RS OGH 1963/5/28 8Ob148/63

1. ABGB § 92 heute
2. ABGB § 92 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975

Nicht aus jeder Eheverfehlung des Mannes, welche die Frau berechtigen würde, die Scheidung der Ehe zu verlangen, kann die an der Ehe festhaltende Frau das Recht ableiten, die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft zu verweigern. Dies folgt auch aus der Bestimmung des § 51 der 1.DVEheG.Nicht aus jeder Eheverfehlung des Mannes, welche die Frau berechtigen würde, die Scheidung der Ehe zu verlangen, kann die an der Ehe festhaltende Frau das Recht ableiten, die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft zu verweigern. Dies folgt auch aus der Bestimmung des Paragraph 51, der 1.DVEheG.