Norm: ABGB §92 BABGB §97
Rechtssatz: Weder nach der Rechtslage vor der Novelle BGBl 1975/412 noch nach dieser, besteht eine im streitigen Verfahren durchsetzbare gesetzliche Verpflichtung der Ehefrau in eine bestimmte, vom Wohnsitz des Mannes getrennte, andere Wohnung mit ihren Fahrnissen zu verziehen. Entscheidungstexte 8 Ob 523/76 Entscheidungstext OGH 26.05.1976 8 Ob 523/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §1435
Rechtssatz: Wurde zwischen Eheleuten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstückes zwar keine ausdrückliche Abrede über den Rechtsgrund einer Zuwendung getroffen, aber doch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Leistungen im Hinblick auf den bestimmten, dem Leistungsempfänger erkennbaren Zweck des zukünftigen gemeinsamen Wohnens erbracht werden, begründet die Zweckverfehlung der Leistungen im Falle der Auflösung... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 C
Rechtssatz: Der nach österreichischem Recht dem Ehemann zustehende Anspruch auf Beistand seiner Ehefrau im Haushalt (§ 92 ABGB) ist ein Unterhaltsanspruch im Sinne von § 3 Abs 2 RHG. Veröff: VersR 1976,925 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1976:RS0103879 Dokumentnummer JJR_19760427_AUSL000_0060ZR00264_7400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEheG §49 A1e
Rechtssatz: Mißbräuchliche Geltendmachung der Folgepflicht durch den Ehegatten ist schwere Eheverfehlung. Entscheidungstexte 7 Ob 268/75 Entscheidungstext OGH 18.12.1975 7 Ob 268/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0047152 Dokumentnummer JJR_19751218... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEheG §49 A1e
Rechtssatz: Der Gatte darf die Folgepflicht der Frau insbesondere im Falle der Rückberufung in einen als unzumutbar erkannten Wohnsitz nur dann fordern, wenn erkennbar ist, daß der Mann Maßnahmen ergriffen hat, die dafür Gewähr bieten, daß es nicht wieder zu einem so untragbaren Zustand kommt, wie er vor dem Auszug der Ehegattin bestanden hat. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §833 D2ABGB §834ABGB §879 BIIa1
Rechtssatz: Eine Benützungsregelung der Miteigentümer über einen Teil der Liegenschaft, der vom Ehegatten eines Miteigentümers auf Grund seines familienrechtlichen Verhältnisses zu diesem benützt wird, ist unzulässig und sittenwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 177/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 177/75 Veröff: MietSlg ... mehr lesen...
Die am 26. Juli 1969 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 6. Juni 1974 aus dem alleinigen Verschulden des Klägers geschieden. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 365 KG N, auf der ein Wohnhaus errichtet wurde. Der Kläger begehrt Ersatz der Geld- und Arbeitsleistungen in der Höhe von 230.000 S, die er und teilweise auch seine Eltern für den Bau des Wohnhauses auf dem Grundstücke der Beklagten erbracht haben. Die Streitteile hätten, in der Absicht,... mehr lesen...
Norm: ABGB §44ABGB §45ABGB §46ABGB §92 CABGB §1175 FABGB §1435
Rechtssatz: Hat ein Ehegatte Leistungen für den Bau eines Wohnhauses auf dem Grundstück des anderen erbracht, so fällt in Folge Scheidung der Ehe der Rechtsgrund weg. Auch im Falle der Alleinverschuldens des Leistenden an der Ehescheidung besteht ein Rückforderungsanspruch; dieser ist aber nur im Rahmen des Nutzens des Leistungsempfängers gegeben. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEheG §49 A1e
Rechtssatz: Keine schwere Eheverfehlung, wenn der Ehegatte, dem durch einstweilige Verfügung der abgesonderte Wohnort bewilligt wurde, später an einen anderen Wohnort als den damals im Antrag genannten zieht. Entscheidungstexte 6 Ob 101/74 Entscheidungstext OGH 27.06.1974 6 Ob 101/74 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BABGB §93 A
Rechtssatz: Keine Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft bei aufrechter Ehe, wenn ein abgesonderter Wohnort nicht bewilligt wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 65/74 Entscheidungstext OGH 18.04.1974 7 Ob 65/74 Veröff: SZ 47/48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0047070 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BABGB §93 A
Rechtssatz: Eine nicht am Ort der Ehewohnung ausgeübte Berufstätigkeit ist nur zulässig, wenn durch sie die eheliche Lebensgemeinschaft keine erhebliche oder zwar eine erhebliche, doch lediglich vorübergehende Beeinträchtigung erfährt. Entscheidungstexte 7 Ob 65/74 Entscheidungstext OGH 18.04.1974 7 Ob 65/74 Veröff: SZ 47/48 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §1435
Rechtssatz: Jede Leistung eines Ehegatten an den anderen, die über die eheliche Beistandspflicht hinausgeht, kann nach § 1435 ABGB zurückverlangt werden, wenn jene Umstände nachträglich weggefallen sind, die nach der Interessenabwägung und dem Sinn des Geschäftes die Grundlage der Leistung gebildet hatten. Entscheidungstexte 7 Ob 10/74 Entscheidungstext OGH 21... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEO §35 AfEO §35 B
