Entscheidungsgründe: Der Gendarmeriebeamte Bezirksinspektor Johann SCH***** war am 12.6.1989 Pilot des Hubschraubers Type AB 206 Jet Ranger, Kennzeichen OE-BXT, dessen Halter die beklagte Republik ist. Er brachte gegen 14,30 Uhr ein schwerstverletztes Unfallsopfer aus Nötsch in das Landeskrankenhaus Klagenfurt. Das Wetter war schön, es herrschte kein übermäßiger Wind. Zur selben Zeit fuhr die 1,59 m große, 48 kg schwere Klägerin, eine Bedienstete des Landeskrankenhauses Klagenfurt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Schaukelanlage des Beklagten ein "gefährlicher Betrieb" ist, im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beurteilt (SZ 46/36; SZ 48/131 uva). Der Oberste Gerichtshof hat im übrigen bereits ausgesprochen, daß das "Sturmboot" im Wiener Prater - eine große, zum Vergnügen des Publikums bestimmte Schaukel - kein "gefährlicher Betrieb" ist, für den in Analogie zu den Gef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma A*** B*** AG erteilte der zweitbeklagten Partei den Auftrag, eine Sesselbahn zum "Schindlergrat" zu errichten. Die zweitbeklagte Partei schrieb die Arbeiten, die auch die Errichtung und den Betrieb einer Materialseilbahn in zwei Sektionen umfaßte, aus. Der Auftrag wurde an die Firma Wilhelm P*** GmbH. & Co KG (im folgenden Firma P***) vergeben. Über das Vermögen dieses Unternehmens wurde während des Prozesses der Konkurs eröffnet und der Erstbekl... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIA
Rechtssatz: Zur Betriebseinrichtung einer Eisenbahn zählen jedenfalls deren Bestandteile; auch deren Ablösung betrifft daher den Betrieb der Eisenbahn. Entscheidungstexte 2 Ob 36/89 Entscheidungstext OGH 25.04.1989 2 Ob 36/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0058144 ... mehr lesen...
Begründung: Am 9. Juni 1988 mähte der Kläger mit einem Kreiselmäher auf dem von ihm gepachteten, nördlich der Bahnstrecke Villach-Rosenbach gelegenen Grundstück 624/1 KG Ferlach. An einer etwa 11 m vom Gleiskörper entfernten Stelle geriet der Kläger während der Mäharbeiten mit dem Kreiselmäher gegen einen im Gras liegenden Bremsklotz, wodurch der Mäher beschädigt wurde. Außer Streit steht, daß die Kollision des Rasenmähers mit einem 8 kg schweren Bremsbacken der ÖBB erfolgte. Gest... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 23.12.1982 um etwa 5,45 Uhr schwer verletzt in Stadlkirchen auf dem Gehsteig der Harrstraße vor dem Haus Nr 18 aufgefunden. Zu dieser Zeit befuhr Ernst S*** mit einem LKW-Zug, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen O 31.666 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen O 331.632, die Harrstraße. Halter dieses LKW-Zuges ist der Erstbeklagte, Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte. Ein im Zusammenhang mit der Verletzung der Klägerin zu 4 U 250/83 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4.8.1972 geborene Karl P*** (in der Folge als Kläger bezeichnet) wurde am 6.3.1984 gegen 7,45 Uhr auf der Dörferstraße im Ortsgebiet von Thaur, nachdem er aus dem Omnibus mit dem Kennzeichen T 852.806 (der Drittbeklagte ist der Lenker, der Viertbeklagte der Halter und die Fünftbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges) ausgestiegen war, beim Überqueren der Fahrbahn von dem PKW mit dem Kennzeichen T 962.576 (der Erstbeklagte ist der Halt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten betreiben auf Grund einer von der zuständigen Behörde erteilten Veranstaltungsbewilligung eine transportable Geisterbahn. Die Wagen werden auf einer Strecke von 13 m bis zu einer Höhe von 2,5 m emporgeführt und gleiten anschließend auf derselben Strecke wieder hinab. Beim Hinauffahren erreichen sie eine Geschwindigkeit von 1,5 km/h und beim Hinunterfahren eine Geschwindigkeit von 3 km/h. Im Anschluß an das Gefälle beginnt in einer Entfernung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Zugmaschine, die bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert ist. Am 7.Dezember 1981 stürzte Willibald G*** auf einem von der Klägerin zu räumenden Gehsteig infolge