Norm: ABGB §878ABGB §936 IABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Die Haftung für Vertrauensschaden wegen der Unterlassung des Abschlusses eines in Aussicht genommenen Vertrages scheidet ( Größenschluß aus § 936 ABGB ) aus , wenn sich die in dieser Bestimmung genannten Umstände geändert haben oder der Abbrechende des Zutrauen zu seinem in Aussicht genommenen Vertragspartner verloren hat . Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ABGB §878ABGB §879 1IIbABGB §891
Rechtssatz: Wenn ein Vertrag, der von mehreren Personen als solidarisch haftenden Mitschuldnern abgeschlossen wird, hinsichtlich einer wegen deren Minderjährigkeit ungültig ist, so können sich die anderen nicht auf die Teilunwirksamkeit berufen. Entscheidungstexte 1 Ob 623/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 623/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §891
Rechtssatz: Die Prüfung des hypothetischen Parteiwillens bei Teilungültigkeit eines Vertrages kann sowohl dessen Gegenstände als auch dessen Personen betreffen . Da bei der Schuldnermehrheit die größere Sicherheit des Gläubigers Vertragszweck ist , wirkt der Mangel in der Person eines Schuldners idR nicht auf die anderen ein . Entscheidungstexte 1 Ob 623/79 Ent... mehr lesen...
Die klagende Partei, ein in Genossenschaftsform organisiertes Bankunternehmen, gewährte dem Beklagten nach Beschlußfassung in deren Vorstand am 17. November 1975, die dem Beklagten damals nicht bekannt war, da er über Vermittlung eines Politikers nur mit dem damaligen Leiter der Kreditabteilung und Prokuristen der klagenden Partei Dr. Dietmar F Kontakt hatte, einen Kredit von 20 000 000 S zur Bezahlung des noch offenen Kaufpreises für das von angekaufte Golfhotel B. Nach Unterfertigun... mehr lesen...
Norm: ABGB §866ABGB §869ABGB §874ABGB §878ABGB §932 IABGB §1295 IIf 7b
Rechtssatz: Es bestehen Warnpflichten und Aufklärungspflichten, wenn erkennbar ist, dass der Verhandlungspartner im Vertrauen auf eine abgegebene Erklärung sich anschickt, selbst Verbindlichkeiten einzugehen. Die so geforderte Rücksichtnahme auf den Partner darf nicht zu einer vorzeitigen Bindung des Schutzpflichtigen an die Verhandlungen führen; im Verhandlungsstadium müsse... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §983ABGB §1295 IIf7bHGB §49HGB §50
Rechtssatz: Wenn der Sachbearbeiter einer Bank beim Kunden das Vertrauen weckte , ein Kreditvertrag werde mit Sicherheit zustandekommen , kann dies bei Nichtzustandekommen des Kreditvertrages eine Schadenersatzverpflichtung der Bank aus culpa in contrahendo begründen ; dies gilt insbesondere , wenn der Sachbearbeiter auch Prokurist der Bank ist . Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878AFB allgVersVG §2VersVG §43
Rechtssatz: In der Feuerversicherung kann aus dem Umstand, daß ihm Versicherungsantrag ein vor der Antragstellung oder dem Vertragsschluß liegendes Datum als Versicherungsbeginn genannt ist, in der Regel nicht gefolgert werden, daß von den Vertragsparteien eine Rückwärtsversicherung gewollt sei. Zur vorvertraglichen Aufklärungspflicht des Versicherungsagenten. Veröff: VersR 1979,709 ... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen, im folgenden Bundesbahnen) ist Eigentümerin von Grundstücken der KG Margareten in Wien, die in das Eisenbahnbuch, Anlage F der Südbahn, Verzeichnis IV, eingetragen sind. Die drei klagenden Parteien sind Bestandnehmer von Grundstücksteilen in diesem Bereich und Eigentümer von auf dem Bahngrund errichteten Superädifikaten, in denen sich ihre Geschäftsräumlichkeiten befinden. Die Superädifikate sind durch einen Hauskanal an den Straß... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses X-Gasse 30. H. G. betrieb in dem in diesem Haus gelegenen Geschäftslokal Nr. 2, dessen Mieterin sie war, bis anfangs Mai 1977 ein Friseurunternehmen. Am 21 März 1977 wurde vom Landesgericht für ZRS Wien über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet und der nun hier klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Vor der Konkurseröffnung wurden durch längere Zeit hin zwischen den Rechtsanwälten der Mietvertragspartner Verhandlungen mit dem Ziel gefü... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1295 Ia4ABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Funktionelle Aufgabe der Haftung für culpa in contrahendo, dieser gesteigerten außervertraglichen Verantwortung der Partner ist es, einander vor Schädigungen durch rücksichtsloses, dh berechtigte Schutzinteressen vernachlässigendes Verhalten zu bewahren. Diese Schutzpflicht endet an der Grenze objektiver Vorhersehbarkeit einer Gefährdung der Interessen des Gegners. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §875ABGB §878ABGB §1295 Ia4ABGB §1295 IIf7fABGB §1313a IABGB §1315 I
Rechtssatz: Die Unterlassung dieser Pflichten durch ihren Stellvertreter oder Verhandlungsgehilfen - es sei denn, daß es sich bloß um eine aus Gefälligkeit eingeschrittene Kontaktperson handelt, von der keine besondere Sorgfalt erwartet werden darf - ist der Partei zuzurechnen, für welche er tätig wurde; er ist nicht "Dritter" im Sinne des § 875 ABGB. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1295 Ia4ABGB §1295 §IIf7b
Rechtssatz: Die Privatrechtsordnung gebietet in notwendiger Erfüllung einer überindividuellen Sozialfunktion als Korrelat der eingeräumten privatautonomen Gestaltungsmöglichkeit eine gegenüber der normalen außervertraglichen Verantwortung gesteigerte Verantwortung der Geschäftspartner ( culpa in contrahendo ). Entscheidungstexte 5 Ob 524/79 ... mehr lesen...
