Norm: ABGB §878ABGB §897ABGB §1096 EABGB §1447 Fa
Rechtssatz: Der Eigentümer und Vermieter, der sich verpflichtete, dem Mieter einen zusätzlichen Gebrauch (hier: eine Terrasse), der der baubehördlichen Bewilligung bedarf, zu verschaffen, ist auch ohne Vorliegen der baubehördlichen Bewilligung zur Erbringung der bedungenen Leistung zu verurteilen, wenn der nicht beweist, dass die Bewilligung der Baubehörde, die einzuholen er unterlassen hat, mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §918 IIIABGB §921
Rechtssatz: Den Vertrauensschaden (negatives Vertragsinteresse) kann nur derjenige begehren, der auf die Gültigkeit einer abgegebenen Erklärung oder auf das Zustandekommen eines Vertrages vertraut hat, obwohl die Erklärung ungültig war oder der Vertrag nicht zustande kam. In diesem Fall hat der Schädiger den Vertrauenden so zu stellen, wie er stünde, wenn er mit der Gültigkeit seiner Verpflichtung nicht ger... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1299 A3
Rechtssatz: Aus der bloßen Verletzung von Aufklärungspflichten und Warnpflichten kann ein Anspruch auf das Erfüllungsinteresse nicht abgeleitet werden , wenn das rechtswidrige Verhalten für die Nichterfüllung der Verbindlichkeit nicht kausal war . Entscheidungstexte 1 Ob 666/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 1 Ob 666/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2ABGB §531ABGB §859ABGB §878BG über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien BGBl 636/1973 §2 Z2BG über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien BGBl 636/1973 §4 Abs1
Rechtssatz: Auch bei physischen wie bei juristischen Personen war vor dem Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes eine rechtsgeschäftliche Übertragung des vorerst ungewissen Anspruchs auf Entschädigung für die vom italienischen S... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1336 CABGB §1336 D
Rechtssatz: Wer sich zur Zahlung einer Konventionalstrafe für den Fall nicht rechtzeitiger Lieferung eines Werkes verpflichtet , obwohl er wissen müßte , daß ihm die ordnungsgemäße Fertigstellung des zu liefernden Gegenstandes zum vereinbarten Termin nicht möglich sein wird , kann sich keinesfalls auf eine " Unmöglichkeit der Leistung " iS des § 878 ABGB berufen . Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878
Rechtssatz: Eine allfällige Ungültigkeit oder Unwirksamkeit eines Vertrages ist grundsätzlich nicht von Amts wegen , sondern nur über Einwendung wahrzunehmen ( hier : Fehlen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ). Entscheidungstexte 4 Ob 562/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 4 Ob 562/76 Veröff: NZ 1979,194 Eu... mehr lesen...
Der Kläger trat auf Grund eines vom Beklagten in den "Niederösterreichischen Nachrichten" eingeschalteten Inserates, mit dem dieser einen Bungalow in M um 650 000 S zum Verkauf angeboten hatte, in Kaufgespräche. Eigentümer des Bungalows sind je zur Hälfte der Beklagte und seine Ehegattin, die jenen ermächtigt hatte, Verkaufsverhandlungen zu führen, nicht aber endgültige Abschlüsse zu treffen. Am 9. November 1963 besichtigten der Kläger und seine Ehegattin den Bungalow in M, für den de... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1295 IIf7bABGB §1295 III
Rechtssatz: Wer Kaufvertragsverhandlungen vor Einigung über den Kaufpreis abbricht , haftet selbst dann nicht für culpa in contrahendo , wenn der Abbruch aus Gründen erfolgt , mit denen der Partner nicht rechnen mußte , es sei denn , es lägen die Voraussetzungen des § 1295 Abs 2 ABGB vor oder die Regeln des redlichen Verkehrs hätten eine Warnung oder Aufklärung des Verhandlungspartners erfordert . ... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 30 I KG T. Mit der am 19. Juli 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beiden Beklagten die Unterlassung der Erfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972, betreffend die obgenannt Liegenschaft und insbesondere die Erwirkung der Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Zweitbeklagten hinsichtlich dieser Liegenschaft auf Grund des Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972 sowie a... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440ABGB §861ABGB §878ABGB §1295 IIf7e
Rechtssatz: 1. Der Gläubiger hat das Recht auf eine obligationsgemäße Willensrichtung des Schuldners auch schon vor Fälligkeit und dementsprechend gegen den Schuldner einen Anspruch auf Unterlassung von Handlungen, die die geschuldete Leistung beeinträchtigen können. 2. Dritte Personen dürfen das Recht des Gläubigers auf obligationsgemäße Willensrichtung des Schuldners nicht beeinträcht... mehr lesen...
