Der im Jahr 1959 geborene Revisionswerber ist als Facharzt für plastische Chirurgie in die Ärzteliste eingetragen und gehört als ordentlicher Kammerangehöriger der Ärztekammer für Salzburg an. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum hat er in B. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) im Fürstentum Liechtenstein eine Ordination unterhalten, in welcher er Schönheitsoperationen durchführte. In dieser Ordination hat der Revisionswerber im Jahr 2010 an M.B. eine Schönheitsopera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109; ÄrzteG 1998 §111; ÄrzteG 1998 §112; ÄrzteG 1998 §59; AVG §66 Abs4; ÄrzteG 1998 § 109 heute ÄrzteG 1998 § 109 gültig ab 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2023 ÄrzteG 1998 § 109 gültig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. März 2011 auf "rückwirkende Befreiung von der Beitragszahlung" - die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, seit September 2006 als Koordinatorin des schulärztlichen Dienstes im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur angestellt zu sein, wobei ihre Tätigkeit nach Ansicht ihres Dienstgebers überwiegend in Verwaltungsarbeit bestehe - abgewiesen. In der Begründung: die... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, seit 2004 als niedergelassener Zahnarzt ohne Kassenvertrag in O tätig, wurde aufgrund seines Antrags seitens des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Burgenland für die Jahre 2006 bis 2009 eine Ermäßigung der Beiträge zum Grund- und Ergänzungsfonds des Wohlfahrtsfonds auf die Hälfte des nach der Umlagen- und Beitragsordnung zu entrichtenden Betrags bewilligt. Über die (darüber hinausgehenden) Anträge des Beschwerdeführers, die ihm für die Jahre 2006 bis 200... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109; ÄrzteG 1998 §111; ÄrzteG 1998 § 109 heute ÄrzteG 1998 § 109 gültig ab 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2023 ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 19.08.2010 bis 27.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs3;VwRallg; ÄrzteG 1998 § 111 heute ÄrzteG 1998 § 111 gültig ab 11.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001 ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §10 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §10 Abs3; ÄrzteG 1998 § 111 heute ÄrzteG 1998 § 111 gültig ab 11.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001 ÄrzteG ... mehr lesen...
Mit dem mit 3. Dezember 2008 datierten Antragsformular "Beitragsermäßigung" beantragte der Beschwerdeführer beim Wohlfahrtsfond der Ärztekammer für Niederösterreich die "Ermäßigung meiner Wohlfahrtsfondsbeiträge unter Berücksichtigung meiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit". Das Formular enthielt folgenden Hinweis: "Ich nehme zur Kenntnis, dass eine Beitragsermäßigung gemäß § 17 der Satzung des Wohlfahrtsfonds eine aliquote Leistungsreduktion zur Folge hat." "Ich nehme zur Kenntn... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998; BDG 1979 §4; BDG 1979 § 4 heute BDG 1979 § 4 gültig ab 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2016 BDG 1979 § 4 gültig von 01.01.2012 bis 30.07.2016 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2009 als Oberstleutnantarzt der Verwendungsgruppe MBO 1 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Davor stand er im Zeitraum zwischen 1. Jänner 2003 und 31. Dezember 2008 als Militärperson auf Zeit der Verwendungsgruppe MZO 2 in einem befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In einer Eingabe vom 27. Mai 2011 beantragte der Beschwerdeführer Gehaltsnachzahlungen für den Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dez... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AHG 1949;ÄrzteG 1998;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: In vergleichbaren Fällen, in denen es um die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe geht, verneint der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur (Hinweis B vom 28. Juni 2010, Zl. 2008/10/0047, und die ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. Februar 2012 hat die Beschwerdekommission der Österreichischen Ärztekammer der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die negative Beurteilung der von ihr am 5. Dezember 2011 abgelegten Facharztprüfung für Anästhesiologie und Intensivmedizin nicht stattgegeben. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser die Behandlung der Beschwerde mit Beschl... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111; ÄrzteG 1998 §113 Abs7; AVG §13 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §10 Abs3; ÄrzteG 1998 § 111 heute ÄrzteG 1998 § 111 gültig ab 11.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001 ... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt befindet sich ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom 28. November 2008, mit dem diese "um Stundung der Forderung" ersucht (nähere Details des Antrages sind diesem Schreiben nicht zu entnehmen). Mit Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 20. Juli 2010 wurde einerseits das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 28. November 2008 um Stundung aushaftender Fondsbeiträge für konkret bezeichnete Jahre gemäß § 10 Abs. 3 der Sat... mehr lesen...