Der Beklagte führte im Herbst 1973 als mit Zustimmung der klagenden Partei vertraglich verpflichteter Subunternehmer des Bauunternehmers Josef Z für die klagende Partei, die Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung), die Verlegung des Kabels 5055 im Raum E durch. Auf eine Strecke von etwa 5 km hatte die Verlegung des neuen Kabels als sogenannte Zulegung zu dem bereits im Jahre 1969 verlegten Netzgruppenkabel 5019 im selben Graben zu erfolgen. Die Freilegung eines in 80 cm ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1295 IId2ABGB §1295 IIf7gABGB §1295 IIf7bABGB §1313a IIIcABGB §1313a IIIfABGB §1315 I
Rechtssatz: 1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. 2. Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen; er haftet demnach für das Fehlverhalten eines... mehr lesen...
Der Kläger begehrt einen Betrag von 16 598 S samt Anhang und zwar 16 000 S an Schmerzengeld und 598 S als Ersatz für eine beschädigte Hose. Er brachte zur Begründung: seines Begehrens vor, er sei am 19. Oktober 1976 im Kaufhaus der beklagten Partei in einen offenen und unzureichend abgesicherten Montageschacht der Rolltreppe gestürzt und habe dabei schwere Verletzungen an beiden Beinen sowie den geltend gemachten Sachschaden erlitten. Die beklagte Partei wendete ein, daß das Alleinve... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1002ABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Nicht nur der Abschlußvertreter , sondern auch derjenige der nur Kontakte zu Geschäftszwecken aufnimmt und die Bedingungen des Vertrages aushandelt , somit nur bei der Vorbereitung des Vertrages tätig ist , muß für das ihm dabei unterlaufene Verschulden einstehen . Entscheidungstexte 1 Ob 617/78 Entscheidungstext OGH 07.06.1978 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, im Hinblick auf das zu seinen Gunsten ob der (seiner Gattin Edith H gehörigen) Liegenschaft EZ 94 KG W unter COZ 48 einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot die Einverleibung eines Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag von 250 000 S zur Sicherstellung aller Forderungen, die der Klägerin aus dem der Rolanda S gewährten Kredit erwachsen können, zu dulden, wobei die zeitliche Dauer des Pfandrechtes drei Jahre ab dem Range der E... mehr lesen...
Der Kläger wurde am Abend des 4. März 1974 durch V R, den Gatten der Beklagten, aus deren Gastwirtschaft entfernt. R versetzte dabei dem Kläger einen Schlag ins Gesicht, wodurch dieser zu Boden stürzte und eine schwere Verletzung am Kopf: erlitt. Der Kläger begehrte deswegen aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von 50 000 S an Schmerzensgeld und 31 445 S für Verdienstentgang und die Feststellung, daß die Beklagte dem Kläger für allen künftigen Schaden aus dem Vorfall vom 4. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §878ABGB §918 IIaABGB §1295 IIf7g
Rechtssatz: Vom Vertragspartner wird ein entsprechendes Maß Aufmerksamkeit, Überlegung und Rücksichtnahme, kurz Sorgfalt, nicht nur bei Erbringung der Hauptleistung verlangt, sondern auch bei jedem weiteren Verhalten, das mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses in einem mehr oder minder engen Zusammenhang steht. Durch den rechtsgeschäftlichen Kontakt und den Vertragsschluß wird nämlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §878ABGB §1295 IIf7fABGB §1300 AABGB §1300 BABGB §1300 D
Rechtssatz: Wenn ein Teil seinem Vertragspartner Auskunft über mit dem Vertrag in Zusammenhang stehende wesentliche Umstände erteilt und zugleich erkennen kann, daß der Vertragspartner im Vertrauen auf diese Mitteilung Dispositionen vorzunehmen beabsichtigt, muß er für eine Sorglosigkeit gegenüber den Rechtsgütern des anderen Teiles einstehen. Dabei ist es grundsätzlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §878ABGB §918 IIaABGB §1295 IIf7g
Rechtssatz: Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspflichten treten in aller Regel Nebenleistungspflichten, welche die Vorbereitung und reibungslose Abwicklung der Hauptleistung ermöglichen sollen. Eine besonders wichtige Gruppe dieser Nebenleistungspflichten bilden die Schutz- und Sorgfaltspflichten: Die Vertragspartner haben ihre Erfüllungshandlungen so zu setzen, dass... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §878ABGB §957ABGB §964ABGB §1295 IIf7gABGB §1300 §AABGB §1300 BABGB §1300 D
