Norm
ABGB §92Anmerkung
Z23212Kopf
SZ 23/212
Spruch
Der von der beklagten Ehegattin im Scheidungsverfahren gestellte Antrag, dem klagenden Ehemann mit einstweiliger Verfügung die vorläufige Aufnahme der Beklagten in die Ehegemeinschaft aufzutragen, ist zurückzuweisen, weil über den Anspruch im außerstreitigen Verfahren zu erkennen ist und überdies nur der Kläger, nicht aber die Beklagte einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 381 EO. stellen kann.Der von der beklagten Ehegattin im Scheidungsverfahren gestellte Antrag, dem klagenden Ehemann mit einstweiliger Verfügung die vorläufige Aufnahme der Beklagten in die Ehegemeinschaft aufzutragen, ist zurückzuweisen, weil über den Anspruch im außerstreitigen Verfahren zu erkennen ist und überdies nur der Kläger, nicht aber die Beklagte einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach Paragraph 381, EO. stellen kann.
Entscheidung vom 28. Juni 1950, 3 Ob 358/50.
I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz:römisch eins. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; römisch zwei. Instanz:
Oberlandesgericht Wien.
Text
In dem vom Kläger gegen die Beklagte wegen boshaften Verlassens angestrengten Ehescheidungsprozeß beantragte die Beklagte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Verpflichtung des Klägers zur Aufnahme der Beklagten in die Ehegemeinschaft ausgesprochen werde.
Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung ab, die Beklagte habe sich zur Glaubhaftmachung ihres Vorbringens nur auf die Parteienvernehmung berufen, die im Bescheinigungsverfahren unzulässig sei.
Das Rekursgericht bewilligte die beantragte einstweilige Verfügung. Es vertrat die Rechtsmeinung, daß im Falle der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft jeder der Ehegatten nach § 93 ABGB. die Wiederaufnahme verlangen könne, worüber im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden sei; die vorläufige Wiederaufnahme in die Hausgemeinschaft könne während des Scheidungsverfahrens als einstweilige Verfügung beantragt und bewilligt werden, der Bescheinigung einer Gefahr bedürfe es nicht, weil es den Ehegatten nicht gestattet sei, die eheliche Verbindung eigenmächtig aufzuheben, daher eine weitere Glaubhaftmachung nicht notwendig sei.Das Rekursgericht bewilligte die beantragte einstweilige Verfügung. Es vertrat die Rechtsmeinung, daß im Falle der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft jeder der Ehegatten nach Paragraph 93, ABGB. die Wiederaufnahme verlangen könne, worüber im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden sei; die vorläufige Wiederaufnahme in die Hausgemeinschaft könne während des Scheidungsverfahrens als einstweilige Verfügung beantragt und bewilligt werden, der Bescheinigung einer Gefahr bedürfe es nicht, weil es den Ehegatten nicht gestattet sei, die eheliche Verbindung eigenmächtig aufzuheben, daher eine weitere Glaubhaftmachung nicht notwendig sei.
Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Klägers Folge und wies den Antrag der Beklagten zurück.
Rechtliche Beurteilung
Aus der Begründung:
Es ist zwar dem Rekursgerichte beizupflichten, daß bei Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft jeder der beiden Ehegatten die Wiederaufnahme in die eheliche Gemeinschaft begehren kann und daß hierüber im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden sei; hingegen fehlt für die weitere Annahme des Rekursgerichtes, daß die vorläufige Wiederaufnahme in die Hausgemeinschaft im Ehescheidungsverfahren als einstweilige Verfügung beantragt und bewilligt werden könne, jede Rechtsgrundlage. Die Voraussetzungen des § 382 Z. 8 EO. sind nicht gegeben, da diese Gesetzesstelle sich nur auf die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes, nicht aber auf die Wiederaufnahme in die eheliche Gemeinschaft bezieht. Da über den Anspruch im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist, fehlt die Grundlage für die Zuständigkeit des mit der Durchführung des Ehescheidungsstreites befaßten Gerichtshofes; im übrigen könnte auch eine einstweilige Verfügung nach § 381 EO. von der Beklagten im Ehestreite nicht beantragt werden, da die Beklagte eine Widerklage nicht erhoben hat.Es ist zwar dem Rekursgerichte beizupflichten, daß bei Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft jeder der beiden Ehegatten die Wiederaufnahme in die eheliche Gemeinschaft begehren kann und daß hierüber im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden sei; hingegen fehlt für die weitere Annahme des Rekursgerichtes, daß die vorläufige Wiederaufnahme in die Hausgemeinschaft im Ehescheidungsverfahren als einstweilige Verfügung beantragt und bewilligt werden könne, jede Rechtsgrundlage. Die Voraussetzungen des Paragraph 382, Ziffer 8, EO. sind nicht gegeben, da diese Gesetzesstelle sich nur auf die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes, nicht aber auf die Wiederaufnahme in die eheliche Gemeinschaft bezieht. Da über den Anspruch im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist, fehlt die Grundlage für die Zuständigkeit des mit der Durchführung des Ehescheidungsstreites befaßten Gerichtshofes; im übrigen könnte auch eine einstweilige Verfügung nach Paragraph 381, EO. von der Beklagten im Ehestreite nicht beantragt werden, da die Beklagte eine Widerklage nicht erhoben hat.
Da somit die Zuständigkeit des erkennenden Gerichtes nicht gegeben ist, war dem Revisionsrekurse Folge zu geben und der Antrag zurückzuweisen.
Schlagworte
Außerstreitverfahren, Aufnahme der Gattin in die Wohnung, Ehescheidung einstweilige Verfügung zwecks Aufnahme der Gattin in die, Wohnung, Einstweilige Verfügung Aufnahme der Gattin in die Wohnung, Rechtsweg nicht für Begehren der Gattin auf Aufnahme in die Wohnung, Scheidung einstweilige Verfügung zwecks Aufnahme der Gattin in die, Wohnung, Unzulässigkeit des Rechtsweges Aufnahme der Gattin in die Wohnung, Verfügung einstweilige Aufnahme der Gattin in die WohnungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1950:0030OB00358.5.0628.000Dokumentnummer
JJT_19500628_OGH0002_0030OB00358_5000000_000
