Norm: ABGB §884ABGB §914 I
Rechtssatz: Bei einer bloß falschen (hier: unvollständigen) Bezeichnung im Urkundentext ist die gesetzliche Form hinsichtlich des wirklich gewollten Vertragsinhaltes dann als erfüllt anzusehen, wenn sich beide Vertragsparteien über den wirklichen gewollten Vertragsgegenstand einig waren, ihn aber infolge eines beiderseitigen Irrtums unrichtig bezeichnet haben (hier: in Form eines Notariatsaktes errichtetet Übergabsver... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §884ABGB §886ABGB §914 I
Rechtssatz: Infolge der grundsätzlich gegebenen Gestaltungsfreiheit privatrechtlicher Geschäfte steht es den Parteien frei, Verträge zu schließen, die aus verschiedenen gesetzlich geregelten Vertragsarten zusammengesetzt sind oder Elemente aus solchen enthalten. Für die Beurteilung der Leistungspflichten ( und auch der Formbedürftigkeit ) ist die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuzi... mehr lesen...
Norm: ABGB §884
Rechtssatz: Im allgemeinen muß bei Bestellungen die ein Agent von Kunden einholt, die er selbst aufsucht, ein strengerer Maßstab hinsichtlich der Wirksamkeit von Ausschlußklauseln angelegt werden und kann der Vertretene darauf vertrauen, daß keine mündlichen Nebenabreden mit dem Vertreter getroffen wurden. Entscheidungstexte 6 Ob 652/79 Entscheidungstext OGH 19.12.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §886ABGB §914 IABGB §914 IIZPO §503 E4c/2 Z4
Rechtssatz: Legen die Parteien einen mündlich vereinbarten Vertrag nachträglich schriftlich fest oder lassen sie ihn durch einen Dritten schriftlich festlegen und wird hiebei durch einen Fehler vom wirklich Vereinbarten abgewichen, so gilt nicht das Beurkundete, sondern das, was tatsächlich vereinbart wurde. Wenn die Parteien nichts anderes wollen und erklären als die Absicht, das... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §884WEG §2 Abs3WEG §13WEG §14ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Die Übernahme der Verpflichtung zur Übertragung einer bestimmten Eigentumswohnung durch die Klägerin und die Einräumung der Hausverwaltung durch die Beklagte stehen miteinander bloß in einem äußerlichen Zusammenhang ( schlichte Vertragsverbindung; vgl hiezu Gschnitzer in Klang2 IV/1, 17 f ). Klageforderung und Gegenforderungen werden somit nicht aus einem einheitlichen... mehr lesen...
Im vorliegenden, seit 2. Juni 1976 anhängigen Rechtsstreit nimmt der Kläger - ein (ehemaliger) Berufsboxer nigerianischer Staatsangehörigkeit - die Beklagten zur ungeteilten Hand auf Zahlung von 168 000 S samt Anhang in Anspruch. Er habe mit dem Erstbeklagten am 31. März 1973 einen Managervertrag für eine Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Da er an einem regelmäßigen Einkommen interessiert gewesen sei, habe ihm der Erstbeklagte einen Monatsbezug von 6000 S netto zugesagt, während... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §916ABGB §1151 IAABGB §1151 DAuslANV allg
Rechtssatz: 1./ Wird neben einem Boxermanagervertrag ein mündlicher Dienstvertrag abgeschlossen, der von vornherein nicht auf eine tatsächliche Dienstleistung gerichtet ist und nicht nur die Anmeldung zur gesetzlichen Sozialversicherung ermöglicht, sondern auch einen regelmäßigen, von den jeweiligen Kampfbörsen unabhängigen Monatsbezug garantiert, liegt ein bloßes Scheingeschäft vor.... mehr lesen...
Die Kläger, die Eltern der Zweitbeklagten und Schwiegereltern des Erstbeklagten, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft mit dem Hause N 12. Im Jahre 1968 wurden durch einen Umbau des Hauses u. a. neue Räume im ersten Stock des Hauses geschaffen. Für diesen Umbau traten die Beklagten als Bauwerber auf, er wurde von ihnen auch zu einem wesentlichen Teil finanziert und durchgeführt; der Erstkläger steuerte zum Umbau 20 000 S, seine Arbeitskraft und Fuhrwerk bei. Die Beklagten ben... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §886ABGB §1005ABGB §1299 DNO §79
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber, welcher vielfach Formvorschriften zum Schutz des sich Verpflichtenden aufstellt, kann nicht unterstellt werden, daß er gerade bei der Beglaubigung von Unterschriften die Interessen des durch die Unterschrift Belasteten völlig vernachlässigen wollte. Entscheidungstexte 6 Ob 575/76 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §886
Rechtssatz: Ein Vertrag, für den das Gesetz die Einhaltung einer bestimmten Form vorschreibt, kann zwar nicht vor der Unterzeichnung des Vertrages zustandekommen, gilt aber bei erfolgter Unterzeichnung als geschlossen, wenn dem Gegner die Urkunde zugeht oder er von der Unterschrift Mitteilung erhält. Entscheidungstexte 1 Ob 530/76 Entscheidungstext OGH 18.02.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §914 I
Rechtssatz: Zur Verpflichtung auf Fertigung einer weiteren Vertragsurkunde bei einvernehmlicher Änderung des ursprünglich schriftlich abgeschlossenen Vertrages. Entscheidungstexte 1 Ob 508/76 Entscheidungstext OGH 28.01.1976 1 Ob 508/76 Veröff: EvBl 1976/224 S 466 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. Juni 1975 bewilligte das Erstgericht den am selben Tag bei ihm eingelangten Antrag der nunmehrigen Revisionsrekurswerber, ob der Max S allein gehörigen Liegenschaft EZ 476 X auf Grund des Kaufvertrages vom 30. April 1974 je zur Hälfte ihr Eigentumsrecht einzuverleiben. Mit dem Hinweis darauf, daß über das Vermögen des Verkäufers und bücherlichen Eigentümers der Liegenschaft, Max S vom Landesgericht Salzburg mit Beschluß vom 5. Mai 1975 der Konkurs eröffnet worde... mehr lesen...
Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehegatte Franz P verkauften den Beklagten im Jahre 1967 die Liegenschaft EZ X. Auf den Kaufpreis wurden bisher 90.000 S bezahlt. Die Klägerin behauptet, daß ein Kaufpreis von 180.000 S und dessen Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisindex 1966 vereinbart worden sei. Aus Gründen der Steuerersparnis sei in den notariellen Kaufvertrag vom 5. 6. 1967 nur ein Kaufpreis von 100.000 S aufgenommen worden. Der Kaufpreis sei seit 1. 6. 1968 fälli... mehr lesen...
Norm: ABGB §884
Rechtssatz: An den Vertrag, wonach eine neue Vereinbarung bei Nichteinhaltung der Schriftform nichtig sein solle und auf die schriftliche Form auch einverständlich nicht verzichtet werden könne, sind die Parteien im Falle einer späteren Willensübereinstimmung nicht gebunden. Entscheidungstexte 7 Ob 101/74 Entscheidungstext OGH 19.09.1974 7 Ob 101/74 MietSlg 2606... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §1090 IIIa
Rechtssatz: Zur Frage der Berechtigung von Mehrheitseigentümern von der in einem Vertrag über die Regelung von Benützungsverhältnissen vorher vereinbarten Form einverständlich abzugeben. Entscheidungstexte 7 Ob 101/74 Entscheidungstext OGH 19.09.1974 7 Ob 101/74 Veröff: MietSlg 26064 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §914 IIIdABGB §1444 DaMG §17 A
Rechtssatz: Ablösevereinbarungen finden üblicherweise in schriftlichen Mietverträgen keinen Niederschlag. Das Fehlen einer diesbezüglichen Vereinbarung in einem schriftlichen Mietvertrag mit einer Ausschlußklausel hinsichtlich anderer Nebenabreden rechtfertigt daher nicht die jeden Zweifel ausschließende Annahme eines Verzichtes auf die mündlich vereinbarte Ablöseforderung. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §914 I
Rechtssatz: Es widerspräche den Grundsätzen des redlichen Verkehrs, wenn ein Vertragspartner unter Berufung auf eine Vertragsklausel, daß Vertragsänderungen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform bedürfen, berechtigt wäre, trotz abgegebenen Verzichts auf eine nur ihn begünstigende Pönaleklausel auf den ursprünglichen, diese Klausel enthaltenden schriftlichen Vertrag zurückzugreifen, nur weil der andere Vertragspartner ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §863ABGB §884ABGB §914
Rechtssatz: Ein einverständliches Abgehen von der vereinbarten Schriftform ist sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend jederzeit möglich und zulässig und zwar keineswegs nur für nachträgliche Vereinbarungen. Für vorausgehende und gleichzeitige Nebenabreden gilt der Inhalt der Urkunde als richtig und vollständig, doch ist die Führung des Gegenbeweises für den, der die Nebenabrede behauptet, trotz einer Auss... mehr lesen...
