Norm: EKHG §1 IIC
Rechtssatz: Ein Unfall, der nur durch eine Anlage der Eisenbahn ohne Bezug auf deren Betrieb verursacht wurde, stellt noch keinen Betriebsunfall im Sinne des EKHG dar, der die Gefährdungshaftung des Eisenbahnunternehmers auslösen könnte. Entscheidungstexte 8 Ob 287/79 Entscheidungstext OGH 20.03.1980 8 Ob 287/79 7 Ob 657/80 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DcEKHG §1 I
Rechtssatz: Ansprüche nach dem EKHG können neben solchen nach dem AHG geltend gemacht werden (Dienstfahrt). Entscheidungstexte 2 Ob 19/80 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 2 Ob 19/80 1 Ob 32/92 Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 32/92 Auch; Beisatz: Die Amtshaftung und die Gefährdungshaftung schließen ein... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIA
Rechtssatz: Ein Unfall beim Betrieb der Eisenbahn liegt dann vor, wenn ein unmittelbarer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder mit Betriebseinrichtungen besteht. Entscheidungstexte 8 Ob 10/80 Entscheidungstext OGH 21.02.1980 8 Ob 10/80 7 Ob 657/80 Entscheidungstext OGH 23.10.198... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIA
Rechtssatz: Die besonderen Haftungsregeln des EKHG erfassen bei Eisenbahnen nicht bloß die Betriebsmittel, sondern den gesamten technischen Betrieb. Der Betrieb der Eisenbahn umfasst die gesamte technische Organisation. Unfälle, die nur durch Anlagen ohne Bezug auf den Betrieb der Eisenbahn verursacht werden, scheiden allerdings als Betriebsunfall aus. Entscheidungstexte 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167EKHG §1 AEKHG §1 BEKHG §1 IEKHG §4EKHG §11HGB §429
Rechtssatz: Wird ein Kraftfahrzeug durch einen Kranwagen mit hochgehobener Achse, ohne eigenen Lenker und ohne Einsatz eigener Motorkraft abgeschleppt, werden die Voraussetzungen der Beförderung von im Sinne des § 4 EKHG erfüllt. Für Beschädigungen an derartigen Gütern (Personenkraftwagen und darin verbliebenes Gepäck) sind die Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers ode... mehr lesen...
Der PKW des Klägers wurde bei einem Auffahrunfall am 7. August 1973 erheblich beschädigt. Der Kläger beauftragte die Erstbeklagte (Autohaus), das Kraftfahrzeug nach Graz abzuschleppen. Diese gab den Auftrag an den Zweitbeklagten (Abschleppdienst) weiter. Bei Durchführung des Auftrages durch den Zweitbeklagten wurde der PKW des Klägers neuerlich beschädigt. Der Gesamtschaden - es wurde auch im Wagen des Klägers verbliebenes Reisegepäck betroffen - beträgt 11 920.29 S. Der Kläger bege... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIBEKHG §9 Abs2 D
Rechtssatz: Zur Frage der außergewöhnlichen Betriebsgefahr bei Verletzung eines Fahrgastes durch einen dritten Fahrgast beim Andrängen der Fahrgäste an Straßenbahnhaltestellen. Entscheidungstexte 8 Ob 191/78 Entscheidungstext OGH 05.12.1978 8 Ob 191/78 2 Ob 74/95 Entscheidungstext OGH 12.10.199... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bEKHG §1 IEKHG §1 IIIA
Rechtssatz: Die Worte "bei dem Betrieb" sind nicht dahin zu verstehen, dass nur Schäden zu ersetzen sind, die durch Berührung mit einem Kraftfahrzeug entstanden sind, oder nur Schäden, die zu einem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sich das Kraftfahrzeug noch im Betrieb befand. Maßgebend ist vielmehr, dass der Schaden auf eine adäquate Ursache zurückzuführen ist, die das Kraftfahrzeug zu einem Zeitpunk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bEKHG §1 IEKHG §1 IIIA
Rechtssatz: I./ Die große Geschwindigkeit mit ihren Folgen, erhöhte Schwierigkeiten des Ausweichens, Heftigkeit des Anpralles, erhöhte Gefahr beim Versagen der Bremsen oder Steuerung und dergleichen ist zwar als hauptsächliche Gefahr dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlich. Sobald ein Unfall mit einer dieser Gefahren im inneren Zusammenhang steht, ist der Betriebsunfall im Sinne des § 1 EKHG. Diese Begri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bEKHG §1 IEKHG §1 IIIA
Rechtssatz: Der Begriff "beim Betrieb" ist dahin zu bestimmen, dass entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges bestehen muss. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bEKHG §1 IEKHG §1 IIIA
Rechtssatz: Zu den Betriebsunfällen im Sinne des § 1 EKHG gehören auch die Fälle, die auf sogenannte "Nachwirkungen des Betriebes" wie den Verlust eines Reifens, einer Radschutzkappe oder auf die Verschmutzung der Straße durch ausfließendes Öl zurückzuführen sind. Entscheidungstexte 8 Ob 74/77 Entscheidungstext OGH 15.06.1977 8 Ob 74/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bEKHG §1 IEKHG §1 IIIA
Rechtssatz: Der Ansicht, daß eine Haftung nach § 1 EKHG nur für Betriebsunfälle bestehe, die im Zusammenhang mit der Geschwindigkeit als typischer Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges stehen, kann nicht beigepflichtet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 74/77 Entscheidungstext OGH 15.06.1977 8 Ob 74/77 Veröff: JBl 1979,149 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896EKHG §1 IAEKHG §9 D
Rechtssatz: Zwischen dem schuldhaften Verkäufer eines nicht betriebssicheren Reifens und dem deshalb wegen erhöhter Betriebsgefahr haftenden Halter, die beide dem geschädigten Insassen haften, besteht ein besonderes Verhältnis im Sinne des § 896 ABGB (hier: alleinige Schadenstragung durch Verkäufer im Innenverhältnis). Entscheidungstexte 7 Ob 16/77 E... mehr lesen...