Glatteises. Mit Teilzwischenurteil des Kreisgerichtes Steyr vom 1.April 1985, 2 Cg 465/83-15 wurden die Ersatzansprüche des Willibald G*** gegen die Klägerin als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt. Hiebei wurde festgestellt, daß während der Nacht zum U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Lenker des PKWs Opel Kadett mit dem polizeilichen Kennzeichen O-333.459 verschuldete am 25. November 1982 gegen 3.30 Uhr auf der B 1 im Ortsgebiet von Schwaigern einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger und der Erstbeklagte schwer verletzt wurden. Das Auto geriet bei dichtem Nebel in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab, stürzte über die etwa 4 m hohe Straßenböschung und überschlug sich mehrmals. Ein anderes Kraftfahrzeug war bei diesem Unfall nicht beteil... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIBEKHG §1 IIIC
Rechtssatz: Unter Unfall ist eine auf einen Körper oder eine Sache plötzlich einwirkende Schädigung zu verstehen. Für den Unfallsbegriff ist die Plötzlichkeit des Ereignisses entscheidend, so daß sich wiederholende, mit dem Betrieb gewöhnlich zusammenhängende schädliche Einwirkungen (Abgase, Lärm, Erschütterungen) nicht als Unfall angesehen werden können (hier: Schädigung von Bienen in der "Wintertraube" durch Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. und 23. November 1984 fand im Raum Rosaliengebirge zwischen Neudörfl und Hochwolkersdorf eine Gefechtsübung der Panzertruppenschule Zwölfaxing statt, bei der Schützenpanzer, Jagdpanzer und Radfahrzeuge eingesetzt waren. Die Kettenfahrzeuge hatten ein Gewicht von etwa 13 bis 18 Tonnen, die Radfahrzeuge ein Gewicht bis zu 8 Tonnen. Die Kettenfahrzeuge sind nicht für den Verkehr zugelassen und tragen auch keine Kennzeichentafeln. Alle Fahrzeuge werden mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. Jänner 1985 führten die Salzburger Verkehrsbetriebe, deren Rechtsträger die S*** S*** ist, in der Fadingerstraße im Stadtgebiet von Salzburg Bauarbeiten an der nicht unter Strom stehenden Obus-Oberleitung durch. Dabei verfing sich ein bei den Arbeiten gelockerter und zu tief herabhängender Fahrleitungsdraht am Aufbau eines vorbeifahrenden LKWs, fiel auf den Gehsteig und traf den dort stehenden Hermann K***, wodurch dieser verletzt wurde. Hermann K*** ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 27.2.1978 geborene Klägerin benützte gemeinsam mit ihrer Mutter gegen Entgelt am 1.1.1984 einen Doppelsessel der S***-S*** in Obertauern, welche die Beklagte betreibt. Am Ende einer Fahrt verließ die Klägerin den Sessel nicht rechtzeitig, fuhr mit dem Sessellift über die Abfahrtsrampe hinaus und stürzte ab, wodurch sie sich Verletzungen zuzog. Aufgrund dieses Schadensereignisses begehrte die Klägerin von der Beklagten ein Schmerzengeld von S 400.000,-- ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Inhaber der 30 kV-Stichleitung (Hochspannungsdrehstromfreileitung) Mittersill/Aufeld. Die beklagte Partei ist Inhaber der von Uttendorf nach Zirl führenden 110 kV Bahnstromübertragungsleitung. Die Leitung der beklagten Partei wird in deren 352,3 m langem Kreuzungsspannfeld 25-26 in 159 m Entfernung vom nächsten 110 kV-Mast Nr. 26 von der 30 kV-Leitung der klagenden Partei in deren 67 m langem Kreuzungsspannfeld 5-6 unterkreuzt. Am 26. Dezember 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. Oktober 1983 ereignete sich gegen 8,30 Uhr bei der Haltestelle Wien 21., Frauenstiftgasse, ein Unfall, bei welchem die Klägerin "beim Aussteigen" aus einem Bus der Linie 30 A, einen komplizierten Knöchelbruch erlitt. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung eines Schmerzengeldes von 55.000 S. Der Buslenker sei nicht zum Randstein zugefahren, sondern habe in einer Entfernung von 3 m davor angehalten, so daß die Klägerin beim Aussteigen wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.6.1972 geborene Kläger fuhr am 13.1.1980 um ca. 14 Uhr 15 südlich des Ortsteiles Falpaus mit dem damals dreizehnjährigen Stefan K*** auf der nach Schnadingen führenden Gemeindestraße mit einer Rodel zu Tal. Bei der Einmündung dieser Straße in die Kaunerberg-Gemeindestraße stieß die Rodel mit dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen T 196.395 zusammen, wodurch Stefan K*** get... mehr lesen...
