Norm: EKHG §1EKHG §5 Abs1 IIAEKHG §9 Abs1 EZPO §266 BZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Zur Behauptungspflicht und Beweislastverteilung bei Klagen aus der Halterhaftung. Entscheidungstexte 2 Ob 274/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 2 Ob 274/74 Veröff: ZVR 1975/273 S 371 2 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 29.01.1976 2 Ob 225/75 V... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IEKHG §1 IIIA
Rechtssatz: Die Haftung, nach dem EKHG setzt nicht voraus, daß der haftungsbegründende Betrieb des Kraftfahrzeugs auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgt. Entscheidungstexte 8 Ob 232/74 Entscheidungstext OGH 26.11.1974 8 Ob 232/74 Veröff: ZVR 1975/170 S 245 8 Ob 28/84 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIAEKHG §5 IIC
Rechtssatz: Keine Halterhaftung, wenn ein Kraftfahrzeug als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet wird. Entscheidungstexte 2 Ob 154/74 Entscheidungstext OGH 17.10.1974 2 Ob 154/74 Veröff: RZ 1975/9 S 25 = ZVR 1975/171 S 247 2 Ob 99/77 Entscheidungstext OGH 16.06.1977 2 Ob 99/77 Beisatz: Maßgebend nich... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIaEKHG §1 IIIaZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Feststellung adäquater Kausalität zwischen Betriebsvorgang und Unfall ist eine solche rechtlicher Art. Entscheidungstexte 2 Ob 142/74 Entscheidungstext OGH 03.10.1974 2 Ob 142/74 Veröff: ZVR 1975/224 S 310 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:R... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIA
Rechtssatz: Ein geparktes Kraftfahrzeug befindet sich im Betrieb im Sinne des § 1 EKHG. Entscheidungstexte 2 Ob 222/74 Entscheidungstext OGH 26.09.1974 2 Ob 222/74 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0058295 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ASVG §333EKHG §1 IEKHG §19
Rechtssatz: Der auf Arbeitsunfälle beschränkten lex specialis des § 333 ASVG ist durch die später erlassene, alle Arten von Unfällen umfassende lex generalis des EKHG nicht derogiert worden (SZ 40/164 = JBl 1969, 153; Arb 7422, 8723 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 37/73 Entscheidungstext OGH 15.05.1973 4 Ob 37/73 Veröff: EvBl 1973/264 S 550 = Arb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bEKHG §1 IEKHG §1 IIIAEKHG §9 DEKHG §11 A
Rechtssatz: Dem für die Anwendbarkeit des EKHG in dessen § 1 aufgestellten Erfordernis "beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges" ist genügt, wenn der Unfall in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang steht. Dass aus diesem Betriebsvorgang dem Lenker des Kraftfahrzeuges ein Vorwurf zu machen ist, ist für die Anwendbarkeit des EKHG nicht erforderlich. Di... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 107.065.56 S samt Anhang. Sie habe im Auftrag des Linzer Ausstellungsvereins im Frühjahr 1970 beim U-Markt Zelthallen zur Unterbringung von Ausstellungsgütern aufgestellt. Am 8. Mai 1970 habe der Beklagte von einem Donauschiff aus gegenüber dem Gelände des U-Marktes ein Feuerwerk abgebrannt. Dabei seien ein oder mehrere Feuerwerkskörper falsch ausgerichtet worden oder sie hätten sich unmittelbar vor der Zundung gesenkt; auch die dama... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIB
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeug befindet sich auch nach einem durch äußere Umstände erzwungenen Anhalten in Betrieb. Entscheidungstexte 2 Ob 162/72 Entscheidungstext OGH 18.01.1973 2 Ob 162/72 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0058316 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIB
Rechtssatz: Ein Auffahrunfall mit einem Lastkraftwagenzug, den der Lenker kurzfristig zum Stillstand gebracht hat, um nach Aufstellung eines Warnzeichens auf das Gelände neben der Straße zurückzufahren, ereignet sich beim Betrieb dieses Kraftfahrzeuges. Entscheidungstexte 2 Ob 45/72 Entscheidungstext OGH 27.10.1972 2 Ob 45/72 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIB
Rechtssatz: Der Begriff des Betriebes im Sinne des § 1 EKHG darf nicht bloß vom maschinentechnischen Standpunkt aus erfasst werden. Der Oberste Gerichtshof lehnt eine bloß maschinentechnische Begriffsbestimmung als zu eng ab und tritt für deren Erweiterung unter dem Gesichtspunkt der verkehrstechnischen Auffassung ein. Die Haftung für die mit dem Betrieb seines Fahrzeuges verbundenen Gefahren trifft den Halter daher auch für ... mehr lesen...
