die Tätigkeit statisch relevante Bauteile, wie beim Dachbodenausbau etwa den Dachstuhl, so habe sich der Gewerbeinhaber in Bezug auf die konstruktive Bearbeitung und statische Berechnung eines "hiezu Befugten" hinsichtlich Planung, Bauüberwachung und dergleichen zu bedienen. Vor dem Hintergrund des genannten Lehrplanes könnten die Bedenken der revisionswerbenden Partei, wonach die Inhaber der Gewerbeberechtigung "Ingenieurbüros für Innenarchitektur" nicht erkennen könnten, wann ein statisch relevanter Bauteil vorliege, nicht geteilt werden.
11 Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig, weil im gegenständlichen Verfahren Rechtsfragen zu lösen gewesen seien, denen grundsätzliche Bedeutung zukomme und zu denen höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
12 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die - auf § 349 Abs. 6 GewO 1994 gestützte - vorliegende ordentliche Revision. Darin wird unter anderem vorgebracht, es liege keine Rechtsprechung zu § 134 Abs. 3 zweiter Satz GewO 1994 vor, wonach der im ersten Satz dieser Bestimmung normierte Baumeistervorbehalt nicht für Ingenieurbüros für Innenarchitektur gelte. 13 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.12 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die - auf Paragraph 349, Absatz 6, GewO 1994 gestützte - vorliegende ordentliche Revision. Darin wird unter anderem vorgebracht, es liege keine Rechtsprechung zu Paragraph 134, Absatz 3, zweiter Satz GewO 1994 vor, wonach der im ersten Satz dieser Bestimmung normierte Baumeistervorbehalt nicht für Ingenieurbüros für Innenarchitektur gelte. 13 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
II.römisch zwei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 1. Die Revision ist aus den angeführten Gründen zulässig. Sie erweist sich jedoch aus den folgenden Erwägungen als nicht berechtigt:
15 2. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002 (§ 29), BGBl. I Nr. 18/2015 (§ 99), BGBl. I Nr. 85/2012 (§ 134), und BGBl. I Nr. 85/2013 (§ 349), lauten wie folgt:15 2. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2002, (Paragraph 29,), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 18 aus 2015, (Paragraph 99,), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2012, (Paragraph 134,), und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2013, (Paragraph 349,), lauten wie folgt:
"6. Umfang der Gewerbeberechtigung
§ 29. Für den Umfang der Gewerbeberechtigung ist der Wortlaut der Gewerbeanmeldung (§ 339) oder des Bescheides gemäß § 340 Abs. 2 im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften maßgebend. Im Zweifelsfalle sind die den einzelnen Gewerben eigentümlichen Arbeitsvorgänge, die verwendeten Roh- und Hilfsstoffe sowie Werkzeuge und Maschinen, die historische Entwicklung und die in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen zur Beurteilung des Umfanges der Gewerbeberechtigung heranzuziehen." Paragraph 29, Für den Umfang der Gewerbeberechtigung ist der Wortlaut der Gewerbeanmeldung (Paragraph 339,) oder des Bescheides gemäß Paragraph 340, Absatz 2, im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften maßgebend. Im Zweifelsfalle sind die den einzelnen Gewerben eigentümlichen Arbeitsvorgänge, die verwendeten Roh- und Hilfsstoffe sowie Werkzeuge und Maschinen, die historische Entwicklung und die in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen zur Beurteilung des Umfanges der Gewerbeberechtigung heranzuziehen."
"Baumeister
§ 99. (1) Der Baumeister (§ 94 Z 5) ist berechtigt, Paragraph 99, (1) Der Baumeister (Paragraph 94, Ziffer 5,) ist berechtigt,
1. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten zu planen und zu berechnen,
2. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten zu leiten,
3. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten nach Maßgabe des Abs. 2 auch auszuführen und Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten abzubrechen,3. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten nach Maßgabe des Absatz 2, auch auszuführen und Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten abzubrechen,
4. Gerüste aufzustellen, für die statische Kenntnisse erforderlich sind,
5. zur Projektentwicklung, -leitung und -steuerung, zum Projektmanagement sowie zur Übernahme der Bauführung,
6. im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung zur Vertretung seines Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts.
(...)
(4) Die Berechtigung anderer Gewerbetreibender, die im Zusammenhang mit der Planung technischer Anlagen und Einrichtungen erforderlichen Vorentwürfe auf dem Gebiet des Hoch- und Tiefbaues zu verfassen, bleibt unberührt.