Begründung: Am 29.5.1979 rann in Spielfeld aus der Ladung eines griechischen LKW-Zuges der Firma Petros L***, Katerini, Griechenland, mit dem Kennzeichen NX 8995 die giftige Flüssigkeit Dursban von der Ladefläche auf die Oberfläche eines Parkplatzes. Eine zu dem abgestellten LKW-Zug beorderte Einsatztruppe entlud 31 Blechfässer zu je 200 l und stellte fest, daß bei einem Faß ein Schaden entstanden war. Die klagende Partei brachte vor, daß der "Verursacher" den ihm mit Bescheid der... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIA
Rechtssatz: Es macht keinen Unterschied, ob ein Kraftfahrzeug ohne Motorkraft mit bewegten Rädern abrollt oder - wie im vorliegenden Fall - mit fixierten Rädern auf einen abschüssigen vereisten Fahrbahn dahinrutscht; in beiden Fällen geht von dem in Bewegung geratenen Kraftfahrzeug eine typischerweise mit dem Betrieb verbundene Gefahr aus, die die Anwendung der im EKHG normierten Gefährdungshaftung rechtfertigt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten betreiben am Naßfeld Schilifte, darunter den Schlepplift "Hohe-Höhe", der das Rudniggebiet mit dem Madritschenkopf verbinden. Mit der Behauptung, am 1.April 1983 bei der Benützung des Schleppliftes wegen einer erheblichen Glätte der unzureichend präparierten Schleppspur ausgerutscht, gestürzt und in der Folge durch einen nachfolgenden Schleppliftbenützer - der Schlepplift sei nicht rechtzeitig abgestellt worden - schwer verletzt worden zu sein, b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.10.1981 wurde Manfred L bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er befand sich im PKW des Erstbeklagten, der diesen Unfall verschuldete. Zur Unfallszeit war das Fahrzeug des Erstbeklagten bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Manfred L hat seine Ansprüche aus dem Unfall, mit Ausnahme des Feststellungsbegehrens, über welches mit Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde, an den Kläger abgetreten. Der Kläger forderte nach Klagsausdehnungen und -eins... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIA
Rechtssatz: Das EKHG gilt auch für Unfälle bei einem Kraftfahrzeugrennen. Entscheidungstexte 2 Ob 62/84 Entscheidungstext OGH 16.04.1985 2 Ob 62/84 Veröff: SZ 58/55 = ZVR 1986/6 S 23 2 Ob 149/97v Entscheidungstext OGH 10.04.1997 2 Ob 149/97v Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans Wolfgang A, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers, wurde am 19.9.1976 als Streckenposten bei einem auf der Rennstrecke C veranstalteten Autorennen getötet. In dem von den Hinterbliebenen geführten Verfahren 3 Cg 228/77 des Kreisgerichtes Wels wurde Franz D als Beklagter gegenüber den Klägern zum Schadenersatz verpflichtet und seine Haftung für künftige Schäden mit der
Begründung: festgestellt, daß er als Teilnehmer am Autorennen den Unfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Transportversicherung für handelsüblich und transportgerecht verpackte Pilze und Waldbeeren mit einer Laufzeit ab 28. Juli 1982 abgeschlossen, auf die die „Zusatzbedingungen“, die „Besonderen Bedingungen“, die Allgemeinen österreichischen Binnen-Transport-Versicherungsbedingungen (AÖB 1965) und das „Havariekommissarverzeichnis“ Anwendung finden. Nach Punkt 2.1. der „Zusatzbedingungen“ gewährt die Beklagte für die bereits ... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IEKHG §3ZPO §266 BZPO §503 4c3
Rechtssatz: Wenn nicht feststeht, ob der Kläger oder der Beklagte das Fahrzeug gelenkt hat, so hat der Kläger auch die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des EKHG, insbesondere daß er zu dem durch dieses Gesetz geschützten Personenkreis gehört, zu beweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 28/84 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 2 Ob 28/84 ... mehr lesen...