Am 28. 11. 1966 wurde um etwa 23.20 Uhr der bei der Klägerin sozialversicherte Michael P als Beifahrer in dem von Franz St gelenkten LKW schwer verletzt, als Franz St auf den am ersten Fahrstreifen der Südautobahn Richtung Wien im Gebiet der Gemeinde B zum Stillstand gekommenen LKW-Zug auffuhr, dessen Lenker Josef W und dessen Halter der Beklagte Franz Sch war. Die Klägerin begehrte als Legalzessionarin nach § 332 ASVG vom Lenker und Halter den Ersatz der von ihr für Michael P auf G... mehr lesen...
Der eheliche Vater der minderjährigen Klägerin, Johann K, verunglückte am 12. 1. 1970 bei einem Verkehrsunfall tödlich. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft unbestritten den Zweitbeklagten. Die Erstbeklagte ist dessen Haftpflichtversicherer. Die Klägerin begehrte die urteilsmäßige Feststellung, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig seien, ihr im Zeitpunkt ihrer Verehelichung den Betrag von S 40.000.-, wertgesichert nach dem Index: der Verbraucherpreise 1966 zu dem ... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIA
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeug ist in Betrieb, sobald sein Motor als Kraftquelle der Bewegung in Gang gebracht wird. Entscheidungstexte 2 Ob 12/72 Entscheidungstext OGH 24.02.1972 2 Ob 12/72 Veröff: ZVR 1973/113 S 146 2 Ob 119/75 Entscheidungstext OGH 26.06.1975 2 Ob 119/75 Beisatz: Allenfalls auch no... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIBStVO §89
Rechtssatz: Gelangt ein betriebsunfähig gewordenes Kraftfahrzeug auf einer Straßenausweiche zum Stillstand, so befindet es sich nicht mehr im Betrieb. Entscheidungstexte 2 Ob 12/72 Entscheidungstext OGH 24.02.1972 2 Ob 12/72 Veröff: ZVR 1973/113 S 146 2 Ob 162/72 Entscheidungstext OGH 18.01.1973 2... mehr lesen...
Rudolf D, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweit- bis Viertkläger, verunglückte am 26. 5. 1964 bei einem Verkehrsunfall tödlich. Der Beklagte wurde als Lenker eines an diesem Unfall beteiligten Kraftfahrzeuges wegen Vergehens nach § 335 StG verurteilt. Die Kläger, denen der Nachlaß nach Rudolf D zu je einem Viertel eingeantwortet worden war, begehrten vom Beklagten den Ersatz des am Kraftfahrzeug des Rudolf D entstandenen Totalschadens sowie sonstiger ihnen infolge des Ver... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter Walter und Johanna N sind; sie besitzt in Wien eine Schokolade- und Süßwarenfabrik, in der sie ua sogenannte Schwedenbomben, ein Schokoladewarenprodukt, erzeugt. Der Gesellschafter Walter N ist darüber hinaus auch Inhaber einer Konditorei in L, in der jedoch keine Schwedenbomben hergestellt werden, und eines Auslieferungslagers der klagenden Partei in L. Im Telephonbuch von Oberösterreich finden sich folgend... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIB
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeug ist auch während des Auftankens im Betrieb. Entscheidungstexte 2 Ob 52/71 Entscheidungstext OGH 02.04.1971 2 Ob 52/71 Veröff: ZVR 1971/198 S 268 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0058324 Dokumentn... mehr lesen...
