I. römisch eins. 1.1. Unter Spruchpunkt I. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Juni 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.1. Unter Spruchpunkt römisch eins. des im Instanzenzug ergangenen Be... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs1;StGB §15;StGB §169 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0149 E 27. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist unbedenklich, aus dem der Verurteilung des Fremden gemäß § 15 iVm § 169 Abs 1 StGB zu Grunde liegenden Fehlverhalten abzuleiten, dass die im § 36 Abs. 1 FrG 1997 umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, geht doch vom Verbr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 30. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer der ihm von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch am 10. Februar 1998 ausgestellte Reisepass Nr. C, gültig bis zum 9. Februar 2008, gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f und Z. 4 des Passgesetzes 1992 entzogen. Nach Wiedergabe des wesentlichen Inhaltes des erstinstanzlichen Bescheides und der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf idF 1995/507;PaßG 1992 §14 Abs1 Z4 idF 1995/507;PaßG 1992 §15 Abs1 idF 1995/507;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;StGB §15;StGB §28;StGB §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/18/0473 E 1. Juni 1999 RS 3
(Hier wurde der von der Entziehung des Reisepasses Betroffene
wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aussprechen, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde und dem Beschwerdeführer für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wieder jene Rechtstellung zukomme, die er vor Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides vom 10. September 2001 gehabt habe, sodass das bekämpfte Aufenthaltsverbot für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keinerl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch49/04 Grenzverkehr
Norm: SDÜ 1990;StGB §142 Abs1;StGB §143;StGB §15;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Selbst wenn es sich bei einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in das Schengener Informationssystem nach Titel IV des Schengener Durchführungsübereinkommens, BGBl. III Nr. 90/1997, um einen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §142 Abs1;StGB §143;StGB §15;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Mag dem Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Verwandtschaft in Österreich ein persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet zuzubilligen seien, so überwiegt in Anbetracht der von ihm verübten Gewalttat (teils vollen... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach verbot dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 1998 gemäß § 12 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition und führte begründend aus, anlässlich einer waffenrechtlichen Überprüfung in der gemeinsamen Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin (die mit Bescheid vom gleichen Tag mit einem Waffenverbot belegt worden war: vgl. hiezu das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/20/0400) sei am 2... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §125;StGB §126 Abs1 Z5;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §20 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1;WaffG 1996 §58 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde leitet die Besorgnis, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger ("missbräuchlicher") Gebrauch gemacht werden könn... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Oberösterreich entzog dem Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 29. Dezember 1999 gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1 und 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, 4 und 5 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von vier Jahren, gerechnet ab 4. März 1999 (dem Zeitpunkt der Zustellung des Mandatsbescheides), wobei Haftzeiten in die Entziehungsdauer nicht einzurechnen seien. In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §127;StGB §128 Abs2;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §130;StGB §15;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §127;StGB §128 Abs2;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §130;StGB §15;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag die im Erkenntnis vom 2. Oktober 1985, Zl. 85/11/0106 (welches zur Rechtslage nach dem KFG 1967 ergangen ist) vertretene Rechtsauffassung, wonach bei e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit den in Rechtskraft erwachsenen Urteilen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien 1. vom 24. Jänner 1994 wegen §§ 15, 127 und 129 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten (unter dem Namen I.) und 2. vom 23. Februar 1998 wegen § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Wochen (unter dem Namen H.) verurteilt. Am 6. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilli... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §47 Abs2;StGB §127;StGB §129 Abs1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die rechtliche Beurteilung, dass das den Verurteilungen (wegen §§ 15, 127 und 129 Abs. 1 StGB und wegen § 83 Abs. 1 StGB) zu Grunde liegende Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem kaum ins... mehr lesen...