Rechtssatz: Lehnte die Ehegattin von Anfang an kategorisch die Wohnsitzverlegung bereits vor Abschluß des den Exekutionstitel bildenden Unterhaltsvergleiches ab und hält sie diese Weigerung, die inzwischen fertiggestellte neue Wohnung zu beziehen, aufrecht, so kann der Verpflichtete diese beim Vergleichsabschluß unberücksichtigte Tatsache nicht mehr nach § 35 Abs 1 EO als eine den Unterhaltsanspruch aufhebende ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 C6ABGB §1152 C5MG §19 Abs2 Z11 A
Rechtssatz: Eine Lebensgemeinschaft ist ein jederzeit lösbares familienrechtsähnliches Verhältnis, das der Ehe nachgebildet, aber von geringerer Festigkeit ist; zu ihrem Wesen gehört neben der Wohnungsgemeinschaft in der Regel wiederkehrender Geschlechtsverkehr, wogegen die Wirtschaftsgemeinschaft nicht unbedingt bestehen muss und andererseits allein auch nicht genügt. Die Parteien müssen sich jed... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 B
Rechtssatz: Der Ehemann kann zwar auch dann, wenn er die Ehewohnung verlassen hat, im Rahmen seines Leitungsrechtes eine Wohnungsänderung der Frau anordnen. Der Ehefrau kann jedoch nicht zugemutet werden, auch ohne diesbezügliche Aufforderung dem Ehemann, der sich schon während des Zusammenlebens von ihr zurückgezogen und eine beabsichtigte Übersiedlung vorher nicht besprochen hatte, in eine neue Wohnung zu folgen. ... mehr lesen...
Die Antragstellerin beantragte beim Erstgericht "als Außerstreitgericht" die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes (in der qualifizierten Form der Verweisung des Antragsgegners aus der ehelichen Wohnung) ohne eine zeitliche oder sonstige Beschränkung. Sie erklärte hiezu - zwar nicht im Antrag, aber anläßlich ihrer gerichtlichen Vernehmung -, mit einer Scheidungsklage vorderhand noch zuzuwarten, also derzeit die Einbringung einer Scheidungsklage nicht zu beabsichtigen. Das Erstgeri... mehr lesen...
Die aus Ungarn stammenden Ehegatten Tibor G und Katalin Maria G haben am 27. 11. 1968 vor dem Standesamt L die Ehe geschlossen, wodurch eine voreheliche Tochter legitimiert wurde. Dem Tibor G wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 24. 1. 1966. Zl MAbt 61/IV - G 54/64, die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Die Ehegatten leben bei aufrechter Ehe getrennt, ein gemeinsamer ehelicher Wohnsitz hat bisher nicht bestanden. Wohl lebten sie vor der Ehe gelegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BAußStrG §18AußStrG §19EO 378 AEO §381 AEO §382 I
Rechtssatz: 1) Der Beschluß, mit dem der Ehefrau die Leistung der Wohnsitzfolge nach § 92 ABGB aufgetragen wird, ist keine einstweilige Verfügung. 2) Der vom Außerstreitrichter gefaßte Beschluß ist nach Maßgabe des § 18 Abs 1 AußStrG der Rechtskraft fähig und daher für einen später damit befaßten Richter bindend. 3) Angemessene Zwangsmittel im Sinne des § 19 Abs 1 AußStrG zur ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BABGB §879 BIIa1EheG §49 A1e
Rechtssatz: Der zwischen den Ehegatten vor einem Außerstreitrichter geschlossene Vergleich über einen abgesonderten Wohnort der Gattin für die Dauer des aufrechten Bestandes dieser (widerrufbaren) Vereinbarung, ist aber im Sinne einer Dauerregelung bis zum Eintritt geänderter Umstände unwirksam, da die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten und die Wohnsitzfolgepflicht der Frau zum Wesen der Ehe gehören... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 C
Rechtssatz: Weder aus § 92 ABGB noch aus einer sonstigen im österreichischen Recht normierten Gesetzesbestimmung kann abgeleitet werden, daß die Ehefrau kraft familienrechtlicher Beziehungen einen Anspruch auf einen Teil des vom Ehemann während der Ehe erworbenen Vermögens oder auf ein entsprechendes Geldäquivalent hätte. Nach der geltenden Gesetzeslage ist lediglich ein durch ausdrückliche oder stillschweigende vermögensrechtl... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §1323 FABGB §1325 D2a
Rechtssatz: Steht die Geschädigte und Ehefrau ihrem Ehemann durch Beistellung ihres eigenen Fahrzeuges im Erwerb nach Kräften bei, dann muß ihr auch das Recht eingeräumt werden, ein Ersatzfahrzeug mit der gleichen Zweckbestimmung in Anspruch zu nehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 25/71 Entscheidungstext OGH 16.02.1971 8 Ob 25/71 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5ABGB §92 B
Rechtssatz: Eine schwere körperliche Mißhandlung kann unter Umständen schon dann für den mißhandelten Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft unzumutbar machen, wenn sie nicht als schwere Körperverletzung im Sinne des StG zu beurteilen ist. Auch eine im Sinne des StG leichte Verletzung kann im Einzelfall so schwerwiegend sein, daß der betroffene Ehefrau das weitere Zusammenleben mit dem Ehemann nicht meh... mehr lesen...
