Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrG 1997 §47 Abs1;FrG 1997 §49 Abs1;StGB §15;StGB §269 Abs1;
Rechtssatz: Die Annahme, ein Fremder gefährde die öffentliche Sicherheit iSd § 10 Abs 2 Z 3 FrG 1997 auf Grund des einer Verurteilung wegen § 15 und § 269 Abs 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten zu Grunde liegenden Fehlverhaltens ist ger... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 24. März 1994 war gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm §§ 19 und 21 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer vom Geschworenengericht am Sitz des Landesgerichtes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §35 Abs3 Z1;FrG 1997 §35 Abs3;FrG 1997 §36;StGB §15;StGB §75;
Rechtssatz: Liegt dem Aufenthaltsverbot die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Fremden zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Jahren ua wegen des Verbrechens des versuc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0469 8 Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Juli 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs.1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Nach der auch auf den eigenen Angaben des Beschwerdeführers beruhenden Aktenlage sei er mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 28. Mai 1990 wegen des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;StGB §131 Abs1;StGB §144;StGB §15;StGB §229 Abs1;
Rechtssatz: Der Fremde wurde wegen des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 229 Abs 1, § 131 Abs 1 StGB und in der Folge wegen des Verbrechens der versuchten Erpressung zu einer teils unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten rechtsk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010421.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer vom Jugendgerichtshof Wien wegen §§ 127, 129/1 iVm § 15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten mit einer Pro... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung ua. eingewendet, er sei seit November 1992 mit einer Österreicherin verheiratet und stets einer "ordentlichen Beschäftigung na... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;StGB §146;StGB §147;StGB §15;
Rechtssatz: Aus der Schwere der einer rechtskräftigen Verurteilung nach § 146 StGB und § 147 StGB zugrundeliegenden Tat (hier: versuchter schwerer Versicherungsbetrug, somit einer vorsätzlich begangenen Tat) darf die belangte Behörde zu Recht schließen, daß der we... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §15;
Rechtssatz: Die sich in den der rechtskräftigen Verurteilung des Fremden zugrundeliegenden strafbaren Handlungen (mehrere Diebstähle aus Autos nach Einschlagen der Fensterscheibe - versuchter Diebstahl, versuchter Einbruchsdiebstahl - mit mehreren ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1995 erklärte die Bundespolizeidirektion Schwechat (die belangte Behörde) den dem Beschwerdeführer, einem (nach eigenen Angaben) "jugoslawischen" Staatsbürger, am 4. September 1990 erteilten unbefristeten Sichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 Fremdengesetz für ungültig. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 13. Juni 1995 wegen Suchtgiftschmuggels sowie versuchter Verleitung zum Amts... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;FrG 1993 §20 Abs2;SGG §12 Abs1;StGB §12;StGB §15;StGB §302 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/01 94/18/0864 1
(hier: Verurteilung des Fremden wegen § 12 StGB, § 15 StGB,
§ 302 Abs 1 StGB sowie § 12 Abs 1 SGG; Ungültigkeitserklärung
des Sichtvermerks nach § 11 Abs 1 FrG 1993 gerechtfert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Juli 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei wegen folgender strafrechtlicher Delikte rechtskräftig verurteilt worden: Landesgericht ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;SGG §16 Abs1;StGB §127;StGB §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/1730 1
(hier: Verurteilung nach § 16 Abs 1 SGG) Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Verurteilung gem § 15 StGB iVm § 127 StGB wie auch unter Berücksichtigung des keinesfalls geringen Unrechtsge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 16. Juli 1992, AZ 4 U 412/92, nach den §§ 15, 127 StGB, zu 70 Tagessätzen (im Nichteinbringungsfall 35 Tage Freiheitsstrafe) v... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;SGG §16 Abs1;SGG §16 Abs2 Z2;StGB §127;StGB §15;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Verurteilung gem § 15 StGB iVm § 127 StGB wie auch unter Berücksichtigung des keinesfalls geringen Unrechtsgehaltes eines Vergehens nach dem SGG (hier nach § 16 Abs 1 SGG; § 16 Abs 2 Z 2 SGG und § 15 St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 27. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, §§ 19 bis 21 sowie § 31 Abs. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot mit einer Dauer von zehn Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer vom Landesgericht Innsbruck am 15. Dezember 1992 wegen de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;StGB §127;StGB §15;
Rechtssatz: Das der rechtskräftigen Verurteilung des Fremden wegen versuchten Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe zugrundeliegende verpönte Verhalten reicht nicht zur Rechtfertigung der im § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebenen Annahme aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die O.ö. Landesregierung dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems am 28. April 1988 ausgestellte Jagdkarte bis zum 16. Mai 1997. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gem... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 lite;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;StGB §15;StGB §269 Abs2;StGB §43a Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die Neigung des Bf zu übermäßigen Alkoholgenuß, zu Raufereien, Tätlichkeiten und auch zur Tierquälerei (hier: ua Verurteilungen wegen des Vergehens der Körperverletzung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. Mai 1994 "wegen der §§ 127, 130 und 15 StGB" zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden sei. Ferner sei er - unter anderem - je einmal rechtskräftig wegen der Verwaltungsübertretungen nac... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §127;StGB §130;StGB §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0524 1
(hier: bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen § 127,
§ 130, § 15 StGB; keine Interessenabwägung nach § 20 Abs 1 FrG
1993 zugunsten des seit einem 3/4 Jahr mit einer Ö... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Sa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;StGB;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG ist die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts nicht geboten. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 ... mehr lesen...
Die am 21. März 1967 geborene Beschwerdeführerin wurde am 13. Februar 1989 als Stationsgehilfin in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zur Stadt Wien aufgenommen und mit Wirksamkeit mit 1. Oktober 1991 der Dienstordnung 1966 in einem provisorischen Dienstverhältnis unterstellt. Ihre Dienststelle war ein Wiener Krankenhaus. Mit rechtskräftiger Strafverfügung vom 10. Februar 1992 wurde über die Beschwerdeführerin von einem Wiener Bezirksgericht eine Geldstrafe von dreißig Tagessätzen... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DO Wr 1966 §54a Abs1;StGB §141;StGB §15;
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Strafverfügung (die wie ein rechtskräftiges Strafurteil wirkt) wegen versuchten Ladendiebstahls muß (hier: gerade bei einer Stationsgehilfin in einem Krankenhaus) das Vertrauen der Dienstbehörde erheblich mindern. Der Umstand, daß es sich bei dem Vorfall um das erstmalige Fehlv... mehr lesen...