Die klagende Partei befaßt sich unter anderem mit der Abhaltung von Kursen für die theoretische und praktische Ausbildung von Handelsvertretern und Verkaufsberatern. Auf Grund einer von der Klägerin zugemittelten Postwurfsendung schloß der Beklagte am 18. September 1974 mit dem Verkaufsleiter der beklagten Partei Karl Z einen Kursvertrag ab. Der Beklagte beteiligte sich aber in der Folge nicht an der vorgesehenen Ausbildung und leistete auch nicht die bedungenen Zahlungen. Die klage... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1009ABGB §1016ABGB §1029 B1ABGB §1295 IIf7bEVHGB Art8 Nr11
Rechtssatz: Wer sich als Vertreter eines anderen ausgegeben hat , ist verpflichtet , den späterhin erkannten Mangel seiner Vollmacht dem Dritten mitzuteilen ; er haftet für den durch sein Verschulden beim Dritten eingetretenen Schaden , zu dem insb auch die Kosten eines erfolglosen Prozesses gegen den unwirksam Vertretenen gehört. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1295 IIf7bABGB §1323 D
Rechtssatz: Bei Schadenersatzverpflichtungen aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis (culpa in contrahendo) ist der Vertrauensschaden (negatives Vertragsinteresse) zu ersetzen. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre. Nach dem Grad des Verschuldens ist entweder eigentliche Schadloshaltung oder auch der entgangene Gewinn zu ersetzen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §878ABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Mögliche Geschäftspartner treten schon mit der Kontaktaufnahme in ein beiderseitiges vorvertragliches Schuldverhältnis, das die Beteiligten insbesondere verpflichtet, einander über die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen Leistungsgegenstände aufzuklären und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen macht bei Vorli... mehr lesen...
Norm: ABGB §248ABGB §866ABGB §869ABGB §874ABGB §878 Satz3ABGB §932 Abs1 IABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Aus den §§ 248, 866, 869, 874, 878 Satz 3, 932 Abs 1 letzter Satz ABGB wird von Lehre und Rechtsprechung das Bestehen vorvertraglicher Verpflichtungen abgeleitet (1 Ob 269/72). Das vorvertragliche Schuldverhältnis besteht unabhängig davon, ob es später zu einem Vertragsabschluß kommt. Es handelt sich, wenn der in Aussicht genommene Vertrag nich... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber eines medizinisch-diagnostischen Laboratoriums, das über Zuweisung durch andere Ärzte Befunde (z. B. über Blut- und Harnuntersuchungen) erstellt. Da diese Untersuchungen immer mehr zunahmen und Mangel an geschultem Personal bestand, erwog der Kläger die Anschaffung einer Datenverarbeitungsanlage von der beklagten Partei, die nach tagelanger Beobachtung der Arbeitsvorgänge im Laboratorium des Klägers durch ihre Angestellten Dr. Helmut H und Dipl.-Kfm. Erich P dem... mehr lesen...
Vom 3. bis 5. August 1973 feierte die beklagte Partei, ein Musikverein, ihr 70jähriges Bestehen. Dazu war ein Festzelt errichtet, in dem sich zirka 30 bis 40 Tisch-Bank-Garnituren befanden, die von der Brauerei F zur Verfügung gestellt waren. Eine Garnitur bestand aus zwei Bänken und einem Tisch, für die drei Böcke notwendig waren. Diese bestanden von unten her aus zwei Basishölzern, worauf sich je ein Steher befand. Auf Sitzhöhe waren die beiden Steher durch einen Querbalken verbunde... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §970ABGB §1295 IId2ABGB §1295 IIf7bABGB §1298
Rechtssatz: Es bestehen vorvertragliche Pflichten gegen jedermann, mit dem der Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will; "jedermann" ist zwar nicht jede beliebige Person, aber immerhin jeder potentielle Vertragspartner. Das ist gewiss jeder, der eine Veranstaltung mit Konsumationsmöglichkeit besucht, da vom Veranstalter natürlich erwartet wird, dass er - ob auf eig... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1009ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1295 Ia6ABGB §1324
Rechtssatz: Jeder Vertreter ist gegenüber dem Dritten verpflichtet , auf die Existenz der Vertretungsbefugnis zu achten und ihm allenfalls deren Mangel mitzuteilen . Verschweigt ein Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig die mangelnde Vertretungsmacht , so haftet er dem Dritten für den verursachten Schaden . Dieser besteht im sogenannten Vertrauensschaden ( negativen Interesse... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §878ABGB §1029 B2CIC cc1530
Rechtssatz: 1.) Die für Mündelgut typische Einschränkung auf die ordentliche Verwaltung ist ein tragender Grundsatz des geltenden kanonischen Rechts. Ähnlich dem Verwalter nach § 233 ABGB können auch die zur Vertretung kirchlicher Rechtssubjekte berufenen Organe in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt sein. 2.) Wie der Mangel einer vormundschaftsbehördlichen Genehmigung von Amts wegen wahrzunehme... mehr lesen...
