Norm: ABGB §884ABGB §886HGB §346 BHGB §347
Rechtssatz: Eine Ausschlussklausel betreffend mündliche Nebenabreden, deren Abdruck sich auf der Rückseite des Geschäftspapiers befindet, bindet den Partner grundsätzlich nur dann, wenn er sie kannte oder grobfahrlässig nicht kannte. Leichte Fahrlässigkeit genügt nicht. Wenn ein Vertragsformular auf der Vorderseite unmittelbar oberhalb der Unterschrift einen Hinweis auf die auf der Rückseite in Kleinst... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ZPO §204 Abs1
Rechtssatz: Mangels gegenteiliger Vereinbarung kommt ein gerichtlicher Vergleich erst mit der Unterschrift der Parteien zustande. Entscheidungstexte 6 Ob 90/69 Entscheidungstext OGH 23.04.1969 6 Ob 90/69 Veröff: EvBl 1969/378 S 576 = JBl 1970,319 = NZ 1970,43 = SZ 42/61; hiezu zustimmend Pfersmann in ÖJZ 1973,315 ... mehr lesen...
In dem vorliegenden Rechtsstreit wegen Aufkündigung einer Wohnung wurde in der fortgesetzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18. Dezember 1968 in Abwesenheit des erst später erschienenen Beklagtenvertreters Rechtsanwalt Dr. K. ein Vergleich, betreffend die Räumung der aufgekundigten Wohnung, protokolliert. Als Dr. K. zwölf Minuten nach Aufruf der Sache erschien, hatte der Beklagte das dem Vergleichstext enthaltende Protokoll noch nicht unterschrieben. Dr. K. erklärte n... mehr lesen...
Norm: ABGB §884
Rechtssatz: Die Vermutung des § 884 ABGB in bezug auf einen Vorbehalt der Schriftform für den Abschluß eines Pachtvertrages wird durch die tatsächliche Überlassung des Pachtgegenstandes an den Pächter und durch die Erklärung des Verpächters, die Unterfertigung des Pachtvertrages seitens des Pächters eile nicht so, schlüssig (§ 863 ABGB) widerlegt. Entscheidungstexte 4 Ob 554... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §1053GBG §26GBG §27GBG §32oö LandessiedlungsG allg
Rechtssatz: Die Bestimmungen der beiden letztgenannten Gesetze stehen dem formlosen Zustandekommen von Kaufverträgen über Liegenschaften nicht entgegen. Dass die Errichtung der Vertragsurkunde in verbücherungsfähiger Form vereinbart wird, kann für sich allein nicht als ein Formvorbehalt nach § 884 ABGB verstanden werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §885ABGB §936 II
Rechtssatz: Kein Vorvertrag, wenn die abgeschlossene schriftliche Vereinbarung alle wesentlichen Vertragsmerkmale enthält und nichts in der Vereinbarung darauf hinweist, dass die Parteien erst künftig den Vertrag abschließen wollen. § 885 ABGB durchbricht die Vermutung des § 884 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 179/65 Entscheidungstext OGH 15.06.1965 8... mehr lesen...
Die Klägerin erteilte im Jänner 1963 der Beklagten wegen eines von W. nach Z. zu befördernden Lotterbettes im Barockstil fernmündlich einen Speditionsauftrag, mit welchem ausdrücklich vereinbart wurde, daß das Möbelstück durch die Beklagte erstklassig verpackt und der Transport mittels LKW von Haus zu Haus durchgeführt werde. Die Beklagte hat das Möbelstück mit 0.5 mm starkem geripptem Packpapier verpackt und verschnürt und per Bahn mit Sammelwaggon der ÖBB nach S. befördert, wo es vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §884AÖSp §6
Rechtssatz: Bei bloß mündlichem Abschluß eines Speditionsvertrages, kann sich der Spediteur auf den Haftungsausschließungsgrund des § 6 AÖSp nicht berufen. Entscheidungstexte 6 Ob 202/64 Entscheidungstext OGH 18.11.1964 6 Ob 202/64 Veröff: RZ 1965,49 = SZ 38/164 5 Ob 549/90 Entscheidungstext OGH 27.... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Ob eine vorher getroffene mündliche Vereinbarung, die nicht in den schriftlichen Vertrag aufgenommen wurde, damit aufgehoben werden sollte, ist eine Beweisfrage. Entscheidungstexte 7 Ob 276/64 Entscheidungstext OGH 23.10.1964 7 Ob 276/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §884KollV, abgeschlossen zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft Gewerkschaft Kunst und Freie Berufe. Sektion Film und Fernsehfilm §26 Pkt1