Am 30. Juli 1972 befanden sich der Kläger und Franz H, beide Gendarmeriebeamte, gemeinsam mit ihren Dienstmotorrädern auf einer Patrouillenfahrt in Osttirol. Auf der Heimfahrt zu ihrer Dienststelle kam es gegen 17.30 Uhr im Gemeindegebiet von Nußdorf-Debant dadurch zu einem Unfall, daß der Kläger, der wegen eines einsetzenden Regens nach links zu einer Tankstelle abbiegen wollte, um dort Unterstand zu finden, vom Motorrad des nachfolgenden Franz H gestreift wurde. Der Kläger erlitt da... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIA
Rechtssatz: Ein bei der Heizöllieferung abgestelltes Tankfahrzeug, bei dem nur die Pumpanlage in Tätigkeit ist, die nicht von der Motorkraft des Lieferfahrzeuges angetrieben wird, ist nicht in Betrieb. Entscheidungstexte 7 Ob 510/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 510/77 Veröff: ZVR 1978/119 S 184 8 Ob 13/86... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Auch die bloße Gefährdungshaftung nach dem EKHG setzt Verursachung voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 284/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 2 Ob 284/76 Veröff: EvBl 1977/246 S 583 7 Ob 22/88 Entscheidungstext OGH 30.06.1988 7 Ob 22/88 Auch; Veröff: VersRdSch 1989,93 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIA
Rechtssatz: Unfall beim Betrieb, wenn sich bei der Verladung eines Stiers auf den Lastkraftwagen die hochgeklappte Bordwand löst und im Herabfallen die dem Halter helfende Person verletzt. Entscheidungstexte 8 Ob 146/76 Entscheidungstext OGH 29.09.1976 8 Ob 146/76 Veröff: ZVR 1978/63 S 91 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von Gmunden. Rudolf H lenkte dort zur selben Zeit ein Motorboot der Beklagten (Republik Österreich). Er befand sich als Gendarmeriebeamter auf einer dienstlichen Überwachungsfahrt und war hiebei im Rahmen der Hoheitsverwaltung der Republik Österreich tätig. Das von Rudolf H gelenkte Boot rammte dabei das Boo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bEKHG §1 IEKHG §1 IIIAEKHG §9 EEKHG §11 ALFG §148 Abs1
Rechtssatz: Die Vorschriften des EKHG ändern nichts daran, dass der Geschädigte die Verursachung seines Schadens durch das Kraftfahrzeug zu beweisen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 22/76 Entscheidungstext OGH 25.03.1976 2 Ob 22/76 2 Ob 284/76 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bEKHG §1 IEKHG §1 IIIAEKHG §9 DEKHG §11
Rechtssatz: Der Unfall ereignet sich auch dann "beim Betrieb" des Personenkraftwagens, wenn der Geschädigte bloß infolge einer Kollision seines Mopeds mit einem Fahrrad gegen den Personenkraftwagen stürzt. Entscheidungstexte 2 Ob 22/76 Entscheidungstext OGH 25.03.1976 2 Ob 22/76 S... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IEKHG §9 E
Rechtssatz: Hat der Geschädigte den Beweis des sowohl äußeren örtlichen und zeitlichen als auch inneren ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Begegnung mit dem anderen Fahrzeug und dem Zerbrechen der Windschutzscheibe nicht erbracht, fehlt es an einem den Halter verpflichtenden Haftungsgrund. Entscheidungstexte 2 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 29.01.1976 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IKFG 1967 §1 Abs4KFG 1967 §2 Z1
Rechtssatz: Hat der Kläger in erster Instanz Verschuldenshaftung wegen Beschädigung einer Sache geltend gemacht, jedoch keine Tatsachen behauptet, aus welchen darauf geschlossen werden könnte, der Schaden sei beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges eingetreten, und fehlen auch Feststellungen über die Beschaffenheit des Arbeitsgerätes, so kann auch der OGH zu der im Rekurs nach § 519 Z 3 erhobenen Behaupt... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIICEKHG §2 Abs2StVO §62 Abs1
