RS OGH 1972/12/14 3Ob149/72

1. ABGB § 92 heute
2. ABGB § 92 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. EO § 35 heute
2. EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 35 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Lehnte die Ehegattin von Anfang an kategorisch die Wohnsitzverlegung bereits vor Abschluß des den Exekutionstitel bildenden Unterhaltsvergleiches ab und hält sie diese Weigerung, die inzwischen fertiggestellte neue Wohnung zu beziehen, aufrecht, so kann der Verpflichtete diese beim Vergleichsabschluß unberücksichtigte Tatsache nicht mehr nach § 35 Abs 1 EO als eine den Unterhaltsanspruch aufhebende Tatsache geltend machen.Lehnte die Ehegattin von Anfang an kategorisch die Wohnsitzverlegung bereits vor Abschluß des den Exekutionstitel bildenden Unterhaltsvergleiches ab und hält sie diese Weigerung, die inzwischen fertiggestellte neue Wohnung zu beziehen, aufrecht, so kann der Verpflichtete diese beim Vergleichsabschluß unberücksichtigte Tatsache nicht mehr nach Paragraph 35, Absatz eins, EO als eine den Unterhaltsanspruch aufhebende Tatsache geltend machen.