Norm: ABGB §44ABGB §91 C5ABGB §92 B
Rechtssatz: Eine auf Aufhebung oder Einschränkung der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft abzielende Vereinbarung der Ehegatten widerspricht den zwingenden Bestimmungen der §§ 44 und 92 ABGB. Die Ehefrau kann daher erklären, mir einer getrennten Haushaltsführung nicht einverstanden zu sein und im Falle der Weigerung des Ehemannes, dem gemeinsamen Haushalt aufzunehmen, Unterhalt begehren. ... mehr lesen...
Die Klägerin ist auf Grund eines mit ihrem Ehegatten Johann F. sen. geschlossenen Notariatsaktes Hälfteeigentümerin der Liegenschaft G. Nr. 10 (in der Streitverhandlung vom 23. März 1966 haben die Parteien und der vernommene Zeuge allerdings von einer Hausnummer 17 gesprochen), in der sie gemeinsam mit dem Genannten eine aus Küche, Schlafraum, Kabinett und Nebenräumen bestehende Wohnung benützt. Mit der vorliegenden Klage begehrte sie, dem Beklagten Johann F. jun., einem in die Ehe ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 BABGB §92 C
Rechtssatz: Zur Frage eines unmittelbaren, selbständigen Klagerechtes der Ehefrau gegen dritte, störend in die häusliche Ordnung einwirkende Personen, die Rechte vom Ehemann ableiten. Entscheidungstexte 1 Ob 232/66 Entscheidungstext OGH 28.10.1966 1 Ob 232/66 Veröff: SZ 39/184 = EvBl 1967/150 S 177 = RZ 1967,56 = MietSlg 18004 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 BABGB §92 CJN §50 Abs2 Z3
Rechtssatz: Das vom Ehemann nach Verzicht auf ihre Mitwirkung (§ 92 ABGB) zur Durchsetzung eines Betretungsverbotes gegen die Ehefrau gerichtete Klagebegehren, sie habe das Betreten seines im ihm gehörigen Haus gelegenen Geschäftes zu unterlassen, ist kein rein vermögensrechtlicher Streit und fällt deshalb unter die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §92 BABGB §97
Rechtssatz: Die Ehefrau hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Wohnung (vgl MietSlg 9843 und 16002). Entscheidungstexte 6 Ob 267/66 Entscheidungstext OGH 01.09.1966 6 Ob 267/66 Veröff: MietSlg 18002 7 Ob 208/69 Entscheidungstext OGH 26.11.1969 7 Ob 208/69 Beisatz: Wenn ihr ein zumutba... mehr lesen...
Norm: ABGB §44ABGB §92 CABGB §1175 F
Rechtssatz: Leitet die Ehefrau das gemeinsame Hotelunternehmen, weil der Ehemann Invalid und Nationalsozialist ist, so erfüllt sie damit ihre Beistandspflicht und erwirbt hiedurch nicht die Unternehmenshälfte des Mannes. Entscheidungstexte 6 Ob 62/66 Entscheidungstext OGH 06.04.1966 6 Ob 62/66 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 B
Rechtssatz: Eine Folgepflicht der Ehegattin besteht nicht, wenn es ihr nicht zugemutet werden kann, die vom Gatten bereitgestellte Wohnung zu beziehen. Ob sie in die Wohnung der Eltern des Mannes ziehen muß, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Jedenfalls braucht sie dies während des Scheidungsprozesses nicht zu tun. Entscheidungstexte 7 Ob 393/65 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §44ABGB §92 B
Rechtssatz: Wer gegen den Willen des anderen Ehegatten die häusliche Gemeinschaft aufgibt, verstößt gegen die Pflicht zum gemeinsamen Leben. Ein solches Vorgehen ist jedoch gerechtfertigt und nicht schuldhaft, wenn anerkennungswerte
Gründe: dafür vorliegen oder der Beklagte sich entschuldbar im gutgläubigen Irrtum hinsichtlich des Vorliegens solcher
Gründe: befindet ( vgl. Godin EheG. S. 143, Schwind in Klang 2 I.Bd., I.H... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §839 B
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Verzicht auf Benützungsentgelt für die Benützung der Liegenschaftshälfte der Ehegattin durch den Mann noch unter die Beistandspflicht fällt, findet im Gesetz keine ausdrückliche Regelung. Entscheidungstexte 1 Ob 55/65 Entscheidungstext OGH 31.03.1965 1 Ob 55/65 Veröff: MietSlg 17073 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BABGB §139ABGB §863 Abs1 EIIABGB §863 Abs2ABGB §974
Rechtssatz: Der Ehemann, der die minderjährigen (nicht selbsterhaltungsfähigen) Kinder seiner Gattin ohne Vorbehalt in die Hausgemeinschaft aufnimmt, bringt damit unzweifelhaft zum Ausdruck, seine Stiefkinder nicht bloß prekaristisch aufzunehmen. Er ist aber an diese Verpflichtung nicht unter allen Umständen gebunden. Sie besteht vielmehr nach den im redlichen Verkehr geltenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5ABGB §92 B
