TE Vwgh Beschluss 2011/3/16 AW 2011/03/0010

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des E, vertreten durch Dr. J, Rechtsanwalt, der gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 20. Jänner 2011, Zl 4a-A-P8502/1-2011, betreffend Entziehung der Jagdkarte, erhobenen und zur hg Zl 2011/03/0088 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Jagdkarte gemäß §§ 67 Abs 1 Z 13, 68 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004 auf die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides entzogen, weil der Beschwerdeführer aufgrund eines näher umschriebenen Vorfalles, der zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt habe, keine Gewähr für eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ausübung der Jagd mehr biete.Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Jagdkarte gemäß Paragraphen 67, Absatz eins, Ziffer 13, 68, des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004 auf die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides entzogen, weil der Beschwerdeführer aufgrund eines näher umschriebenen Vorfalles, der zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt habe, keine Gewähr für eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ausübung der Jagd mehr biete.

Mit der dagegen erhobenen Beschwerde verband der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, den er damit begründete, dass er ohne Jagdkarte die Jagd nicht ausüben könne, obwohl er "an langfristige privatrechtliche Vereinbarungen mit dem Jagdpächter bis zum Ablauf der laufenden Jagdperiode" gebunden sei.

Mit diesem Vorbringen legt der Beschwerdeführer (auch unter Berücksichtigung des von der Behörde herangezogenen Entzugstatbestandes) einen mit dem Vollzug des Bescheides verbundenen und für die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 ABs 2 VwGG erforderlichen unverhältnismäßigen Nachteil nicht ausreichend dar, weshalb sein Antrag schon deshalb abzuweisen war.Mit diesem Vorbringen legt der Beschwerdeführer (auch unter Berücksichtigung des von der Behörde herangezogenen Entzugstatbestandes) einen mit dem Vollzug des Bescheides verbundenen und für die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 30, ABs 2 VwGG erforderlichen unverhältnismäßigen Nachteil nicht ausreichend dar, weshalb sein Antrag schon deshalb abzuweisen war.

Wien, am 16. März 2011