RS Vwgh 2001/9/14 99/19/0089

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Veröffentlicht am 14.09.2001
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Index

24/01 Strafgesetzbuch
41/02 Passrecht Fremdenrecht
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

FrG 1997 §47 Abs2;
StGB §127;
StGB §129 Abs1;
StGB §15;
StGB §83 Abs1;
StVO 1960 §5 Abs1;

Rechtssatz

Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die rechtliche Beurteilung, dass das den Verurteilungen (wegen §§ 15, 127 und 129 Abs. 1 StGB und wegen § 83 Abs. 1 StGB) zu Grunde liegende Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem kaum ins Gewicht fallenden unrechtmäßigen Aufenthalt in der Vergangenheit und der (einmaligen) Verwaltungsübertretung des § 5 Abs. 1 StVO die Prognose rechtfertigte, der Aufenthalt des Fremden würde (künftig) eine Gefährdung für die Sicherheit im Bundesgebiet darstellen, entsprechende Feststellungen über derartige Umstände voraussetzt, aus denen sich das konkrete und aktuelle Gefährdungspotenzial des Fremden ergibt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1999190089.X04

Im RIS seit

20.12.2001

Zuletzt aktualisiert am

01.12.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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