Rechtssatz: Der Gattin, der aus gesundheitlichen Gründen die Folge an den Wohnsitz des Mannes nicht zumutbar ist, gebührt Geldunterhalt. Entscheidungstexte 8 Ob 16/65 Entscheidungstext OGH 26.01.1965 8 Ob 16/65 Veröff: EvBl 1965/251 S 391 1 Ob 256/72 Entscheidungstext OGH 06.12.1972 1 Ob 256/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BABGB §93 B
Rechtssatz: Bei mangelnder Ernstlichkeit ist der Antrag, den Auftrag zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft zu erlassen, als unberechtigt abzuweisen. Entscheidungstexte 8 Ob 290/64 Entscheidungstext OGH 13.10.1964 8 Ob 290/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0047191 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 B
Rechtssatz: Wurde der Wohnsitz der Ehegatten durch eine zwischen ihnen geschlossene Vereinbarung festgelegt, kann der Ehemann von dieser Vereinbarung ohne zwingende
Gründe: nicht einseitig abgehen. Entscheidungstexte 8 Ob 227/64 Entscheidungstext OGH 29.07.1964 8 Ob 227/64 8 Ob 3/69 Entscheidungstext OGH 21.01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 B
Rechtssatz: Keine unberechtigt mit Unterhaltsverlust verbundene Verletzung der Folgepflicht, wenn sich die Frau weigert, dem Mann in die neue Wohnung zu folgen, in welcher er die minderjährige Tochter der Frau aus erster Ehe nicht aufnehmen will, obwohl er bei der Eheschließung von der Existenz dieser Tochter wußte, die auch bisher immer im Familienverband gelebt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEheG §49 A1eEO §382 Z8 IIICEO §391 IIA
Rechtssatz: Die Ehegattin kann die Verweigerung der Folgepflicht nicht auf eine vor Jahren in einem dann wegen Aussöhnung der Ehegatten zum Ruhen gelangten Unterhaltsprozeß bewillige Verfügung, mit welcher ihr der abgesonderte Wohnort bewilligt wurde, stützen. Entscheidungstexte 8 Ob 92/64 Entscheidungstext OGH 21.07.1964 8 Ob 92/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §166 DbUSchG 1960 §1USchG 1960 §5
Rechtssatz: Zur Unterhaltspflicht einer verheirateten Mutter für ihre außerehelichen Kinder. Entscheidungstexte 10 Os 266/63 Entscheidungstext OGH 18.02.1964 10 Os 266/63 Veröff: EvBl 1964/355 S 500 = RZ 1964,94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 B1.DVEheG §51
Rechtssatz: Nicht aus jeder Eheverfehlung des Mannes, welche die Frau berechtigen würde, die Scheidung der Ehe zu verlangen, kann die an der Ehe festhaltende Frau das Recht ableiten, die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft zu verweigern. Dies folgt auch aus der Bestimmung des § 51 der 1.DVEheG. Entscheidungstexte 8 Ob 148/63 Entscheidungstext OGH 28.05... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEheG §49 A1e
Rechtssatz: Der Ehefrau kann nicht zugemutet werden, in die Wohnung der ihr feindselig gesinnten Schwiegereltern zu ziehen. In einem solchen Fall kann in der Ablehnung der Wohnsitzfolgepflicht keine Eheverfehlung erblickt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 118/63 Entscheidungstext OGH 24.05.1963 5 Ob 118/63 5 Ob... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionskurs der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, womit ihr Exekutionsantrag abgewiesen wurde, nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht bewilligte zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 2463.50 S sowie der ab 1. Oktober 1962 fälligen Unterhaltsbeträge von monatlich 120 S die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei als Ehegattin im Haushalte ihres Eheg... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 B
Rechtssatz: Die Ehefrau darf die Aufnahme des Mannes in die eheliche Wohnung ebenso wie die Folgepflicht nur aus triftigen Gründen verweigern, widrigens ihr kein Geldunterhalt gebührt. Entscheidungstexte 5 Ob 230/62 Entscheidungstext OGH 13.09.1962 5 Ob 230/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 C
Rechtssatz: Verpflichtung der Frau eines Gastwirtes zur intensiven Mitarbeit im Betrieb. Entscheidungstexte 5 Ob 155/62 Entscheidungstext OGH 19.07.1962 5 Ob 155/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0047206 Dokumentnummer JJR_19620719_OGH0002_0050OB00155_6200000_... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §1029ABGB §1237
