RS Vwgh 2008/10/9 2005/11/0166

Weder das ÄrzteG 1998 noch die Satzung noch die Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien sehen für die Vorschreibung von Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds eine Verjährungsfrist vor. Bei Fehlen ausdrücklicher Verjährungsbestimmungen liegt eine planwidrige Lücke der gesetzlichen sowie der untergesetzlichen Regelungen in Ansehung von Verjährung nicht vor (Hinweis E 26. Februar 2002, 2001/11/0205; E 27. September 2007, 2003/11/0063; E 25. April 2006, 2004/11/0194; E 27. September 2007, 2007/11/0050). Der VwGH sieht sich nicht veranlasst, von dieser Auffassung, welche impliziert, dass eine Lückenschließung durch Analogie schon wegen des Fehlens einer planwidrigen Lücke nicht in Frage kommt, abzugehen. Der VwGH hegt auch nicht Bedenken, dass die Verneinung des Vorliegens einer planwidrigen Lücke, die durch Analogie zu schließen wäre, den in Rede stehenden generellen Normen einen im Hinblick auf Art. 5 StGG 1867 sowie den Gleichheitssatz verfassungswidrigen Inhalt unterstellen würde.