Index: L94053 Ärztekammer Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109; ÄrzteG 1998 §111; AVG §37;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK NÖ 2006 idF 01/01/2008 §15 Abs2; ÄrzteG 1998 § 109 heute ÄrzteG 1998 § 109 gültig ab 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2023 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. November 2006 stellte die Beschwerdeführerin - unter Beilage von Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden - den Antrag auf "rückwirkende Ermäßigung" der - noch nicht entrichteten - Beiträge zur Grundrente "im größtmöglichen Ausmaß". Sie brachte zur Begründung: - zusammengefasst - vor, auf Grund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihrer Ordination habe sie in den Jahren 2000 bis laufend mit Ausnahme der Grundrente alle Beiträge und Umlagen entrichtet. Im Jahr 20... mehr lesen...
1.1. Mit einer als "Bescheid" bezeichneten Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 29. April 2005 wurde der Beschwerdeführerin der Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2004 vorgeschrieben. Aus den Verwaltungsakten ist eine Genehmigung dieser Erledigung nicht ersichtlich. Auch für eine elektronische Fertigung gibt es keinen Hinweis. Auf dem im Verwaltungsakt erliegenden Schriftstück befindet sich auf der Rückseite unter der Rechts... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 4. April 2005 wurde der Beitrag der Beschwerdeführerin für die Todesfallbeihilfe gemäß Abschnitt II der Beitragsordnung für den Zeitraum ihrer Mitgliedschaft bis einschließlich 31. Dezember 2004 mit EUR 3.536,62 und der Beitrag für die Krankenunterstützung gemäß Abschnitt VI Abs. 1 der Beitragsordnung für denselben Zeitraum mit EUR 290,73 festgesetzt. Die Behörde sprach aus, dass der gesamte Beit... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs3;VwRallg; ÄrzteG 1998 § 111 heute ÄrzteG 1998 § 111 gültig ab 11.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001 ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §10 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §10 Abs3; ÄrzteG 1998 § 111 heute ÄrzteG 1998 § 111 gültig ab 11.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001 ÄrzteG ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. In dem am 12. Jänner 2005 beim Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (Wohlfahrtsfonds) eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin, eine angestellte Ärztin, Folgendes: "Ich berufe mich auf § 10 Abs. 3 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien und ersuche, meinen Fall dem Verwaltungsausschuss vorzulegen und mich von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds zu befreien. "Ich berufe mich auf Pa... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. März 2008 setzte der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Beiträge des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 bis 2002, jeweils gemäß Abschnitt I iVm Abschnitt IV Abs. 7 der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, fest. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. März 2008 setzte der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekam... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 29. April 2005 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2004 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (Beitragsordnung) mit EUR 6.907,11 festgesetzt. 1. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 29. April 2005 wurde der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;VwRallg impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/11/0101 E 9. Oktober 2008 RS 1 Stammrechtssatz Weder das ÄrzteG 1998 noch die Satzung noch die Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien sehen für ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;ÄrzteG 1998 §112;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 idF doktorinwien 11/2004 §10 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die von der Behörde vertretene Auffassung, eine Ermäßigung oder ein Nachlass der Fondsbeiträge im Sinne des § 10 Abs. 3 der Satzung se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für medizinische und chemische Labordiagnostik und war bis 30. April 2002 als Oberarzt in einem öffentlichen Krankenhaus tätig. Mit Bescheid vom 13. Juni 1997 erhielt der Beschwerdeführer die Bewilligung, eine Privatkrankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums (im Folgenden: Institut) am Standort R-Straße 21 in K. zu errichten. Die sanitätsbehördliche und arbeitnehmerschutzrechtliche Betriebsbewilligung wurde am 16. Febr... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten32/04 Steuern vom Umsatz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998;KAO Krnt 1992 §1 Abs3 lite;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0203 E 30. Juli 2002 RS 2 Stammrechtssatz Während nach dem Ärztegesetz für freiberuflich tätige Ärzte die Verpflichtung besteht, ihren Beruf persönlich und unmittelbar, also ohne Un... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Juli 2004 beantragte der Beschwerdeführer gemäß §§ 96 ff Ärztegesetz 1998 iVm den §§ 10 und 34 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, ihm eine einmalige Unterstützung zu gewähren, in eventu seine Beitragspflicht für das Jahr 2003 nachzulassen bzw. zu ermäßigen. Mit Schreiben vom 22. Juli 2004 beantragte der Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 96, ff Ärztegesetz 1998 in Verbindung mit den Paragraphen 10 und 34 der Satzung des Wohlfahrtsfonds d... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0012 E 14. Mai 2009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0009 E 18. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Den in § 10 Abs. 2 d... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. Juli 2002, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 29. Jänner 2003, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Oktober 2000 in H dadurch, dass er im Zuge einer ärztlichen Behandlung der Mag. S. eine von ihm selbst hergestellte selenhältige Lösung mit einer extremen Überdosierung an Selen intravenös verabreichte, sohin unter besonders gefährlichen Verhältnissen, fahrlässig den Tod der Ge... mehr lesen...
