Entscheidungsgründe: Am 23.Oktober 1984 errichteten die vier Streitteile die Ing. J. T*** Gesellschaft mbH mit einem Stammkapital von je 125.000 S. Am 14.Dezember 1984 errichteten diese GmbH als persönlich haftende Gesellschafter und die vier Streitteile als Kommanditisten die Ing. J. T*** Gesellschaft mbH & Co KG. Nach dem Gesellschaftsvertrag sind die Gewinn- und Verlustanteile der Gesellschafter auf privaten Verrechnungskonten zu verbuchen. Eine Verpflichtung zur Abgeltung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile standen jahrelang miteinander in Geschäftsbeziehung. Sie legten ihrer Inlandsgeschäftsbeziehung die Liefer- und Verkaufsbedingungen der klagenden Partei zugrunde, die unter anderem folgenden Inhalt haben: "5. Alle Zahlungen haben bar, spesenfrei und ohne Abzug geleistet zu werden .... 8. Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Käufers gegen die Lieferfirma mit Kaufpreisen findet nicht statt. ....... 13. Auflaufende Kosten, die durch d... mehr lesen...
Norm: ABGB §884
Rechtssatz: Die Vereinbarung, den Vertrag aufzulösen, ist keine Änderung oder Ergänzung des Vertrages (hier: Bestandvertrages), sondern beseitigt ihn und liegt völlig außerhalb dieses Vertrages. Nur dann, wenn auch für die einvernehmliche Beendigung eine bestimmte Form vereinbart worden wäre, könnte die einvernehmliche Auflösung des Vertragsverhältnisses von der Einhaltung der vereinbarten Form abhängig sein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger stützen ihr Klagebegehren auf die Behauptung einer zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung, wonach das zwischen ihnen bestehende Bestandverhältnis mit 31. Dezember 1985 enden und die beklagte Partei als Bestandnehmerin die Bestandräumlichkeit mit 31. Dezember 1985 räumen und den Klägern als Bestandgeber geräumt zurückstellen würde. In der Folge beriefen sich die Kläger auch auf den Auflösungsgrund des nachteiliegen Gebrauches des Bestando... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 25. Mai 1987 eingelangten Klage stellt der Kläger das Begehren, die Beklagte sei schuldig, in eine Urkunde einzuwilligen, nach der 1) die Beklagte eine ihr zur Gänze gehörige, näher bezeichnete Liegenschaft dem Kläger verkauft und übergibt, 2) die Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erklären, daß bei dieser Liegenschaft das Eigentumsrecht für den Kläger einverleibt werden kann und 3) der - vom Kläger teilweise bereits berichtigte und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder und waren in den Jahren 1980 und 1981 grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2655 KG Währing mit dem Haus in Wien 19., Peter Jordan-Straße 120, und zwar der Kläger zu 4320/7840-tel Anteilen, der Beklagte zu 2520/7840-tel (richtig wohl: 3520/7840-tel) Anteilen. Mit diesen Anteilen war jeweils das Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungen des Hauses verbunden, so insbesondere mit dem Anteil des Beklagten dasjenige an der Wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ing. Albert A*** hatte mit der beklagten Partei eine Ablebensversicherung mit einer Versicherungssumme von S 700.000,-- und einer Laufzeit vom 1. Dezember 1973 bis 1. Dezember 1983 abgeschlossen. Bezugsberechtigt war der Überbringer der Polizze. Ing. Albert A*** hat seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag der A*** B*** DER V***, registrierte Genossenschaft mbH, verpfändet. Ein entsprechender Vermerk befindet sich auf der Versicherungspolizze. Die Versiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: An der Firma I*** FÜR V*** UND A*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden Firma I***) waren u.a. die klagende B*** DER Ö*** P*** AG, die Firma A*** K***-K*** T*** reg.Gen.mbH (im folgenden: Firma A***), die später mit der klagenden Partei fusioniert wurde, und die E*** A*** V***-AG als Gesellschafter beteiligt. Die Firma I*** bot unter Zugrundelegung der damals bestehenden Steuerbegünstigungen für Wertpapierankauf und Lebensversicherungsprämien Pläne auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ZPO §204 Abs1 D
Rechtssatz: Sind die Parteien übereingekommen, einen gerichtlichen Vergleich im Sinne des § 204 ZPO zu schließen, dann liegt darin grundsätzlich die Vereinbarung der Schriftform. Es wird daher im Zweifel vermutet, dass sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollen. Sind die Parteien jedoch einverstanden, dass der von ihnen eine schriftliche Vergleichsausfertigung erst später zugestellt werde, kann dies ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet. In dem zu Sch 5/85 des Erstgerichtes anhängig gewesenen Verfahren über die Scheidung ihrer Ehe nach § 55 a EheG schlossen sie in der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vom 23. Jänner 1985 eine Vereinbarung im Sinne des § 55 a Abs 2 EheG. Mit in dieser Tagsatzung verkündetem Beschluß wurde die Ehe der Streitteile geschieden; beide Streitteile verzichteten auf Rechtsmittel. Das Protokoll über diese Tagsatzung wurde mittels S... mehr lesen...