Am 16. März 1966 stießen auf der Bundesstraße Nr 3 zwischen F und F Friedrich S, der einen VW 1500 lenkte, und Ing Hermann L, der einen VW 1300 steuerte, bei einem Überholmanöver des letzteren frontal zusammen, u zw dadurch, daß Ing L, welcher Richtung M fuhr, bei dem Versuche, einen vor ihm fahrenden LKW-Zug zu überholen, auf die linke Straßenseite geriet und gegen den ihm entgegenkommenden PKW des S stieß. Während bei dem Unfall der mit Ing L mitfahrende Ing J tödlich verunglückte, ... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIB
Rechtssatz: Alleinverschulden eines bahnkundigen Konstrukteurs, der bei einer Probefahrt aus der Meßhütte stürzt, weil er sich nicht an den darin angebrachten Haltegriffen angehalten hat. Entscheidungstexte 2 Ob 140/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1970 2 Ob 140/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIB
Rechtssatz: Ein Unfall auf einer Probefahrt ereignet sich beim Betrieb der Eisenbahn. Entscheidungstexte 2 Ob 140/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1970 2 Ob 140/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0058158 Dokumentnummer JJR_19700415_OGH0002_0020OB00140_7000000_00... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. August 1967 als Mitfahrer des von seinem Vater gelenkten Mopeds verletzt, als dieser mit einem vom Erstbeklagten gelenkten PKW der Zweitbeklagten (Republik Österreich) auf der Bundesstraße Nr 1 in W zusammenstieß. Der Vater des Klägers wurde im Strafverfahren freigesprochen; gegen den Erstbeklagten wurde ein Strafverfahren nicht eingeleitet. Der Kläger behauptet Alleinverschulden des Erstbeklagten am Unfall und verlangt von den beiden Beklagten zur ungeteilte... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIAEKHG §9 B
Rechtssatz: Zur Betriebseinrichtung zählen nicht nur die Bestandteile des Kraftfahrzeuges und sein Zubehör, sondern auch seine Ladung; das Herunterfallen der Ladung betrifft daher den Betrieb des Kraftfahrzeuges. Entscheidungstexte 2 Ob 79/69 Entscheidungstext OGH 18.04.1969 2 Ob 79/69 Veröff: ZVR 1970/91 S 129 2 O... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIB
Rechtssatz: Wird der Anhänger eines Lastzuges aus der Betriebseinheit gelöst und am Straßenrand abgestellt, so ist ein durch den Anhänger verursachter Unfall bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges entstanden. Auf die Dauer der Trennung vom Motorwagen kommt es nicht an. BGH vom 21.03.1961, VI ZR 88/60; Veröff: Deutsches Autorecht 1961,199 = NJW 1961,1163 Entscheidungstexte 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AABGB §1327 aEKHG §1 IEKHG §12
Rechtssatz: Die §§ 1325 und 1327 ABGB sind unter Berücksichtigung der Haftpflichtgesetze auszulegen. Bei der Auslegung des Wortes "Kosten" in § 1327 ABGB ist daher § 12 Abs 1 EKHG zu beachten. Entscheidungstexte 2 Ob 27/68 Entscheidungstext OGH 20.03.1968 2 Ob 27/68 Veröff: SZ 41/31 = EvBl 1968/397 S 629 = ZVR 1969/119 S 106 ... mehr lesen...
Am 27. August 1965 ist der vom Kläger gelenkte PKW mit dem vom Beklagten geführten LKW in S. zusammengestoßen. Dabei sind der Kläger und die im PKW mitfahrende Gattin des Klägers verletzt worden; die Letztgenannte ist an den Unfallsfolgen nach drei Tagen gestorben. Der Kläger behauptet das Alleinverschulden des Beklagten an diesem Verkehrsunfalle und macht daraus in diesem Prozeß eine Forderung von 16.000 S s. A. geltend; der Beklagte hafte aus grobem Verschulden und zufolge der Begeh... mehr lesen...
Norm: ASVG §334EKHG §1 IEKHG §19
Rechtssatz: § 334 ASVG wird als lex specialis von der lex generalis des EKHG nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 184/67 Entscheidungstext OGH 14.12.1967 2 Ob 184/67 Veröff: SZ 40/164 = JBl 1969,153 = KJ 1968,34 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0058120 ... mehr lesen...
Theresia D., die Gattin des Beklagten und Mutter des Johann D., hat am 23. Mai 1964 auf der Gemeindestraße zwischen St. und K. als Mitfahrerin des von Johann D. gelenkten Traktors einen Unfall erlitten. In diesem Zusammenhange ist Johann D. durch Urteil des Bezirksgerichtes V. vom 8. September 1964 rechtskräftig der Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. schuldig erkannt worden (er sei als Traktorlenker durch unvorsichtige Fahrweise von der Fahrbahn abgekommen, so... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIA
Rechtssatz: Ein stehendes Kraftfahrzeug ist auch dann im Betrieb, wenn der auf dem Kraftfahrzeug montierte Hebekranmechanismus durch Umkupplung vom Motor des Kraftfahrzeuges betrieben wird (Betriebseinheit). Entscheidungstexte 2 Ob 172/67 Entscheidungstext OGH 13.06.1967 2 Ob 172/67 Veröff: SZ 40/80 = JBl 1968,318 = ZVR 1968/94 S 197 ... mehr lesen...
Der Beklagte schuldet der Klägerin den klagsweise geltend gemachten Betrag für die Lieferung von 18 Kubikmeter Sand. Er wendet gegen diese Forderung aufrechnungsweise Gegenforderungen von zusammen 11.000 S ein und bringt hiezu vor: Der Gatte der Klägerin habe am 16. Juni 1966 in B. auf einen der Klägerin gehörigen LKW mittels eines Ladegerätes (Kranes) Baumstämme verladen. Der Beklagte, dessen Aufgabe es gewesen sei, die durch den Kran hochgehobenen Stämme auf der Ladefläche zu schl... mehr lesen...