Am 4. Juni 1961 stieß der von Friedrich H, dem Gatten der Erstklägerin und Vater der anderen Kläger gelenkte und gehaltene PKW mit einem von Franz K gelenkten und von dessen Vater Karl K gehaltenen PKW zusammen. Hiebei wurden Friedrich H sowie Franz und Karl K getötet. Die Kläger begehrten den Ersatz ihres Unterhaltsentganges für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis 31. Mai 1964 (also für 35 Monate) u zw die Erstklägerin einen Betrag von 105.000 S (monatlich je 3000 S), der Zweitkläger und... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §1295 Ia5ABGB §1327c1ABGB §1327f
Rechtssatz: Das Freiwerden der Arbeitskraft der Witwe durch den Wegfall der häuslichen Pflichten gegenüber dem getöteten Ehemann ist kein anrechenbarer Vorteil. Ein entsprechender Abzug vom Betriebsgewinn wegen Mittätigkeit der Ehefrau im Betrieb ihres Mannes ist nur insoweit vorzunehmen, als diese Tätigkeit über den Rahmen der Beistandspflicht hinausgegangen ist (Einschränkend gegenüber ZVR... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §863ABGB §1175
Rechtssatz: Arbeitet eine Ehefrau in dem Geschäftsbetrieb ihres Ehemannes über den Rahmen des § 1356 Abs 2 BGB, hinaus mit, so kann darin der stillschweigende Abschluß eines Gesellschaftsvertrages liegen. Wird in einem solchen Fall der Geschäftsbetrieb nach außen hin auf den Namen des Ehemannes geführt, so handelt es sich bei der Gesellschaft nicht um eine Außengesellschaft, sondern um eine Innengesellschaft.... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 11. September 1967 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der Beklagte als Lenker eines LKW hatte diesen Unfall verschuldet. Dabei wurde auch der Gatte der Klägerin verletzt. Beide machten Ersatzansprüche geltend. Während das Ersturteil in bezug auf den Gatten der Klägerin rechtskräftig geworden war, hat der Beklagte das Ersturteil hinsichtlich der Klägerin mit Berufung angefochten. Das Erstgericht sprach der Klägerin den Betrag von 17.849.20 S zu und wies das Mehr... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 B
Rechtssatz: Die Folgepflicht der Ehefrau im Sinne des § 92 ABGB setzt voraus, daß ihr der Ehemann eine solche Unterkunft zu bieten vermag, in welcher die Führung des Haushaltes möglich ist und daß kein triftiger Grund auf Seiten der Ehefrau vorliegt, die Aufnahme der ehelichen Gemeinschaft abzulehnen. Entscheidungstexte 5 Ob 121/68 Entscheidungstext OGH 08.05.1968 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 B
Rechtssatz: § 92 ABGB hat hinsichtlich der Folgepflicht der Ehefrau im Auge, daß diese regelmäßig dort, wo der Ehemann wohnt, auch wohnen soll und die Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt führen sollen, nicht aber, daß sich die Ehefrau, wenn dies der Ehemann wünschen sollte, außerhalb des Wohnortes des Mannes aufzuhalten hätte (vgl Klang - Wentzel, Kommentar 2.Auflage zu § 92 ABGB, S 385). Entscheidungstext... mehr lesen...
Die im Jahre 1958 geschlossene Ehe der beiden Parteien ist noch aufrecht, doch leben die Eheleute getrennt. Der Beklagte strebte die Scheidung der Ehe an, jedoch bisher ohne Erfolg. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 75.000 S. Sie brachte vor, beide Eheleute hätten ihre Pensionsbezüge zusammengelegt, ein Grundstück erworben und darauf ein Haus erbaut. Obwohl vereinbart worden sei, daß die Liegenschaft beiden Teilen gehören solle, habe der Beklagte das gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §1435
Rechtssatz: Zur Rückforderung von in einer getäuschten Erwartung erbrachten Leistungen der Ehefrau gegen ihren Gatten (Hausbau). Entscheidungstexte 8 Ob 265/67 Entscheidungstext OGH 03.10.1967 8 Ob 265/67 Veröff: SZ 40/123 = EFSlg 7752 = EFSlg 8393 7 Ob 10/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 ... mehr lesen...
