1 1.1. Mit Bescheid vom 2. April 2025 entzog die belangte und nunmehr revisionswerbende Behörde dem Mitbeteiligten die erteilte Lenkberechtigung für näher genannte Klassen wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für einen Zeitraum von 14 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzog ihm überdies eine allenfalls bestehende ausländische Lenkberechtigung und forderte ihn auf, seinen Führerschein unverzüglich bei der Behörde abzuliefern, sofern er nicht bereits ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 Z1FSG 1997 §7 Abs3 StGB §105 Abs1 StGB §106 Abs1 StGB §15 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 105 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1 BDG 1979 §43 Abs2 BDG 1979 §95 Abs1 B-VG Art133 Abs4StGB StGB §302 StGB §74 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg BDG 1979 § 1 heute BDG 1979 § 1 gültig ab 01.01.2008 z... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1966 geborene Revisionswerber steht seit 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 2000 bei einem Bezirksgericht als Gerichtsvollzieher tätig. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Juli 2022 wurde der Revisionswerber des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und über ihn eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verhängt, deren Vollz... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Nigeria, wurde im Jahr 2014 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zuerkannt. 2 Nachdem der Revisionswerber in Österreich mehrfach straffällig geworden und (insgesamt viermal) rechtskräftig verurteilt worden war, wurde ihm vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 2. August 2021 gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des subsidiä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7FrPolG 2005 §114 Abs1FrPolG 2005 §88 Abs4FrPolG 2005 §89FrPolG 2005 §90FrPolG 2005 §91FrPolG 2005 §92 Abs1FrPolG 2005 §92 Abs1 Z4FrPolG 2005 §93FrPolG 2005 §94 Abs1FrPolG 2005 §94 Abs5 StGB §15 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc StGB § 15 heute ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. August 2016 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 6. März 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Schlepperei gemäß § ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Dezember 2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen des Krieges und Unruhen sowie auf Grund der schlechten Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan verlassen. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 14. März 2017 wurd... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §2 Abs3 Z1 AsylG 2005 §34 Abs2 Z1 StGB §15 AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 AsylG 2005 § 2 gültig ab 24.1... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55;MRK Art6;StGB;VStG;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 55 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vorbringt, § 55 leg cit normiere keine Beugestrafe, sondern sehe eine Strafe mit Pönalcharakter vor, ist e... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Schreiben vom 3. September 2015 übermittelte die Präsidentin des Nationalrates dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die H (H-Untersuchungsausschuss). Mit diesem - in der Sitzung des H-Untersuchungsausschusses vom 2. September 20... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §56 Abs1;FrPolG 2005 §56 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;NAGDV 2005 §11 Abs1 AbschnC litb; StGB §125; StGB §126 Abs1 Z5; StGB §127; StGB §128 Abs2; StGB §129 Z1; StGB §130; StGB §15; StGB §295; StGB §83 Abs1; StGB § 125 heute StGB § 12... mehr lesen...
Der am 14. Februar 1986 geborene Beschwerdeführer ist kroatischer Staatsangehöriger. Er befindet sich seit 1999 in Österreich und verfügt seit 5. Juli 2004 über einen Niederlassungsnachweis. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125 und 126 Abs. 1 Z 5 StGB sowie der versuchten Beweismittelunterdrückung na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs2;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §114 Abs2;FrPolG 2005 §114 Abs4;FrPolG 2005 §114 Abs5; StGB §105 Abs1; StGB §106 Abs1 Z1; StGB §15; VwGG §30 Abs2; StGB § 105 heute StGB... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der Taxilenkerausweis gemäß § 13 Abs 2 iVm § 6 Abs 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994 auf die Dauer von 18 Monaten (ab Zustellung des Bescheides erster Instanz) entzog... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; StGB §81; StGB §88;StGB;StVO 1960; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Landeskriminalamt Wien-Nord. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz vom 3. September 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 2010 um 06.10 Uhr in W in zivil und außer Dienst ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §56 Abs1;FrPolG 2005 §56 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005 §65 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z2; StGB §15; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 15 heute StGB ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die - im Devolutionsweg zuständig gewordene - belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden, auf die Dauer von zehn Jahren befristeten Rückkehrverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ab. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §92 Abs1 Z3; BDG 1979 §93;StGB; StVG §20 Abs2; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig vo... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz erkannte den Mitbeteiligten schuldig, er habe "am 16.12.2008 in L mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, MS durch Täuschung über Tatsachen, nämlich ein zahlungswilliger und zahlungsfähiger Kunde zu sein, zur Herausgabe von zwei Paar Rennschier im Wert ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG Bgld 2004 §67 Abs1 Z13;JagdG Bgld 2004 §67 Abs1 Z68;JagdRallg;StGB; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Jagdkarte gemäß §§ 67 Abs 1 Z 13, 68 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004 auf die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides entzogen, weil der Beschwerdeführer aufgrund eines näher umschriebenen Vorfalles, der zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt habe, keine Gewähr für eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ausübung der Jagd mehr biete. Mit d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §105 Abs1; StGB §106 Abs1 Z1; StGB §107 Abs1; StGB §125; StGB §15; StGB §223 Abs2; StGB §83 Abs1; StGB §91 Abs2; StGB §99 Abs1; VwGG §30 Abs2; StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §92 Abs1 Z5;FrPolG 2005 §94 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs4 Z2; StGB §15; StGB §278a Abs1; StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Februar 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Kamerun, vom 17. Jänner 2006 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §12; StGB §146; StGB §147 Abs1 Z1; StGB §147 Abs3; StGB §148; StGB §15; VwGG §30 Abs2; StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2,&... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60; StGB §127; StGB §129 Z1; StGB §142 Abs1; StGB §143; StGB §15; VwGG §30 Abs2; StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...