Rechtssatz: Der Unfall beim Betrieb eines Hubstaplers, auf den die Waren von einem Lastkraftwagen umgeladen worden waren und der sich erst anschließend dadurch ereignete, dass die Ladung des Hubstaplers umkippte, lässt sich nicht als ein solcher beim Betrieb des Lastkraftwagens, also eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 1 EKHG, werten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IEKHG §1 IIIA
Rechtssatz: Der Betrieb einer Maschine ist in dem ihrem Zweck entsprechenden Funktionieren zu erblicken. Dieser Zweck ist bei einem Kraftfahrzeug die Fortbewegung in Verbindung mit dem Transport von Personen und Lasten (vgl SZ 11/8, 2 Ob 309/53). Entscheidungstexte 2 Ob 119/75 Entscheidungstext OGH 26.06.1975 2 Ob 119/75 Veröff: ZVR 1976/232 S 248 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIA
Rechtssatz: Ein am Fahrbahnrand in der Absicht, es dort mehrere Stunden stehen zu lassen, auf dem Mittelständer abgestelltes Moped ist nicht im Sinne des § 1 EKHG als im Betrieb befindlich anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 119/75 Entscheidungstext OGH 26.06.1975 2 Ob 119/75 Veröff: ZVR 1976/232 S 248 2 Ob 227/76 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIA
Rechtssatz: Außer Betrieb ist ein Kraftfahrzeug jedenfalls dann, wenn seine Maschine, ohne daß ein Betriebsvorgang noch nicht abgeschlossen war, abgestellt wurde und wenn es so versorgt ist, daß ein selbsttätiges Ingangsetzen des Fahrzeuges nicht möglich ist (vgl ZBl 1931, 301; ZVR 1973/113). Entscheidungstexte 2 Ob 119/75 Entscheidungstext OGH 26.06.1975 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIA
Rechtssatz: Der Begriff des Betriebes einer Eisenbahn erfaßt die technischen Vorgänge des Eisenbahnbetriebes zu denen auch das Zusammenrangieren oder Auseinanderrangieren der Eisenbahnzüge und alle sonstigen Vorgänge zu zählen sind, welche die Beförderung vorbereiten oder sich an sie anschließen, wenn sie mit den dem Eisenbahnbetrieb eigentümlichen Gefahren verbunden sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIA
Rechtssatz: Unfälle, de sich aus dem Einsatz der Betriebskraft elektrischen Starkstroms beim Verschub von Zügen mittels elektrischer Lokomitiven ereignen, sind als solche beim Betrieb einer Eisenbahn im Sinne des § 1 EKHG zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 355/74 Entscheidungstext OGH 05.06.1975 2 Ob 355/74 Veröff: SZ 48/64 ... mehr lesen...
Am 21. Dezember 1971 um 22.15 Uhr wurde der bei der Klägerin unfallversicherte Kaufmann Meinhard R im Bereich des von der Beklagten (ÖBB) betriebenen Bahnhofes M getötet, als er nach Entladung eines der Beklagten gehörigen Tankwaggons mit Heizöl, dessen Empfänger er war, beim Verschließen des Deckels des Tankwaggons in den Stromkreis der Oberleitung geriet. Die Klägerin begehrt unter Berufung auf § 332 ASVG die Verurteilung der Beklagten zum Ersatz der von ihr den Hinterbliebenen na... mehr lesen...
Im Sommer 1971 nahm der Kläger, ein Student der Technischen Hochschule Graz, als Ferialpraktikant und Mitglied einer Vermessungsgruppe an Vermessungsarbeiten im Gebiet des A-Kogels im Gemeindegebiet A teil. Der Vermessungsgruppe war vom Bundesheer ein geländegängiger Puch-Haflinger, BH 62.679, zur Verfügung gestellt und als Fahrer der Korporal des Bundesheeres Gottfried J abgestellt worden. Am 3. September 1971 fuhr Gottfried J mit dem Fahrzeug auf dem L-Weg über die S-Alm in Richtu... mehr lesen...
