Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §35 Abs3;FrG 1997 §35;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs2;FrG 1997 §37;MRK Art8 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs3;StGB §15;StGB §169 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Abwägung iSd § 37 FrG 1997 ist insbesondere auf die Dauer des Aufenthaltes und das Aus... mehr lesen...
Nach den insoweit von der Beschwerde nicht bestrittenen Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer vom Jugendgerichtshof Wien am 12. Mai 1998 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, des Vergehens des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach § 270 Abs. 1 leg. cit. und des Vergehens nach § 136 Abs. 1 leg. cit. zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat rechtskräftig verurteilt, weil er am 10. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36;FrG 1997 §39;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §107 Abs1;StGB §125;StGB §136 Abs1;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §270 Abs1;StGB §83 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Ausführungen dazu, dass... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist am 4. Dezember 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist und hat am 6. Dezember 2000 einen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z5;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;StGB §104 Abs1;StGB §104 Abs3;StGB §15;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufenthaltsverbot - Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Schlepperei nach den § 104 Abs. 1 und 3 (erster und... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie steht Folgendes fest: Die Beschwerdeführer (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin ist ihre gemeinsame Tochter) sind nigerianische Staatsangehörige. Sie beantragten die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (Erstbeschwerdeführer) bzw. die Erstreckung der Verleihung (Zweit- und Drittbeschwerdeführerin). Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;StGB §105 Abs1;StGB §15;
Rechtssatz: Bei der strafbaren Handlung vom 11. März 2002 (der Fremde hat jemanden durch die wiederholte Ankündigung "I kill you. Gib uns das Geld, oder ich bring dich um", sohin durch gefährliche Drohung zumindest mit einer Verletzung am Körp... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 2. September 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, unter Bedachtnahme auf die §§ 35 und 37 leg. cit. ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das österreichische Bundesgebiet erlassen. Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36;FrG 1997 §37 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §15;StGB §201 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0088 E 24. Juli 2002 RS 1
(Hier teils versuchte, teils vollendete Vergewaltigung iSd §§ 201
Abs2 und 15 StGB) Stammrechtssatz An der Hintanhaltung der Begehung strafbarer Handlungen gegen die Sittlichkeit (hier: geschlechtl... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1986 in die vom Präsidenten der Oberlandesgerichtes X geführte Verteidigerliste und im Jahr 1987 in die Liste der Rechtsanwälte im Bundesland Y eingetragen (Anmerkung: das Geburtsdatum des Beschwerdeführers und damit sein Alter ist aktenkundig, wird aber au... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StGB §15;StGB §202 Abs1;StGB §207 Abs1;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die Art und Schwere der Anlasstaten (Sittlichkeitsdelikte, unter anderem zum Nachteil einer Unmündigen), dass die Verurteilung offensichtlich noch nicht getilgt ist, und den Umstand, dass die Ausschließung aus der Liste der Strafverte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk) vom 11. Juni 2002 wurde gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994" im näher bezeichneten Standort entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin mit Urteil des Landesgerichtes Wien vom 13. Juli 2001 wegen des Vergehens nach den §... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z11;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2;StGB §15;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994" im näher bezeichneten Standort entzogen. Die B... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung steht folgender Sachverhalt fest: Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 14. Oktober 2002 wurde die Beschwerdeführerin wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 130 Satz 1 erster Fall sowie 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt, wovon ein Teil im Ausmaß von sechs Monaten bedingt nachgesehen wurde... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §127;StGB §130;StGB §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0219 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 36 Abs. 2 Z. 1 zweiter Fall FrG 1997 ist abzuleiten, dass trotz einer teilbedingten Strafnachsicht durch ein Gericht die Annahme gerechtfertigt sein kann, dass der Aufenthalt des Fremden die öffentl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde auf zwei rechtskräftige Verurteilungen des Beschwerdeführers durch das Landesgericht Wiener Neustadt. Mit Urteil vom 1. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Über den Fremden wurde ein Aufenthaltsverbot iSd § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 FrG 1997 verhängt. Aus den vom Fremden begangenen Straftaten (versuchter Raub und schwere Körperverletzung) ergib... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die Gewerbeberechtigungen 1) Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 (mit näher umschriebenem Berechtigungsumfang), 2) Handelsgewerbe und Handelsagenten gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, 3) Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (Servicestation), unter Ausschluss jeder an einen Befähigungs... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130 Fall2;StGB §15;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen 1) Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 (mit näher umschriebenem Berechtigungsumfang), 2) Handelsgewerbe und Handelsagenten gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, 3) Wartung und Pflege von Kraftfa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130 Fall2;StGB §15;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen 1) Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 (mit näher umschriebenem Berechtigungsumfang), 2) Handelsgewerbe und Handelsagenten gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, 3) Wartung und Pflege von Kraftfa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130 Fall2;StGB §15;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen 1) Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 (mit näher umschriebenem Berechtigungsumfang), 2) Handelsgewerbe und Handelsagenten gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, 3) Wartung und Pflege von Kraftfa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130 Fall2;StGB §15;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen 1) Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 (mit näher umschriebenem Berechtigungsumfang), 2) Handelsgewerbe und Handelsagenten gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, 3) Wartung und Pflege von Kraftfa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. März 1984 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Mit Bescheid vom 31. März 1995 hat das Bundesasylamt gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz (1991) festgestellt, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch mehr auf Asylgewährung habe, weil er eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeute. Nach der Begründung: sei der Beschwe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;FlKonv Art33 Abs2;SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs3 Z3;SGG §12 Abs3;StGB §15;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Frage, wann ein "besonders schweres Verbrechen" im Sinne des Art. 33 Abs. 2 zweiter Fall FlKonv vorliegt, im Erkenntnis vom 3.12.2002, Zl. 99/01/0449, auf d... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht vom Gewerbeausschluss auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung (für die Gewerbeausübung als gewerberechtlicher Geschäftsführer). Zur Begründung: wird ausgeführt: "Ich habe vom 29.7.1974 bis 22.6.1994 vorerst mit meiner Einzelfirma und dann mit der J Ges.m.b.H. ein Gas- und Wasserleitungsinstallateur- und Zentralheizungsbauergewerbe ausgeübt. Mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 16.... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13;StGB §12;StGB §125;StGB §126 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs3;StGB §148;StGB §15;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat das der Verurteilung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung als Beteiligter nach den §§ 12, 125, 126 Abs. 2 StGB und des Verbrechens des teils vollendeten, teil... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FinStrG §13;FinStrG §33 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;StGB §12;StGB §125;StGB §126 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs3;StGB §148;StGB §15;
Rechtssatz: Was die Würdigung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers anlangt, so kann im Hinblick auf den Zeitraum, während dessen der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid dem Antrag des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Technische Zeichner (Zeichenbüros)" gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 keine Folge gegeben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 6. Oktober... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GewO 1994 §26 Abs1;SGG §12 Abs1;SGG §16 Abs1;SMG 1997;StGB §15;
Rechtssatz: Es kann unter Berücksichtigung des von der belangten Behörde hervorgehobenen Gesichtspunktes, dass der Verurteilung des Beschwerdeführers mehrere gleichartige Taten im Hinblick auf den Erwerb und Besitz von Cannabis und Kokain zu Grunde gelegen seien, we... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;GewO 1994 §26 Abs1;MRK Art6 Abs2;SGG §12 Abs1;SGG §16 Abs1;SMG 1997;StGB §15;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Verurteilung des Beschwerdeführers zu Grunde gelegen sei, er habe Suchtgift (und zwar Kokain in großer Menge) nach Österreich einzuführ... mehr lesen...