Rechtssatz: Hat der Dienstgeber tatsächlich über Art und Umfang der noch an ihn herangetragenen Forderungen Kenntnis erlangt, so kommt dem Erfordernis der rekommandierten Aufgabe rechtliche Bedeutung nicht mehr zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §983
Rechtssatz: Die Zustellung einer Klage auf Darlehensrückzahlung ersetzt die vereinbarte Form der Darlehensaufkündigung durch eingeschriebenen Brief. Entscheidungstexte 8 Ob 271/63 Entscheidungstext OGH 26.11.1963 8 Ob 271/63 Veröff: EvBl 1964/203 S 296 7 Ob 15/72 Entscheidungstext OGH 09.02.1972 7 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §884
Rechtssatz: Bei gewillkürter Schriftform sind mündliche Nebenabreden gültig. Wer sie behauptet, muß sie beweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 95/63 Entscheidungstext OGH 24.05.1963 5 Ob 95/63 8 Ob 86/64 Entscheidungstext OGH 12.05.1964 8 Ob 86/64 4 Ob 533/74 E... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die beklagte Partei zur Zahlung des Betrages von 12.038 S s. A. Es stellte folgendes fest: Der Beklagte bestellte bei der Firma P. in S. in den Jahren 1959 und 1960 Futtermittel um zusammen 30.263 S. U. a. bestellte er beim damaligen Vertreter dieser Firma Ernst A. am 30. August 1959 Waren um 18.040 S, am 20. Oktober 1959 Waren um 850 S und am 17. März 1960 Waren um 3148 S. A. war zur Entgegennahme von Anzahlungen oder Zahlungen für die Firma P. nicht ber... mehr lesen...
Norm: ABGB §884
Rechtssatz: Die Beweislast zur Widerlegung der Vermutung, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht gebunden sein wollten (§ 884 ABGB) trifft denjenigen, der das Gegenteil behauptet. Entscheidungstexte 5 Ob 233/61 Entscheidungstext OGH 12.07.1961 5 Ob 233/61 1 Ob 483/61 Entscheidungstext OGH 06.12.1961 1 Ob 483/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §1217NZwG §1 Abs1 lita
Rechtssatz: Ehepakte können nur durch Notariatsakt abgeändert oder einverständlich aufgelöst werden. Entscheidungstexte 3 Ob 136/61 Entscheidungstext OGH 16.05.1961 3 Ob 136/61 7 Ob 112/64 Entscheidungstext OGH 15.04.1964 7 Ob 112/64 Veröff: RZ 1965,46 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884
Rechtssatz: Es ist trotz der Vermutung des § 884 ABGB möglich, dass die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde nur deklarative Bedeutung haben soll; doch muss dies von dem dies Behauptenden bewiesen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 39/60 Entscheidungstext OGH 09.03.1960 6 Ob 39/60 Veröff: MietSl... mehr lesen...
Norm: ABGB §884
Rechtssatz: Trotz der Vertragsklausel, daß mündliche Nebenabreden unbeachtlich sein sollen, können solche Nebenabreden zur Auslegung der für sich allein nicht verständlichen Vertragsurkunde herangezogen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 133/59 Entscheidungstext OGH 14.05.1959 6 Ob 133/59 Veröff: HS 262/27 1 Ob 90/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo4ABGB §884ABGB §1151
Rechtssatz: 1) Ist in einer Tarifordnung konstitutiv Schriftform für den Abschluß von Arbeitsverträgen vorgesehen, so handelt es sich um die gesetzliche Schriftform im Sinne des § 126 BGB. Der nicht formgerecht geschlossene Arbeitsvertrag ist nichtig. 2) Die Berufung auf Formnichtigkeit verstößt nur in ganz besonderen Ausnahmefällen gegen Treu und Glauben. Grundsätzlich kann die Nichtigkeit eines Arbeits... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §1432
Rechtssatz: Die Rechtswirksamkeit einer selbst wegen Formmangels ursprünglich ungültigen Verbindlichkeit kann nach Erfüllung derselben nicht mehr bestritten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 471/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 3 Ob 471/57 Veröff: JBl 1958,233 5 Ob 418/58 Entscheidungstext OGH 10.12.1958 5 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §884
Rechtssatz: Die Parteien können vom Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent. Entscheidungstexte 7 Ob 509/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 509/56 1 Ob 654/56 Entscheidungstext OGH 26.03.1958 1 Ob... mehr lesen...
