Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z1;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;GewO 1994;ROG Slbg 1998 §17 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die in den vom Nachbarn im Baubewillligungsverfahren bekämpften Bescheiden wiedergegebenen, im Betriebsanlage... mehr lesen...
Mit Antrag vom 25. Juli 1998 begehrte der Erstmitbeteiligte vom Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt D die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau eines bestehenden Geschäftshauses (Lebensmittelmarktes) auf einem näher bezeichneten (in der B-Straße 19, an der Ecke zur K-Gasse gelegenen) Grundstück in D und schloss diesem Antrag Pläne sowie weitere Projektsunterlagen an. Gegen dieses Vorhaben erhoben Nachbarn, darunter auch die Beschwerdeführer als Eigentümer von zwei... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauRallg;GewO 1994;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4 idF 1999/043;
Rechtssatz: Die im gewerberechtlichen Verfahren eingeholten Gutachten können grundsätzlich auch im Bauverfahren verwendet werden, wenn dabei die unterschiedlichen Aufgabenstellungen für Baubehör... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 23. Mai 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Grünschnittkompostieranlage und einer Altholzaufbereitungsanlage im näher bezeichneten Standort erteilt. Gegen diesen Bescheid haben die Antragsteller Berufung erhoben. Der Landeshauptmann von Tirol hat mit Bescheid vom 10. Juni 2003 die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung zur Aufstellung von zwei Hinweisschildern für das Haus "A.", Hotel-Pension-Restaurant, 1. auf der Weißpriacher-Landesstraße L 224 und 2. auf der Zufahrtsstraße von dieser Straße nach Bruckdorf gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid, nach Hinweis auf die von der Behörde erster Instanz durchgeführte mündlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994;StVO 1960 §82 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer Ankündigung im Sinne des § 82 Abs. 2 StVO ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. März 1990, Zl. 89/03/0212, VwSlg. 13135 A/1990, sowie die weitere darin angeführte Vorjudikatur) der Hinwe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk) vom 11. Juni 2002 wurde gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994" im näher bezeichneten Standort entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin mit Urteil des Landesgerichtes Wien vom 13. Juli 2001 wegen des Vergehens nach den §... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z11;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2;StGB §15;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994" im näher bezeichneten Standort entzogen. Die B... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z11;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft nun zwar zu, dass die Gewerbebehörde bei der Erstellung der ihr in § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 aufgetragenen Prognose nicht an die Beurteilung des Strafgerichtes nach § 43 StGB gebunden ist (vgl. das E 2. Juni 1999, Zl. 99/04/0093). Nach § 43 Abs. 1 StGB ist die Art... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk) vom 11. Juni 2002 wurde gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994" im näher bezeichneten Standort entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin mit Urteil des Landesgerichtes Wien vom 13. Juli 2001 wegen des Vergehens nach den §... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z11;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2;StGB §15;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994" im näher bezeichneten Standort entzogen. Die B... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z11;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft nun zwar zu, dass die Gewerbebehörde bei der Erstellung der ihr in § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 aufgetragenen Prognose nicht an die Beurteilung des Strafgerichtes nach § 43 StGB gebunden ist (vgl. das E 2. Juni 1999, Zl. 99/04/0093). Nach § 43 Abs. 1 StGB ist die Art... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes für Betriebsfahrzeuge nach Maßgabe der Projektsunterlagen sowie der (ergänzten) Betriebsbeschreibung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zur hg. Zl. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerbliche Betriebsanlage - Ebenso wie im (die selben Beschwerdeführer) betreffenden Beschluss vom 6. Dezember 1999, Zl. AW 99/04/0058, gehen die Antragsteller (wiederum) selbst davon aus, dass die angesprochene Gesundheitsgefährdung mit einem gesetzwidrigen konsenslosen Betrieb der in Rede stehen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. August 2002 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 im näher bezeichneten Standort entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides nimmt die belangte Behörde Bezug auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. Juli 2001, wonach die Beschwerdeführerin rechtskräftig schuldig erkannt worden sei, in Wien mit dem Vorsat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. August 2002 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 im näher bezeichneten Standort entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides nimmt die belangte Behörde Bezug auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. Juli 2001, wonach die Beschwerdeführerin rechtskräftig schuldig erkannt worden sei, in Wien mit dem Vorsat... mehr lesen...
In einem Zeitungsartikel in den o.ö. Kammernachrichten vom 6. Juli 2001 heißt es: "Unternehmensberatung L. hilft z.B. bei Schulden, Exekutionen oder Konkursabweisung Partner bei Konkurs und Ausgleich Die Unternehmensberatung L. sieht sich als Partner bei Schulden, Exekutionen, Konkursabweisung mangels Vermögen und dergleichen. 'Die Unternehmensberatung L. war schon bei zahlreichen Firmeninhabern der Strohhalm in der Brandung', so E und M. Die Unternehmensberat... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4 Satz2 impl;GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §124 Z16;GewO 1994 §172;GewO 1994 §366 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/04/0080 E 6. November 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0299 E 31. März 1992 RS 1
(hier betreffend die GewO 1994) Stammrechtssatz Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer ... mehr lesen...