Begründung: In der vom Erstgericht am 8. September 1986 durchgeführten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung wurde ein Protokoll aufgenommen, das in Vollschrift die in § 207 Abs 1 Z 1 bis 3 vorgeschriebenen Angaben und den Beschluß enthält, daß von der Beiziehung eines Schriftführers abgesehen und für den übrigen Teil des Verhandlungsprotokolles ein Schallträger verwendet wird. Weiters ist in Vollschrift beurkundet, daß die Parteien mit der sofortigen Löschung der Aufnahme a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung eines Mietzinsrückstandes von zuletzt 413.746,30 S sA mit folgender
Begründung: Sie habe mit der erstbeklagten Partei einen Mietvertrag vom 6. Jänner 1982 betreffend einen LKW abgeschlossen, welchem Vertrag die zweit- und drittbeklagte Partei und mit Zusatzvereinbrung vom 1. Februar 1983 auch der Viertbeklagte als Schuldner beigetreten seien. Da nach dem Vertragsinhalt die Versicherung des gele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 4. März 1983 eingebrachten Klage begehrten die Kläger vom Beklagten, das Grundstück 760/35 Sonstige (Gasse), inneliegend in der EZ 538 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Ober St. Veit im Gerichtsbezirk Hietzing, binnen 14 Tagen geräumt an die Kläger zu übergeben. Die Kläger seien Eigentümer der Liegenschaft EZ 538 der Katastralgemeinde Ober St. Veit. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehöre das Grundstück 760/35 Sonstige (Gasse). Dieses Grundstü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind zu gleichen Teilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 629 KG Hallein. Diese Liegenschaft besteht aus den Grundstücken 397/4 Acker, 400/6 Wiese, 400/14 Wiese sowie 698/2 Baugrund mit dem Wohn- und Geschäftshaus Davisstraße 26, ist insgesamt 932 m 2 groß und hatte im hier maßgeblichen Zeitpunkt Juli 1979 einen Verkehrswert von S 3,619.800,--. Der Kläger behauptet, mit den Beklagten vereinbart zu haben, daß ihm diese die Liegenschaft bis spätesten... mehr lesen...
Begründung: Im zwischen der damaligen Klägerin Anna B*** und dem damaligen Beklagten Norbert B*** wegen Ehescheidung zu 5 Cg 264/84 beim Landesgericht Linz anhängig gewesenen Rechtsstreit erklärten die Parteien bereits in der am 29. Oktober 1984 durchgeführten ersten Tagsatzung, daß sie sich über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung einigen würden. Deshalb wurde die Tagsatzung auf den 26. November 1984 erstreckt. In dieser Tagsatzung wurde ein Verhandlungsprotokoll aufgenomm... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ZPO §204 D
Rechtssatz: Es ist weder von der ZPO vorgesehen noch üblich, daß die Übertragung des in Kurzschrift oder auf Schallträger protokollierten Vergleichstextes von den Parteien (vertretern) zum Zeichnen ihres Einverständnisses unterschrieben wird. Entscheidungstexte 3 Ob 600/86 Entscheidungstext OGH 15.10.1986 3 Ob 600/86 Veröff: JBl 1987,122 = SZ 59/170... mehr lesen...
Begründung: In der vor dem Erstgericht am 13.12.1984 durchgeführten Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die auf 127.265,67 brutto s. A. gerichtete Klage wurde ein Verhandlungsprotokoll aufgenommen, das in Vollschrift die im § 207 Abs 1 Z 1, 2 und 3 ZPO vorgeschriebenen Angaben und die Feststellung enthält, daß der Einzelrichter von der Beiziehung eines Schriftführers abgesehen hat und sich für die Abfassung des Verhandlungsprotokolls eines Schallträgers bedient. Weiters ist... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist Rechtsnachfolgerin der Firma Architekt und Stadtbaumeister Josef W***, St.Pölten. Die klagende Partei (im folgenden Vertragstext: L***) schloß mit der Firma Josef W*** als Hersteller der P*** Fertigteilhäuser (im folgenden Vertragstext: P***) am 26.Februar 1980 eine Vertriebsvereinbarung ab, die folgenden wesentlichen Wortlaut hat: "I. P*** beauftragt L*** mit dem Vertrieb der P*** Fertighäuser für den Bereich des Bundeslandes Oberösterre... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin gewährte der Firma P*** B*** GesmbH mit Vertrag vom 1.4.1982 ein Darlehen von 2,5 Mill S; mit Vertrag vom 8.7.1982 wurde der Kredit um S 500.000,-- auf 3 Mill. S aufgestockt. Die Verträge wurden vom Zweitbeklagten persönlich als Pfandgeber und auch für die Fa. P*** B*** GesmbH unterfertigt. Er war nämlich bei dieser Firma ebenso wie bei der Erstbeklagten Geschäftsführer. Die Darlehen dienten der Errichtung eines Doppelhauses. Als Sicherstellung der Darlehe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte - nach seinen Behauptungen von der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist - einen Neuero Siloentnahme- und -verteilerautomaten zum Preise von S 630.000.