Rechtssatz: Der Ehemann erwirbt an den von der Ehefrau aus Wirtschaftsgeldersparnis angeschafften Gegenständen Eigentum (vgl GlUNF 2766 und 2 Ob 87/56). Entscheidungstexte 3 Ob 46/62 Entscheidungstext OGH 03.04.1962 3 Ob 46/62 Veröff: EvBl 1962/305 S 390 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEheG §49 A1c
Rechtssatz: Von einer Verletzung der Folgepflicht kann nur gesprochen werden, wenn anzunehmen ist, daß in dem dem Ehemann zur Verfügung stehenden Raum ein geregeltes und reibungsloses Familienleben geführt werden könnte (2 Ob 398/58 = RZ 1959,53, Wentzel in Klang 2.Auflage I S 385 ff und zu § 92 ABGB). Entscheidungstexte 6 Ob 293/61 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Klara S., die Gattin des Erstklägers und Mutter der Zweitklägerin, ist am 25. Juli 1958 als Radfahrerin im Gemeindegebiet von A. tödlich verunglückt. Der Erstbeklagte wurde deswegen vom Strafgericht rechtskräftig nach § 335 StG. verurteilt. Nunmehr machen beide Kläger aus dem Verkehrsunfall der Klara S. Schadenersatzansprüche gegen die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand geltend, und zwar nehmen sie den Erstbeklagten als Kraftwagenlenker wegen Verschuldens und den Zweitbeklagten als... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 B
Rechtssatz: Gerade dann, wenn bäuerliche Verhältnisse in Betracht zu ziehen sind, die eine Mitarbeit des Sohnes in der Wirtschaft der Eltern bis zu der regelmäßig in Aussicht genommenen Übergabe derselben notwendigerweise voraussetzen, kann die Folgepflicht der Frau nicht davon abhängig gemacht werden, daß der Ehemann unter allen Umständen eine eigene Wohnung zur Verfügung stellt. Wenn feststeht, daß der Vater des Antragsteller... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 B
Rechtssatz: Es muß berücksichtigt werden, daß die Ehegattin nur zur Aufnahme einer solchen Ehegemeinschaft verpflichtet ist, die dem Wesen der Ehe als eines vorwiegend sittlichen Verhältnisses entspricht und mit der rechten ehelichen Gesinnung vereinbar ist. Im anderen Fall kann der Gattin die Herstellung der Gemeinschaft nicht zugemutet werden (vgl JBl 1956,586). Will der Ehemann eine solche Ehegemeinschaft nicht ernstlich und... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §1295 Ia5ABGB §1295 Ic
Rechtssatz: Die Ehegattin ist nicht verpflichtet, Schäden (Sachschaden), die ihrem Mann von dritter Seite zugefügt wurden, zu beseitigen; entlohnt sie ihr Mann für solche Arbeiten, dann kann er unter den Voraussetzungen der §§ 1295 ff ABGB Schadenersatz begehren. Entscheidungstexte 5 Ob 70/60 Entscheidungstext OGH 30.03.1960 5 Ob 70/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §1237ABGB §1295 Ia2ABGB §1325 B2
Rechtssatz: Zum Problem des Drittschadens. Eine Ehefrau, die von ihrem Mann erhalten wird und dessen Geschäftsbetrieb betreut, kann für die durch ihre Verletzung entstandenen geschäftlichen Einbußen (Entschädigung der wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit eingestellten Hilfskräfte, Verdienstentgang), vom Schädiger keinen Ersatz verlangen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Erstbeklagte ist Lehrer mit einem Nettomonatsgehalt einschließlich aller Zulagen von zirka 3000 S. Er hat mit der Zweitbeklagten drei Kinder. Diese bestellte bei der Klägerin einen Staubsauger zum Preis von 1180 S und einen Kühlschrank zum Preis von 2980 S gegen eine Anzahlung von 690 S bei Lieferung und Zahlung in Monatsraten von zirka 200 S. Auf dem Bestellschein ist der Beruf des Erstbeklagten vermerkt. Das Erstgericht verurteilte beide Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahl... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 B4.DVEheG §7Schweizer ZGB Art159 Abs1Schweizer ZGB Art160
Rechtssatz: Zur Frage der Folgepflicht der Ehefrau nach Schweizer Recht: Die Ehefrau kann die Wohnsitzfolge nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Entscheidungstexte 2 Ob 143/59 Entscheidungstext OGH 01.04.1959 2 Ob 143/59 Schlagworte *CH* European ... mehr lesen...
