Entscheidungen zu § 128 Abs. 1 StGB

Bundesverwaltungsgericht

129 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 129

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/1 I425 2342984-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 03.12.2025 wurde über den Beschwerdeführer, einen algerischen Staatsangehörigen ohne Wohnsitz oder Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 04.12.2025 wurde dem Beschwerdeführer während seiner Anhaltung in Untersuchungshaft zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt werde, gegen ihn eine auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/18 W298 2297795-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/16 I415 2311351-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/7 W207 2158990-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/19 I425 2244873-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/28 I405 2288755-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/23 I403 2246181-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kroatiens, lebt seit 1991 und somit ab seinem dritten Lebensjahr durchgehend in Österreich. Aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen wurde ihm mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 19.02.2018 mitgeteilt, dass aufgrund seines langjährigen Aufenthaltes vorerst noch von der Erlassung eines gegen ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/16 W226 2225489-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Für den zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) wurde am 31.12.2007 durch seine gesetzliche Vertretung ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. römisch eins.1.1. Für den zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) wurde am 31.12.2007 durch seine gesetzliche Vertretung ein An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/1 I414 2294339-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 45-jährige Beschwerdeführer ist in XXXX /Marokko geboren und ein Staatsangehöriger Marokkos. Er reiste spätestens am 28. Dezember 2023 per Flugzeug aus Spanien kommend mit weiteren Personen zur Begehung von Diebstählen nach Österreich. Der 45-jährige Beschwerdeführer ist in römisch 40 /Marokko geboren und ein Staatsangehöriger Marokkos. Er reiste spätestens am 28. Dezember 2023 per Flugzeug aus Spanien ko... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/21 W272 2280118-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), Staatsangehöriger der XXXX , in Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für die Slowakei, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), Staatsangehöriger der römisch 40 , in Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für die Slowakei, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/6 I415 2285494-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er angab libyscher Staats... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/21 G305 2280749-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) wurde erstmals mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom XXXX .2020 ob der über ihn verhängten Untersuchungshaft darüber informiert, dass er im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu rechnen habe. Zeitgleich wurde er zur Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/24 W278 2254348-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger syrischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit Familienangehörigen aufgrund eines ihm erteilten Einreisetitels (Visum D) in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater in Österreich asylberechtigt sei, sodass ihm im Familienverfahren ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/25 I421 2277491-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1.
Begründung: Die Feststellungen des bekämpften Bescheides werden übernommen und dieser Entscheidung zugrunde gelegt. Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger und sohin EU Bürger. Der Beschwerdeführer weist seit 27.10.2021 einen Hauptwohnsitz in Österreich auf. Mit Nebenwohnsitz war er von 03.06.2022 bis 27.07.2023 in der Justizanstalt XXXX gemeldet. Seit 27.07.2023 ist er dies in der Justizanstalt XXXX . Der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/13 I415 1268184-4

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 05.07.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen des Kosovo, ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/12 G304 2278328-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 04.08.2023 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/2 I422 2277138-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines rumänischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 06.06.2023, Zl. XXXX . Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines rumänischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/26 G307 2273967-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 17.06.2022 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA), vor dem Hintergrund der ihm gegenüber verhängten Untersuchungshaft zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/26 I403 2277348-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben der belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vom 07.06.2023, zugestellt am 13.06.2023, mitgeteilt, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet worden sei. Ihm wurde Gelegenheit für die Abgabe einer Stellungnahme gewährt. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. Geg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/25 I421 2269444-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Parteiengehör vom 23.08.2022 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) von der beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes verständigt und ihm eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Am 14.09.2022 langte eine schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers beim BFA ein. 2. Mit Urte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/19 W102 2261820-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, gelangte am 16.11.2018 als Minderjähriger legal im Wege der Familienzusammenführung in das Bundesgebiet. Am 19.11.2018 stellte er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/28 I415 2277103-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine erste behördliche Meldung scheint mit 30.08.2022 in der XXXX auf. Dies aufgrund Verhängung der U-Haft gegen den BF wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/2 I414 2273875-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Polen, war im Bundesgebiet vom 12.08.2021 bis zum 01.08.2022 melderechtlich erfasst. Am 15.09.2022 wurde er von Beamten der LPD Wien wegen des Verdachts der Begehung des Diebstahls nach §§ 127, 130 StGB sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a SMG festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/6 I414 2273595-1

, , Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, der seit seinem 15. Lebensjahr in Österreich aufhältig ist, wurde erstmals am 07.11.2018 vom Landesgericht XXXX wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei acht Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/21 I414 2272570-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/21 I414 2273064-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/12 I403 2273061-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 11.10.2022 kriminalpolizeilich festgenommen und wurde über ihn am darauffolgenden Tag wegen des dringenden Verdachts der Einbruchskriminalität die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 14.10.2022 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme / Parteiengehör") wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/15 I421 2270020-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.08.2022 und 08.09.2022 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides verständigt und ihm die Möglichkeit eingeräumt b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/19 I416 2268579-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/17 I416 2262448-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2023

Entscheidungen 1-30 von 129