RS Vwgh 2026/3/24 Ra 2025/11/0110

1. StGB § 105 heute
2. StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 105 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

1. StGB § 106 heute
2. StGB § 106 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 106 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
4. StGB § 106 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2006
5. StGB § 106 gültig von 01.05.2004 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004
6. StGB § 106 gültig von 01.01.1975 bis 30.04.2004

1. StGB § 15 heute
2. StGB § 15 gültig ab 01.01.1975

Bei der Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit ist im vorliegenden Fall maßgeblich, dass die Umstände der Begehung der Straftaten, wegen derer der Inhaber der Lenkberechtigung gemäß §§ 15, 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 erster Fall StGB verurteilt wurde, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen. Der Inhaber der Lenkberechtigung hat nach den unstrittigen Feststellungen des VwG seine Opfer durch gefährliche Drohung mit einem schwerwiegenden Übel, noch dazu unter Abgabe eines Schusses und unter Vortäuschung, ein Polizeibeamter zu sein, zum Anhalten ihres Fahrzeuges und zum Aussteigen zu nötigen versucht. Darin ist aber unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung der Verkehrssicherheit iSd § 7 Abs. 1 Z 1 FSG eine besonders gefährliche Handlung zu sehen. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ist die vorliegende versuchte schwere Nötigung einer bestimmten Tatsache gemäß § 7 Abs. 3 FSG gleichzuhalten (siehe zu einem vergleichbaren Sachverhalt VwGH 14.5.1986, 84/11/0306).Bei der Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit ist im vorliegenden Fall maßgeblich, dass die Umstände der Begehung der Straftaten, wegen derer der Inhaber der Lenkberechtigung gemäß Paragraphen 15, 105, Absatz eins und 106 Absatz eins, erster Fall StGB verurteilt wurde, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen. Der Inhaber der Lenkberechtigung hat nach den unstrittigen Feststellungen des VwG seine Opfer durch gefährliche Drohung mit einem schwerwiegenden Übel, noch dazu unter Abgabe eines Schusses und unter Vortäuschung, ein Polizeibeamter zu sein, zum Anhalten ihres Fahrzeuges und zum Aussteigen zu nötigen versucht. Darin ist aber unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung der Verkehrssicherheit iSd Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, FSG eine besonders gefährliche Handlung zu sehen. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ist die vorliegende versuchte schwere Nötigung einer bestimmten Tatsache gemäß Paragraph 7, Absatz 3, FSG gleichzuhalten (siehe zu einem vergleichbaren Sachverhalt VwGH 14.5.1986, 84/11/0306).