Norm: ABGB §884
Rechtssatz: Das beim Liegenschaftserwerb für die Einverleibung normierte Formerfordernis hat nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit des Kaufvertrages als Konsensualkontraktes erst mit der Einhaltung dieser Form eintritt (vgl EvBl 1966/493). Entscheidungstexte 8 Ob 93/74 Entscheidungstext OGH 21.05.1974 8 Ob 93/74 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §885ABGB §936 IIABGB §1151 II
Rechtssatz: Wird von den Arbeitsvertragsparteien über die Hauptpunkte (zum Beispiel Übernahme einer Chefredaktion, Gehaltserhöhung, Pensionsberechtigung) eine Einigung erzielt. so liegt eine Punktation vor, auch wenn die Parteien andere, nicht als wesentlich angesehene Bestimmungen, wie "Kündigung", Urlaubsregelung etc" dem endgültigen Vertragszweck vorbehalten haben. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §884
Rechtssatz: Formvorschriften dienen vielfach dazu, den sich Verpflichtenden zu einer gründlichen Überlegung des vorzunehmenden Rechtsgeschäftes zu veranlassen. Entscheidungstexte 8 Ob 239/73 Entscheidungstext OGH 04.12.1973 8 Ob 239/73 Veröff: NZ 1974,150 6 Ob 575/76 Entscheidungstext OGH 25.11.1976 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIIABGB §884ABGB §914 II
Rechtssatz: Einzelne Punkte eines schriftlichen Vertrages können auch mündlich oder stillschweigend geändert werden, falls die Parteien die Beurkundung von Änderungen nicht verabredet haben. Maßgebend kann nur der Wille der Parteien sein, der erkennbar ( erklärt ) sein muß; das kann auch schlüssig geschehen. Für die Auslegung einer Willenserklärung einer Partei ist ihr Gesamtverhalten, das sich aus Äußer... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §936 IABGB §936 II
Rechtssatz: Der Abschluß eines Vorvertrages ist dann am Platze, wenn ein Realvertrag nicht sofort vollzogen werden kann oder wenn Fragen des Hauptvertrages noch nicht vollkommen geklärt sind, aber eine Bindung an die bereits erzielte Einigung über Vertragspunkte (die "wesentlichen Punkte") herbeigeführt werden soll. Entscheidungstexte 2 Ob 116/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §884ABGB §1158 IVAngG §20 I2
Rechtssatz: Als privatrechtliche Willenserklärung ist die Kündigung an keine bestimmten Formerfordernisse gebunden. Sie kann deshalb schriftlich oder mündlich, gegebenenfalls aber auch durch schlüssige Handlungen im Sinne des § 863 ABGB ausgesprochen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 68/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 68/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Gesellschaftsverträge sind in der Regel formfrei. Ist die Errichtung eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages vorgesehen, so wird gemäß § 884 ABGB auch vermutet, daß die Form als Dispositivform (Konstitutivform) das Gesellschaftsverhältnis erst zum Entstehen bringt und nicht als Beweisform (Beurkundungsform) über das schon formlos zustande gekommene Gesellschaftsverhältnis gedacht ist; doch kann diese ... mehr lesen...
Nach dem Ausscheiden der früheren Komplementäre Josef P (Vater der Beklagten) und Maria R sowie des früheren Kommanditisten Paul R sind seit 15. Mai 1970 im Handelsregister die Beklagte als einzige persönlich haftende Gesellschafterin und der Kläger als jeweils zweiter Kommanditist der im Jahre 1950 gegrundeten "O P Kino, Z, R & Co. KG (in der Folge kurz. Kino-KG genannt) und der im Jahre 1962 gegrundeten "O P Buffett, P, R, KG" (in der Folge kurz: Buffett-KG) eingetragen.Der Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862ABGB §884
Rechtssatz: Der Offerent kann auf den in seinem Offert enthaltenen Formvorbehalt für die Annahme verzichten und auch eine andere Annahmeerklärung als ausreichend für das Zustandekommen des Vertrages ansehen. Entscheidungstexte 5 Ob 50/72 Entscheidungstext OGH 28.03.1972 5 Ob 50/72 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §884ABGB §1053
Rechtssatz: Wird eine Liegenschaft gekauft und vor Errichtung einer einverleibungsfähigen Urkunde übergeben, so treten die Wirkungen des Vertrages bereits mit dem Abschluss ein. Die körperliche Übergabe ist bereits die Erfüllung, soweit es sich nicht um die Herbeiführung der dinglichen Wirkung des Eigentumserwerbs handelt. Die Parteien wollen das, was sie vereinbart haben, und nicht etwa ganz andere Wirkungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884
Rechtssatz: Das Erfordernis der gewillkürten Schriftform ist auch dadurch erfüllt, daß der ausschließlich Verpflichtete ein Schriftstück unterschreibt und der aus diesem Schriftstück Berechtigte sich damit, wenn auch formlos, einverstanden erklärt. Entscheidungstexte 7 Ob 112/71 Entscheidungstext OGH 23.06.1971 7 Ob 112/71 Veröff: MietSlg 23074 ... mehr lesen...
Die klagende Partei stellt in ihrem Betrieb Leuchtschilder her. Am 9. Oktober 1967 erteilte der Beklagte dem damaligen Vertreter der klagenden Partei Ferdinand St den Auftrag zur Anfertigung eines Leuchtschildes, doppelseitig, 200 X 60 cm, zum Preis von 5800 S. Der Auftragschein enthielt in seinem unteren, jedoch oberhalb der Unterschrift des Ferdinand St und des Beklagten befindlichen Teil in gut leserlicher grauer Druckschrift u. folgende Bedingungen: "Dieser Bestellschein umfaßt de... mehr lesen...