Die klagende Partei (ein Stift) ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1330 KG E der steiermärkischen Landtafel beim Bezirksgericht für ZRS Graz, zu deren Gutsbestand unter anderem auch das Grundstück 4/1 gehört. Der Erstbeklagte und seine Ehegattin Antonia sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes 4/4 mit dem Haus R Nr. 111, in dem auch ihr Sohn, der Zweitbeklagte, wohnt. An die Südseite des Grundstückes 4/4 schließt ein auf dem Grundstück 4/1 laufender Weg an. Die klagende P... mehr lesen...
Norm: ABGB §418ABGB §878
Rechtssatz: Eine gem § 878 ABGB ungültige Vereinbarung kann der Anwendung der Bestimmung des § 418 letzter Satz ABGB nicht entgegenstehen. Entscheidungstexte 5 Ob 54/75 Entscheidungstext OGH 13.05.1975 5 Ob 54/75 NZ 1977,26 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0011082 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878
Rechtssatz: Keine anfängliche Unmöglichkeit , wenn sich ein Ehegatte einem Dritten verpflichtet , eine gemeinsamen , auch den anderen Gatten betreffenden , Einkommensteuerbescheid vorzulegen , der andere Gatte das jedoch verbietet . Entscheidungstexte 1 Ob 137/74 Entscheidungstext OGH 23.10.1974 1 Ob 137/74 European C... mehr lesen...
Im S-Bach besteht vom Ursprung bis zur ehemaligen H-Mühle in der Gemeinde P samt Nebenrinnen, Werkskanälen und Ausständen dieser Strecke ein Fischereirecht, das im Fischereikataster des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung die Bezeichnung S-Bach I/1 führt und der klagenden Partei, einer unrichtig als Pfarre bezeichneten Pfarrpfrunde, zustand. Es handelte sich um ein Fischwasser, das der Gemeinde Wien zur gemeinsamen Bewirtschaftung mit dem Fischrevier T G I/1 gegen Entrich... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §878Konkordat 1933 ArtXIII
Rechtssatz: Die innerstaatliche, aber auch die völkerrechtliche Geltung des Konkordates 1933 ist nicht mehr strittig. Die Frage, ob ein Vertrag der Zustimmung der zuständigen Kirchenbehörde bedarf und ob sodann die Zustimmung des Bischofs oder des Papstes einzuholen ist, ist nach innerkirchlichem Recht zu beantworten. Ein ohne die nach diesem Recht erforderliche Zustimmung zustande gekommener Vertr... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1447 EEO §35 Ag
Rechtssatz: Läßt sich die Behauptung des zu einer Leistung Verpflichteten, die Leistung sei unmöglich, schon im Zuges des Rechtsstreites überprüfen, kann über eine derartige Behauptung nicht mit dem Hinweis auf eine mögliche Klarstellung im Exekutionsverfahren hinweggegangen werden (7 Ob 61/57; vgl Pisko, Gschnitzer im Klang Komm2 VI 552). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Punkt 7 des am 26. Mai 1970 zu 5 Cg 103/70-5 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien abgeschlossenen Vergleiches unwirksam sei. In diesem Punkt des Vergleiches verpflichtete sich der Kläger, der minderjährigen Beklagten zu Handen ihrer Mutter ab 1. Juni 1970 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1500 S zu bezahlen. Der Kläger ficht diesen Vergleichspunkt wegen Zwang Irrtum, Betrug und Sittenwidrigkeit an, betont aber, daß er damit e... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1336 EABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Bei der Vereinbarung einer Konventionalstrafe für den Fall nicht rechtzeitiger Erfüllung (hier: Nichteinhaltung eines Bauzeitplanes) ist der Gläubiger nicht verpflichtet, dem Schuldner eine Nachfrist zu gewähren. Er kann jederzeit nach Ablauf der vereinbarten Erfüllungszeit neben der Erfüllung auch die Leistung der Konventionalstrafe verlangen. Die Vertragsstrafe gebührt, solange die Hauptver... mehr lesen...
Norm: ABGB §878oö BauONov 1946 §1Wr BauO §8 Abs1
Rechtssatz: Die nach der oö BauONov 1946 notwendige Genehmigung bestimmter Grundteilungen kann nicht als aufschiebende Rechtsbedingung angesehen werden, deren Versagung die Unwirksamkeit des dem Ansuchen zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes unmittelbar zur Folge hätte; anders als nach den Grundverkehrsvorschriften, sind nach den hier in Frage kommenden baurechtlichen Bestimmungen nicht Rechtsgesch... mehr lesen...
Norm: ABGB §878
Rechtssatz: Geradezu unmöglich ist , was die Parteien vernunftwidrig für möglich hielten . Das kann vom beabsichtigten Grundstückskauf durch einen Strohmann des Beklagten nicht gesagt werden . Entscheidungstexte 4 Ob 548/73 Entscheidungstext OGH 03.07.1973 4 Ob 548/73 3 Ob 72/14f Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 72/... mehr lesen...