In einem Zeitungsartikel in den o.ö. Kammernachrichten vom 6. Juli 2001 heißt es: "Unternehmensberatung L. hilft z.B. bei Schulden, Exekutionen oder Konkursabweisung Partner bei Konkurs und Ausgleich Die Unternehmensberatung L. sieht sich als Partner bei Schulden, Exekutionen, Konkursabweisung mangels Vermögen und dergleichen. 'Die Unternehmensberatung L. war schon bei zahlreichen Firmeninhabern der Strohhalm in der Brandung', so E und M. Die Unternehmensberat... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4 Satz2 impl;GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §124 Z16;GewO 1994 §172;GewO 1994 §366 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/04/0080 E 6. November 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0299 E 31. März 1992 RS 1
(hier betreffend die GewO 1994) Stammrechtssatz Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe während seiner Tätigkeit als Unternehmensberater und gewerblicher Buchhalter für Walter W, Tabaktrafikant in H - das Auftragsverhältnis habe von 12. Oktober 1999 bis 30. Mai 2000 bestanden -, diesem auch den steuerlichen Jahresabschluss 1999 zur Vorlage an das Finanzamt erstellt und dadurch eine gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Wirtschaftstreuhand... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z2a idF 1999/I/059;GewO 1994 §134a Abs1 idF 1999/I/059;WTBG 1999 §116 Z1;WTBG 1999 §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die im
Spruch: des angefochtenen Bescheides näher umschriebene Tathandlung des Abschlusses von Büchern (Erstellung von Bilanzen) ist gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 WTBG 1999 eine dem "Selbständigen Buchhalter" vorbehaltene Tätigkeit, welche eine s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §125;GewO 1994 §124 Z2a idF 1999/I/059;GewO 1994 §134a Abs1 idF 1999/I/059;WTBG 1999 §1 Abs1 Z4;WTBG 1999 §116 Z1;WTBG 1999 §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Mit § 1 Abs. 1 Z. 4 WTBG 1999 wurde die neue Berufsgruppe des "Selbständigen Buchhalters" geschaffen. In § 2 WTBG 1999 wurde der Berechtigungsumfang normiert. Gl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe während seiner Tätigkeit als Unternehmensberater und gewerblicher Buchhalter für Walter W, Tabaktrafikant in H - das Auftragsverhältnis habe von 12. Oktober 1999 bis 30. Mai 2000 bestanden -, diesem auch den steuerlichen Jahresabschluss 1999 zur Vorlage an das Finanzamt erstellt und dadurch eine gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Wirtschaftstreuhand... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z2a idF 1999/I/059;GewO 1994 §134a Abs1 idF 1999/I/059;WTBG 1999 §116 Z1;WTBG 1999 §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die im
Spruch: des angefochtenen Bescheides näher umschriebene Tathandlung des Abschlusses von Büchern (Erstellung von Bilanzen) ist gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 WTBG 1999 eine dem "Selbständigen Buchhalter" vorbehaltene Tätigkeit, welche eine s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §125;GewO 1994 §124 Z2a idF 1999/I/059;GewO 1994 §134a Abs1 idF 1999/I/059;WTBG 1999 §1 Abs1 Z4;WTBG 1999 §116 Z1;WTBG 1999 §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Mit § 1 Abs. 1 Z. 4 WTBG 1999 wurde die neue Berufsgruppe des "Selbständigen Buchhalters" geschaffen. In § 2 WTBG 1999 wurde der Berechtigungsumfang normiert. Gl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe der Tatzeit - im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg (so am Waagplatz, Mozartplatz, Residenzplatz domseitig) gegen Entgelt auf eigene Rechnung und Gefahr einer Gruppe von ca. 15 Personen u.a. die historische Stadtentwicklung erklärt und Gebäude und Denkmäler gezeigt und beschrieben und somit das Fremdenführergewerbe ausg... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11997E049 EG Art49;61989CJ0154 Kommission / Frankreich;61989CJ0180 Kommission / Italien;61989CJ0198 Kommission / Griechenland;61992CJ0375 Kommission / Spanien;BefNwV Fremdenführergewerbe 1993;EURallg;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Wie der EuGH in seinen Urt... mehr lesen...
Index: E6C50/01 Gewerbeordnung
Norm: 61992CC0375 Kommission / Spanien Schlussantrag;GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373c;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde meint, im Hinblick auf die §§ 373c und d GewO 1994, womit eine objektive Feststellung darüber ermöglicht werde, ob ein ausländisches Diplom seinem Inhaber die glei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z6;GewO 1994 §137 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §137 Abs1 Z1;GewO 1994 §168 Abs1;GewO 1994 §168 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf ("... erklärt ... gezeigt ... beschrieben ...") geht jedenfalls über einen "Hinweis auf Sehenswürdigkeiten" nach § 168 Abs. 1 GewO 1994 hinaus. Die belangte Behörde hat daher auch das Vorliegen eines Falles nach § 168 ... mehr lesen...
