RS Vwgh 2021/2/18 Ra 2021/05/0019

Der rechtlichen Beurteilung des LVwG, dass die GewO 1994 für die Baubehörde nicht als Maßstab für die Einordnung von Betrieben nach der OÖ BTypVO 2016 heranziehbar ist, ist nicht entgegenzutreten (vgl. zur unabhängigen Beurteilung einer Betriebsanlage durch Gewerbebehörde und Baubehörde in Orientierung an den von ihnen jeweils zu vollziehenden Rechtsvorschriften etwa VwGH 12.8.2020, Ra 2019/05/0223, mwN; vgl. zur Zulässigkeit von Betrieben mit industriellem Betriebscharakter im Betriebsbaugebiet auch VwGH 26.9.2017, Ro 2015/05/0024, zur insoweit gleichlautenden OÖ BTypVO 1997).Der rechtlichen Beurteilung des LVwG, dass die GewO 1994 für die Baubehörde nicht als Maßstab für die Einordnung von Betrieben nach der OÖ BTypVO 2016 heranziehbar ist, ist nicht entgegenzutreten vergleiche zur unabhängigen Beurteilung einer Betriebsanlage durch Gewerbebehörde und Baubehörde in Orientierung an den von ihnen jeweils zu vollziehenden Rechtsvorschriften etwa VwGH 12.8.2020, Ra 2019/05/0223, mwN; vergleiche zur Zulässigkeit von Betrieben mit industriellem Betriebscharakter im Betriebsbaugebiet auch VwGH 26.9.2017, Ro 2015/05/0024, zur insoweit gleichlautenden OÖ BTypVO 1997).