Norm: ABGB §92 B
Rechtssatz: Keine Folgepflicht der Ehegattin, wenn der Ehegatte eine sichere Existenz grundlos aufgibt, aus der gemeinsamen Wohnung wegzieht und keine geeignete Wohnung und Existenzgrundlage besitzt. Entscheidungstexte 3 Ob 714/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1954 3 Ob 714/53 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEheG §49
Rechtssatz: Das Beharren des Beklagten auf seinen ihm nach § 92 ABGB zukommenden Rechten ist unter Umständen mißbräuchliche Rechtsausübung. Nicht die Klägerin hat dann durch ihre Weigerung, die Anordnung des Beklagten zu befolgen, sondern dieser selbst durch dieses Verlangen und seine Weigerung, die eheliche Gemeinschaft mit ihr auf der ihr gehörigen Liegenschaft fortzusetzen, eine schwere Eheverfehlung gesetzt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 B
Rechtssatz: War der der Ehefrau in Klagenfurt (die Eheleute wohnten in St. Veit an der Glan) angebotene Posten vom Standpunkte der notwendigen Bestreitung des Familienunterhaltes (Ehemann ohne Verdienst) im Vergleich zur späteren Stellung der Ehefrau die unbedingte Pflicht zur Wohnsitzfolge, wobei für die Bestimmung des gemeinschaftlichen Wohnsitzes der Wille des Ehemannes ausschlaggebend war. Darnach ist zu beurteilen, ob die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §1175ABGB §1237
Rechtssatz: Wenn das Unternehmen des Ehemannes (Schneiderei) schon vor der Ehe bestanden hat und die Gattin in diesem Unternehmen später lediglich mitgearbeitet und zu seiner Führung und seinem Bestand beigetragen hat, hat sie damit kein Vermögen für den Mann erworben. Mag die Ehefrau auch Leistungen erbracht haben, die über diese Beistandspflicht hinausgehen, so ergibt sich daraus doch nicht der zwingende S... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §92
Rechtssatz: Eine Ehefrau, die in dem Handelsgeschäft ihres Ehemannes mitarbeitet und durch ihre Mitarbeit zur Entwicklung des Geschäftes beigetragen hat, braucht diese Mitarbeit nicht deswegen aufzugeben, weil der Ehemann seine Geliebte in dem Geschäft beschäftigen will. Sie kann vielmehr von ihrem Ehemann verlangen, daß dieser der Geliebten das Betreten der Geschäftsräume verbietet. Gegen die Geliebte hat sie einen entsp... mehr lesen...
Beim Eintrag in das Geburtenbuch des Standesamtes Wien - Innere Stadt - Mariahilf, wurde der Name der Mutter des Kindes Andreas Christian mit Dipl.-Ing. Friedl von B. geb. H. angeführt. Das Amt der Wiener Landesregierung stellte den Antrag, diesen Geburtseintrag durch Anordnung der Beischreibung des Randvermerkes, daß der Familienname der Mutter des Kindes B. (nicht von B.) sei, zu berichtigen, da wohl der Vater deutscher Staatsangehöriger sei, die Mutter aber gemäß Art. III der Staat... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BABGB §1090 IIeEO §37 Ah
Rechtssatz: Das Benützungsrecht auf Grund der familienrechtlichen Stellung zum ungekündigten Mitmieter schützt die rechtskräftig gekündigte Partei vor der zwangsweisen Räumung. Entscheidungstexte 3 Ob 342/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 3 Ob 342/52 Veröff: SZ 25/142 3 Ob 134/82 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 BABGB §92AdelsaufhG §1
Rechtssatz: Die Ehefrau eines deutschen Staatsbürgers mit Adelsprädikat, die die österreichische Staatsbürgerschaft beibehalten hat, kann die nach Art. 109 der Weimarer Verfassung einen Bestandteil des Namens bildende Adelsbezeichnung des Ehemannes führen. Entscheidungstexte 1 Ob 451/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 1 Ob 451/52 EvBl 1... mehr lesen...
Die Klägerin erhob Klage gegen ihren Gatten, den Erstbeklagten, und die Zweitbeklagte, die angeblich ehewidrige Beziehungen unterhalten. Sie verlangt Fällung des Urteiles, der Erstbeklagte sei schuldig, das persönliche Aufsuchen und das absichtliche Zusammentreffen mit der Zweitbeklagten sowie überhaupt das Betreten der Wohnung der Zweitbeklagten bzw. ihres Vaters zu unterlassen, ferner die Zweitbeklagte zu verurteilen, Besuchsempfänge des Erstbeklagten sowie das absichtliche Zusammen... mehr lesen...