--. Die Anlage wurde im Herbst 1979 geliefert. Der Kläger begehrt die Wandlung des Kaufvertrages und die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Versicherungsleistung aus einer Brandschadenversicherung von S 60.000,--. Er behauptet, daß die Anlage vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 28.1.1982 haben die Kläger in dem ihnen je zur Hälfte gehörigen Haus in Völkermarkt, Klagenfurterstraße 14, dem Beklagten Geschäftsräumlichkeiten für die Zeit vom 1.3.1982 bis 31.12.1991 vermietet. Der Beklagte führt in den Bestandräumlichkeiten nicht nur ein Lebensmittelhandelsgeschäft in der Form eines Sparmarktes, sondern auch ein Cafe-Restaurant. Die Kläger stellen das Begehren, der Beklagte sei schuldig, in dem vermieteten Geschäftslokal... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung eines durch Ersitzung erworbenen Wegerechtes zu Lasten bestimmter, im Eigentum der Beklagten stehender Grundstücke. Die Beklagte bestreitet einen solchen Rechtserwerb. Das von beiden Parteien, ihren Prozeßbevollmächtigten und vom Erstrichter unterschriebene Vollschriftprotokoll der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 13.Mai 1985 enthält neben den Angaben des § 207 Abs.1 ZPO den Beschluß, daß von der Beiziehung eines Schri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27. November 1971 verstorbene Franz A war Eigentümer einer Reihe von Liegenschaften, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites sind. Am 9. Juni 1970 schloß er mit seinem Sohn, dem Kläger, eine Vereinbarung, die in einem Gedächtnisprotokoll gleichen Datums festgehalten wurde. Nach dieser Vereinbarung sollte der Kläger, der die Liegenschaften bereits seit dem Jahre 1958 bewirtschaftet hatte, die Bewirtschaftung fortführen. Es wurde ferner festgehalten,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei verhandelten im Jahre 1980 über eine Zusammenarbeit dahingehend, daß die erstbeklagte Partei die von ihr hergestellten Bücher (zum Großteil) bei der klagenden Partei binden lasse und die klagende Partei die dafür erforderliche maschinelle und sonstige Einrichtung schaffe. Nach mündlicher Einigung am 15.12.1980 richtete der Prokurist der erstbeklagten Partei Adolf J an die klagende Partei am 17.12.1980 ein Schreibe... mehr lesen...
Norm: ABGB §884
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß der Vertreter des Käufers nur mündlich bevollmächtigt war, und daher die Unterfertigung der zur Einverleibung des Käufers erforderlichen Urkunde durch diesen selbst erfolgen sollte, kann noch nicht darauf geschlossen werden, daß der Käufer erst mit Unterfertigung des Vertrages gebunden sein sollte. Entscheidungstexte 3 Ob 660/82 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 EIABGB §864ABGB §884
Rechtssatz: Ist in einem Anbot bestimmt, daß es nur in schriftlicher Form angenommen werden kann, bleibt für eine Annahme durch Erfüllungshandlungen allein (§ 864 ABGB) kein Raum; eine solche Erklärung ist eine Formvorschrift, die dem Interesse beider Teile dient, weil nur so alle Zweifel beseitigt werden, ob die Annahmeerklärung von der berufenen Person abgegeben wurde und ernstlich gemeint war, ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §864aABGB §869ABGB §884ABGB §1063 CHGB §346 B
Rechtssatz: Es ist nicht unüblich, daß sich ein Besteller gegen die Geltung von Lieferungsbedingungen wehrt, indem er in seine Einkaufsbedingungen die Klausel aufnimmt, Verkaufs- und Lieferbedingungen gälten nur dann, wenn sie vom Besteller schriftlich anerkannt seien, die Ausführung des Auftrages gelte als Anerkennung der Bedingungen des Bestellers. Der Empfänger der Bestellung ... mehr lesen...
Mit Bestellschein Nr. 7730/80 vom 27. 10. 1980 bestellte die nunmehrige Gemeinschuldnerin bei der klagenden Partei einen Baustellenwagen samt näher bezeichnetem Zubehör zum Preis von 65 612.48 S frei Baustelle V. Das Bestellschreiben trägt deutlich sichtbar folgenden Vermerk: "Diese Bestellungen erteilen wir Ihnen nur zu den umseitig angeführten Bedingungen und bitten um sofortige Auftragsbestätigung." Mit Stampiglienaufdruck auf dem Bestellschein ersuchte die Gemeinschuldnerin, die "... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ZPO §226 IV
Rechtssatz: Der Zusammenhang zwischen Vorvertrag und Hauptvertrag muß in der Regel dazu führen, daß an einem Urteil auf Abgabe der Zustimmungserklärung zum Vorvertrag bzw auf Beurkundung desselben trotz des Umstandes, daß es sich um eine Leistungsklage handelt, zumindest dann kein berechtigtes Interesse mehr gegeben ist, wenn bereits die Klage auf Abgabe der Willenserklärung zum Hauptvertrag eingebracht wurde. ... mehr lesen...