Der Kläger Albert L. begehrt, die beklagte Partei zur Zahlung von 31.800 S Zug um Zug gegen Übernahme des Personenkraftwagens Marke Lloyd LS 400 Kombi, Farbe beige, Type 54, zu verhalten. Im Kaufvertrag vom 1. September 1954 sei eine Lieferfrist von 14 Tagen vereinbart worden; der Wagen sei nicht am 14. September, wohl aber am 18. September 1954 lieferbereit gewesen, von der beklagten Partei jedoch nicht übernommen worden. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Nach den m... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §914 I
Rechtssatz: Bei Vertragsabschluß durch einen Angestellten oder Agenten dient der Inhalt eines Antragsformulars auch dazu, um den Vertragspartner über den Umfang der Abschlußvollmacht des Vertreters zu unterrichten, über die dieser nicht hinausgehen darf. Dem persönlich auftretenden Vertragsteil steht es frei, von der Klausel des Antragsformulars abzugehen und mündliche Vereinbarungen zu treffen. In einem solchen Fall ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884
Rechtssatz: Gewillkürte Schriftform des Vertragsabschlusses: Austausch von Schlußbriefen. Entscheidungstexte 1 Ob 251/55 Entscheidungstext OGH 25.05.1955 1 Ob 251/55 Veröff: JBl 1956,123 = SZ 28/139 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0023749 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Die klagende Partei verlangt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von 600.000 ffrs. samt 5% Zinsen seit 1. November 1951, und zwar zum amtlichen Kurs der Oesterreichischen Nationalbank an dem der Zahlung vorangehenden Tage auf ein mit Bewilligung der Oesterreichischen Nationalbank zu eröffnendes Sperrkonto bei dieser Bank in Wien. Sie behauptet, die beklagte Partei habe einen Kaufvertrag über Schnittholz nicht erfüllt, der durch die Annahme des Schlußbriefes der beklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §936 IIABGB §1053
Rechtssatz: Haben sich die Parteien über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis mündlich geeinigt und nur die schriftliche Ausfertigung in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorbehalten, so liegt bereits ein perfekter Kaufvertrag und nicht erst ein Vorvertrag vor. Entscheidungstexte 3 Ob 459/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 3 Ob 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §884
Rechtssatz: Wenn ein Vertragsteil sich vorbehält, dass ein bindender Vertrag zustande kommen solle, wenn er eine Erklärung in bestimmter Form abgibt und der andere Teil dem zustimmt, dann kann weder der eine noch der andere Teil vor Erfüllung des Formerfordernisses Vertragserfüllung verlangen, es sei denn, daß einverständlich von der vereinbarten Form abgegangen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Ist in Einkaufsbedingungen bestimmt, daß Bestellungen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform bedürfen, so wird dadurch - auch wenn mangels Erfüllung der Schriftform kein Vertrag zustande gekommen ist - die Haftung für ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen jedenfalls insoweit nicht ausgeschlossen, als sie sich auf den Vertrauensschaden erstreckt. Dabei ist es unerheblich, ob das Verschulden dem Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §897
Rechtssatz: Wenn zwar die vertragliche Einigung der Parteien anzunehmen, diese aber als nur aufschiebend bedingt anzusehen ist, kann die Ausfertigung und die Unterschrift eines Bestellscheines für sich allein keine endgültigen Bindungen der Parteien herbeiführen, denn der Bestellschein mit allen seinen Klauseln und sonstigen Vertragspunkten soll ja erst dann wirksam werden, wenn die Bedingung eingetreten sein würde. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IBABGB §884ABGB §936ABGB §1217ABGB §1284
Rechtssatz: Versprechen der Eltern des Bräutigams, der Braut im Falle der Eheschließung für die Dauer der Abwesenheit desselben eine monatliche Unterhaltsrente und die Prämie für eine Lebensversicherung zu bezahlen. Entscheidungstexte 1 Ob 877/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 1 Ob 877/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884KollV der Konzertlokalbesitzer allgKollVG §2 Abs1
Rechtssatz: Bedeutung einer Kollektivvertragsbestimmung, daß mündliche Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer unzulässig sind, und zwar auch dann, wenn beide von der Schriftlichkeit der Vereinbarung Abstand nehmen sollten. Entscheidungstexte 4 Ob 146/53 Entscheidungstext OGH 20.10.1953 4 Ob 146/53 Verö... mehr lesen...