Am 3. 6. 1981 gegen 5.45 Uhr kam es auf der Bundesstraße 3 als Freilandstraße in L im Bereich einer Haarnadelkurve zu einer Streifung des von Josef F gelenkten, Richtung Linz fahrenden Postomnibusses Marke Steyr, Kennzeichen PT 12.912, mit dem in die Gegenrichtung fahrenden, vom Kläger gelenkten und in seinem Eigentum stehenden PKW Citroen GX-YR, Kennzeichen O 467.053. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des Postomnibusses. Dem dienstlichen Auftrag gemäß ist am Postomnibus ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DcAHG §7B-VG Art23EKHG §1 IIIAEKHG §5 IIAEKHG §11
Rechtssatz: Aus Art 23 Abs 1 B-VG und § 1 Abs 1 AHG kann nicht abgeleitet werden, daß mit dem Inkrafttreten des AHG andere, auf Gefährdung abstellende Haftungsgründe ausgeschlossen sein sollten. Liegt auch ein solcher Haftungsgrund vor, können Ansprüche je nach Absicht Gesetzgebers wahlweise, hilfsweise oder ergänzungsweise nach dem einen oder nach dem anderen Rechtsgrund geltend ge... mehr lesen...
Die beklagte Partei war am 25. 8. 1978 Haftpflichtversicherer eines PKW, dessen Halter Nikolic B war. Mit diesem Fahrzeug stieß ein Bekannter des Halters, Tihomir M, am genannten Tage den Fußgänger Slobodan K vorsätzlich nieder, sodaß dieser schwer verletzt auf der Fahrbahn liegen blieb. Kurz darauf überfuhr der Lenker eines anderen, bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW den Schwerverletzten und dessen ihm zu Hilfe geeilte Ehefrau und tötete beide. Die klagende Partei b... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 I
Rechtssatz: "Unfall" im Sinn dieser Bestimmung ist auch die vorsätzliche Beschädigung eines Verkehrsteilnehmers durch einen anderen. Entscheidungstexte 7 Ob 14/83 Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 14/83 Veröff: SZ 56/51 = EvBl 1983/106 S 401 = JBl 1984,323 7 Ob 211/08t Entscheidungstext OGH 22.10.2008... mehr lesen...
Am 17. März 1977 wurde der Kläger beim händischen Verschieben eines LKW-Anhängers auf der Liegenschaft des Zweitbeklagten in L dadurch verletzt, daß er zwischen dem LKW-Anhänger und einer Mauer eingeklemmt wurde. Der Kläger forderte an Schmerzensgeld 73 800 S, Ersatz des Verdienstentganges von 75 050 S, eine monatliche Rente von 1 000 S ab Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz und stellte auch ein Feststellungsbegehren. Am Unfallstag habe er mit einem LKW der Firma E an d... mehr lesen...
