RS Vwgh 2008/11/18 2006/11/0126

1. ÄrzteG 1998 § 111 heute
2. ÄrzteG 1998 § 111 gültig ab 11.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
3. ÄrzteG 1998 § 111 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

Der Beitragspflichtige hat seine wirtschaftliche Situation grundsätzlich selbst zu verantworten (Hinweis E 24. Juni 2003, 2001/11/0328). In den Ausgaben der Beitragspflichtigen für eine schadhafte Heizung und erhöhten Ausgaben durch Einführung des PCs für die Kassenabrechnung und der E-Card liegt kein außergewöhnliches Ereignis vor. Auch in den seit der Einführung der E-Card "rückläufigen" Patientenzahlen kann ein derartiges außergewöhnliches Ereignis iSd § 10 Abs. 3 der Satzung nicht erblickt werden. Ein berücksichtigungswürdiger Umstand iSd § 10 Abs. 3 der Satzung liegt daher nicht vor.Der Beitragspflichtige hat seine wirtschaftliche Situation grundsätzlich selbst zu verantworten (Hinweis E 24. Juni 2003, 2001/11/0328). In den Ausgaben der Beitragspflichtigen für eine schadhafte Heizung und erhöhten Ausgaben durch Einführung des PCs für die Kassenabrechnung und der E-Card liegt kein außergewöhnliches Ereignis vor. Auch in den seit der Einführung der E-Card "rückläufigen" Patientenzahlen kann ein derartiges außergewöhnliches Ereignis iSd Paragraph 10, Absatz 3, der Satzung nicht erblickt werden. Ein berücksichtigungswürdiger Umstand iSd Paragraph 10, Absatz 3, der Satzung liegt daher nicht vor.