Wie sich aus dem im Verwaltungsakt erliegenden Protokollsvermerk und der gekürzten Urteilsausfertigung ergibt, wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 18. Oktober 2000 für schuldig befunden, am 7. Februar 2000 eine dritte Person (seine Ehefrau) durch mehrere Faustschläge in das Gesicht, gegen das rechte Ohr und gegen den Oberkörper am Körper verletzt zu haben, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Trommelfellperforation mit bleibende... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass insbesondere wegen der damit verbundenen Gewaltanwendung sowie der Häufung von strafbaren Handlungen, die mit Gewaltanwendung jedenfalls in einem nahen Zusammenhang stehen, das zweifellos schwer wiegende Fehlverhalten... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §105 Abs1;StGB §105;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat das Vergehen der schweren Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land hatte mit Bescheid vom 21. August 1997 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 iVm §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen (Spruchteil I.). Gemäß § 64 Abs. 2 AVG iVm § 27 Abs. 4 FrG wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen das genannte Aufenthaltsverbot ausgeschlossen (Spruchteil II.). Mit B... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §35 Abs2;FrG 1997 §35 Abs3 Z1;FrG 1997 §38 Abs1 Z2;StGB §15;StGB §169 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Zeitpunkt "vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" ist der Zeitpunkt vor Eintritt des ersten der in ihrer Gesamtheit für die Verhängung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Umstände zu verstehen (Hinweis E 14. November 2000, 98/18/0166)... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;StGB §15;StGB §169 Abs1;
Rechtssatz: Es ist unbedenklich, aus dem der Verurteilung des Fremden gemäß § 15 iVm § 169 Abs 1 StGB zu Grunde liegenden Fehlverhalten abzuleiten, dass die im § 36 Abs. 1 FrG 1997 umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, geht doch vom Verbrechen der Brandstiftung, das nach der Systematik des Strafgesetzbuche... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien entzog dem Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 9. Dezember 1997 gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die am 15. Mai 1996 für die Gruppen A1 und B erteilte Lenkerberechtigung und verfügte gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967, dass dem Beschwerdeführer (beginnend am 30. September 1997 und endend am 30. September 1999) für die Dauer von zwei Jahren, und zwar ohne Einrechnung von Haftzeiten, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In der Begrü... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130;StGB §146;StGB §15;StGB §299 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wendet ein, er sei unbescholten, es habe sich bei der von der belangten Behörde herangezogenen Verurteilung um seine erste Verurteilung gehandelt. In Übereinstimmung mit diesem Vorbringen geht ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130;StGB §146;StGB §15;StGB §299 Abs1;
Rechtssatz: Ob das jeweilige Delikt (hier: Delikte nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 vierter Fall, 15, 299 Abs. 1 und 146 StGB) tatsächlich unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges begangen wurde, ist für die Beurt... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. September 1997 teilte die Bundespolizeidirektion Leoben dem damals in der Justizanstalt G. aufhältigen Beschwerdeführer mit, es sei die Erlassung eines Waffenverbotes gegen ihn beabsichtigt, weil die Behörde auf Grund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen vom 5. Dezember 1991 und vom 23. März 1994, der diesen Verurteilungen zugrundeliegenden, näher beschriebenen Straftaten und der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vom 24. April 1992 über seinen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs2;SGG §12 Abs3 Z3;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §12;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde eine Person nicht nur wegen eines Deliktes verurteilt, zu dessen Begehung sie GEWERBSMÄßIG DEN BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN ZUWIDER SUCHTGIFT ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 11. Februar 1999 bei der Bundespolizeidirektion Wien die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin, welche er am 5. Februar 1999 geehelicht hatte. Aus einer in den Verwaltungsakten enthaltenen gekürzten Urteilsausfertigung ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. September 1998 für schuldig erkannt wurde, er habe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §47 Abs2;FrG 1997 §47 Abs3;FrG 1997 §49 Abs1;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs2;StGB §84 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Annahme, ein Fremder gefährde die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 47 Abs 2 FrG 1997, auf Grund des einer Verurteilung wegen § 15 und § 269 Abs 1 StGB und § 83 Abs 2 und § 84 Abs 2 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 18 Monaten von der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 19. August 1999 (welche am 26. August 1999 erfolgte) an unter Nichteinrechnung allfälliger Haftzeiten entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerd... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs6;StGB §15;Suchtgift-GrenzmengenV 1997;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass für die Entziehung der Lenkberechtigung unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles eine kürzere Zeit als eine Zeit von 18 Monaten von der Zus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 21. Oktober 1997 (eingelangt am 23. Oktober 1997) bei der Bundespolizeidirektion Wien die Erteilung eines Sichtvermerkes zum Zweck der Aufnahme einer Familiengemeinschaft auf Dauer mit seiner österreichischen Ehegattin. Dieser gemäß § 112 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 10. August 1998 gemäß § 49 Abs. 1 in... mehr lesen...