Rechtssatz: Wer einem anderen die Einlagerung von Sachen in seinem vom anderen auf dessen Kosten errichteten Schuppen gestattet und dem anderen auf dessen Mitteilung, die Sachen versichern lassen zu wollen, wahrheitswidrig erklärt, daß sie ohnehin bereits mit dem Schuppen mitversichert seien, so daß der andere die Versicherung seiner Sachen unterläßt... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Betrag von 167 754 S samt 10.5% Zinsen seit 20. Dezember 1974 und führte zur Begründung: seines Begehrens aus, der Beklagte sei Eigentümer einer Landwirtschaft; im Jahre 1971 habe der Beklagte ihn um die kostenlose Aufstellung eines Geräteschuppens im Bereiche seines landwirtschaftlichen Anwesens ersucht. Dafür habe der Beklagte ihm gestattet, in diesem Schuppen alle seine Maschinen, Geräte und Werkzeuge für Zimmerei und Bauhandwerk einzustellen. Nachdem dies ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §BaABGB §878ABGB §1447 FaABGB §1447 C
Rechtssatz: Ein Miteigentümer, der ohne Mitwirkung der übrigen einem Dritten vertraglich eine Dienstbarkeit an der Liegenschaft einräumt, hat die Erfüllung der von ihm eingegangenen vertraglichen Verpflichtung möglich zu machen bzw auf den oder die übrigen Miteigentümer in geeigneter Weise einzuwirken, um seine eigene Vertragsverpflichtung erfüllen zu können. Es ist seine Sache, die Unmöglichkeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §878
Rechtssatz: "Geradezu unmöglich" im Sinne des § 878 ABGB ist das rechtlich Unmögliche und das faktisch Absurde. Absurd ist eine Leistungszusage, wenn die Erfüllung der Leistungsverpflichtung von vernünftigen Geschäftspartnern im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als ausgeschlossen angesehen werden mußte. Entscheidungstexte 5 Ob 705/77 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 5 Ob... mehr lesen...
Mit Spielervertrag vom 10. September 1976 wurde der Kläger - ein nunmehr 35jähriger kanadischer Eishockeyspieler - vom beklagten Sportverein für die Saison 1976/77 engagiert. Dabei wurden eine Gage von 12 000 can. Dollar brutto, zahlbar in fünf gleichen Monatsraten jeweils zu Beginn der Monate Oktober 1976 bis Feber 1977, sowie verschiedene Nebenleistungen - nämlich eine Prämie für das Erreichen der Play-off-Runde, ein Wohnungsgeld, die Zahlung der Flugreise von Kanada nach Österreich... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1157ABGB §1295 IIf3AuslBG §19AuslBG §29
Rechtssatz: Der Arbeitgeber ist nach dem AuslBG allein verpflichtet, die notwendige Beschäftigungsbewilligung zu erlangen und damit die rechtlichen Voraussetzungen für das Zustandekommen eines gültigen Arbeitsvertrages zu schaffen. Hat er diese Verpflichtung im Einzelfall schuldhaft verletzt und nicht alles Notwendige vorgekehrt, um die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages zu vermeiden, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §878
Rechtssatz: Eigenverschulden des Geschädigten führt im Fall des § 878 ABGB nicht zur Schadensteilung sondern regelmäßig zum gänzlichen Ausschluß der Ersatzpflicht des Schädigers . Dieser bleibt nur dann ersatzpflichtig , wenn er die Unmöglichkeit bzw Unerlaubtheit des Vertrages tatsächlich gekannt hat , während dem Geschädigten diesbezüglich bloße Fahrlässigkeit zur Last fällt . Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878VersVG §1VersVG §3
Rechtssatz: Verpflichtung des Versicherers zur fürsorglichen Behandlung von Anträgen seines VersN und zur umgehenden Ausräumung berechtigter Zweifel . Entscheidungstexte 7 Ob 3/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 3/77 Veröff: VersR 1978,752 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ABGB §878
Rechtssatz: Schaden durch unrichtige Behauptung des Verkäufers anläßlich der Unterfertigung des Vertrages , es sei im Zusammenhang mit den erforderlichen Ausmietungen alles in Ordnung . Entscheidungstexte 7 Ob 524/77 Entscheidungstext OGH 17.02.1977 7 Ob 524/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
