Norm
ABGB §878Rechtssatz
Keine anfängliche Unmöglichkeit , wenn sich ein Ehegatte einem Dritten verpflichtet , eine gemeinsamen , auch den anderen Gatten betreffenden , Einkommensteuerbescheid vorzulegen , der andere Gatte das jedoch verbietet .
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0016426Dokumentnummer
JJR_19741023_OGH0002_0010OB00137_7400000_001