Der Kläger stellte das Begehren, auszusprechen, daß der zwischen der Gattin des Klägers, Katharina S., und dem Beklagten am 8. März 1946 abgeschlossene Kaufvertrag, mit welchem die erstere dem letzteren den Traktor Marke Deutz, Fahrgestellnummer 47.654, Motornummer 762.910, behördliche Bezeichnung O. D. 48344 samt Nebensachen (Pflug, Werkzeuge und Cambridgewalze) verkaufte und übergab, ungültig sei, und den Beklagten schuldig zu erkennen, den Traktor samt Nebensachen dem Kläger heraus... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Ersatz von Aufwendungen der Klägerin auf den während des Bestandes der Ehe der Streitteile durchgeführten Hausbau gerichtete Klage ab. Der Beklagte habe zur Zeit der Eheschließung Ersparnisse von 5000 S und einen Baugrund besessen, die Klägerin habe ein Erbteil von 1900 S in die Ehe eingebracht. Beide Streitteile hätten während der Ehe verdient und am Hausbau mitgeholfen. Die Tätigkeit der Klägerin habe sich im Rahmen ihrer Beistandspflicht nach § 92 ABGB.... mehr lesen...
Das Haus Nr. X in Y stand im gleichteiligen Eigentum der Ehegatten Franz und Maria K. Franz K. geriet als Wehrmachtsangehöriger in Kriegsgefangenschaft und wurde mit dem Erkenntnis vom 17. Juni 1948 (zugestellt am 13. August 1948) für tot erklärt, wobei der 7. Jänner 1946 als Todestag festgestellt wurde. Am 12. August 1948 brachten die Hauseigentümer (Franz K. vertreten durch einen Abwesenheitskurator) gegen den Beklagten eine Räumungsklage mit der Begründung: ein, daß dieser Räume im ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung beider Beklagten zur Leistung von Schadenersatzbeträgen, und zwar zur Zahlung eines Betrages von 60.000 S als Ersatz für den Entgang der Tätigkeit, bzw. Mitarbeit seiner aus dem Verschulden der Beklagten getöteten Gattin, eines Betrages von 10.000 S als Ersatz für seelische Schmerzen und eines Betrages von 3101.75 S für Leichenkosten mit der Begründung: , die Gattin des Klägers, Gabriele S., sei am 12. November 1947 dadurch getötet worden, daß ein gr... mehr lesen...
In dem vom Kläger gegen die Beklagte wegen boshaften Verlassens angestrengten Ehescheidungsprozeß beantragte die Beklagte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Verpflichtung des Klägers zur Aufnahme der Beklagten in die Ehegemeinschaft ausgesprochen werde. Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung: ab, die Beklagte habe sich zur Glaubhaftmachung ihres Vorbringens nur auf die Parteienvernehmung berufen, die im Bescheinigungsverfahren unzulässig sei. Das R... mehr lesen...
Die Streitteile sind seit 1942 miteinander verheiratet; sie leben jedoch faktisch getrennt und führen keinen gemeinsamen Haushalt. Lediglich im Jahre 1947 versuchte die Klägerin, die häusliche Gemeinschaft in der Wohnung der Mutter des Beklagten aufzunehmen. Sie löste die häusliche Gemeinschaft aber schon nach sechs bis acht Wochen auf und kehrte mit dem aus der Ehe entsprossenen Kind wiederum zu ihren Eltern zurück. Beide Teile fanden sich damit ab und nahmen keinen Anstand, die Ehe ... mehr lesen...
Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine Reihe von Ansprüchen aus dem Gründe: gestellt, weil der Beklagte als Lenker eines Lastkraftwagens einen Unfall der Klägerin verschuldet hatte. Unter diesen Ansprüchen befand sich auch das Begehren auf Leistung eines monatlichen Betrages von 150 S aus dem
Gründe: , weil die Klägerin, die vor dem Unfall den Haushalt als Ehegattin allein geführt hatte, dies nunmehr infolge der Unfallsverletzungen nicht mehr zu tun imstande sei. Sie habe daher eine H... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes, durch welches das erstrichterliche Urteil abgeändert worden war, Folge und wies die Sache an die erste Instanz zurück. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Der Kläger hat in seiner Klage das Begehren gestellt, der Beklagte sei schuldig, das Betreten seiner Wohnung Nr. 10 im Hause Wien, IX., bei sonstiger Exekution zu unterlassen. Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BAußStrG §19
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Exekution zur Erzwingung der Rückkehr der Ehegattin in die eheliche Gemeinschaft. Entscheidungstexte 2 Ob 387/25 Entscheidungstext OGH 06.05.1925 2 Ob 387/25 SZ 7/165 6 Ob 311/67 Entscheidungstext OGH 21.12.1967 6 Ob 311/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 C
Rechtssatz: Kein Entlohnungsanspruch der Ehegattin für ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin des Geschäftes ihres Ehegatten während seiner Kriegsdienstleistung. Entscheidungstexte 1 Ob 312/24 Entscheidungstext OGH 29.04.1924 1 Ob 312/24 Veröff: SZ 6/164 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:... mehr lesen...
