Entscheidungsgründe: Geschäftsgegenstand der beklagten Partei ist die Personalberatung von Unternehmen. Von der beklagten Partei wird für die an sie herantretenden Unternehmen ein Stellenanforderungsprofil für die betreffende betriebliche Position erstellt. Die Interessenten werden üblicherweise durch die beklagte Partei durch Zeitungsinserate gesucht. Die sich meldenden Bewerber werden bei der beklagten Partei nach Lebenslauf, Referenzen und Qualifikation geprüft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er war seit 28. Juni 1983 bei der Beklagten als Steinmetz beschäftigt und befand sich ab Mitte März bis 15. Dezember 1987 im Krankenstand. Da die Beklagte keine Verlängerung beantragte, lief seine Beschäftigungsbewilligung mit 8. November 1987 aus. Als der Kläger am 16. Dezember 1987 wieder bei der Beklagten erschien, wurde ihm mitgeteilt, daß seine Beschäftigungsbewilligung abgelaufen und er bereits von der Sozialv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Was die rechtliche Beurteilung betrifft, ist auf die zutreffende
Begründung: des Berufungsurteils zu verweisen (§ 48 ASGG), wobei allerdings zu bemerken ist, daß der auf Seite 33 des Urteils zitierten Entscheidung SZ 15/150 für die hier relevanten Fragen nichts zu entnehmen ist. Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 1977 in Österreich lebende Kläger versteht leidlich gut die deutsche Sprache, ist seit 1978 im Restaurantgewerbe tätig und führte bereits von 1981 bis 1983 ein - allerdings im Parterre gelegenes - Restaurant in Amstetten in Niederösterreich. Auf das Bestandobjekt Tür Nr.13a im Haus Wien 6., Mariahilferstraße 31/1.Stock, wurde er von einem Bekannten hingewiesen, der dieses Lokal für den Betrieb eines Chinarestaurants ausgezeichnet geeignet hielt. Der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 3. August 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei aus dem Titel des Schadenersatzes, gestützt auf die Bestimmungen des § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB, § 114 ASVG und § 69 Abs 2 KO, die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung des Beitragsrückstandes von S 125.466,71 zum 30. Juli 1987. Sie brachte hiezu vor, die P***** MaschinenhandelsgmbH habe in ihrem Betrieb Dienstnehmer beschäftigt, die nach den Bestimmungen des ASVG sozi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft mit Sitz in einer oberitalienischen Provinzhauptstadt. Der Beklagte ist ein Wiener Kaufmann. Zur Beförderung seiner Textilwarenexporte nach Ungarn war er, um Kompensationsgeschäfte abschließen zu können, an Abnehmern von ungarischen Agrarprodukten interessiert. Durch Vermittlung eines am Textilexport nach Ungarn interessierten Wiener Geschäftsfreundes war der Beklagte mit dem Inhaber einer Wiener Handelsagentur bekannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 24.12.1986 überreichten Klage vom Beklagten die Zahlung des Betrages von S 73.103,05 sA. Er brachte zur
Begründung: vor, daß durch das ÖVE-Prüfzeichen, welches an dem vom Beklagten gelieferten Concord-Rasenmäher der Type DOC angebracht war, gegen das dem österreichischen Verband für Elektrotechnik zustehende Markenrecht verstoßen worden sei. In dem deshalb anhängig gemachten Prozeß habe sich herausgestellt, daß für diesen Gerätety... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1323 DGmbHG §25StGB §159 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer GmbH, der durch ein im § 159 Abs 1 Z 1 StGB unter Strafe gestelltes Verhalten die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeiführte, haftet dem Gesellschaftsgläubiger, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft mit dieser kontrahierte, nur für den Ersatz des Vertrauensschadens, nicht aber für das Erfüllungsinteresse. E... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war seit 1979 Geschäftsführerin der F*** Gesellschaft mbH, die Komplementärin der "Bauunternehmung F*** & Co, Bau-, Maurer- und Zimmermeister" (in der Folge als Firma F*** & Co bezeichnet) in Wattens war. Über die Firma F*** & Co und über die F*** Gesellschaft mbH als Komplementärin wurde bereits im Jahr 1979 zu Sa 12/79 des Landesgerichtes Innsbruck ein Ausgleichsverfahren eröffnet; es wurde nach Erfüllung des Ausgleichs am 5. Februar 1980 wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin fuhr am 23. Februar 1983 mit ihrem PKW zur Tankstelle der Beklagten, um Heizöl zu kaufen. Sie hielt ihr Fahrzeug im Bereich des nicht überdachten Heizöltanks an, entnahm dem Kofferraum zwei Kanister und übergab diese dem Tankwart. Der Tankwart füllte die beiden Kanister an, worauf die Klägerin diese in den Kofferraum ihres PKW stellte. Sie übergab dem Tankwart zwei Geldscheine, mit welchen sich dieser zum Kassenraum begab, um Wechselgeld zu holen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte war zu 4/6-tel Anteilen und der Zweitbeklagte zu 1/6-tel Anteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2266 KG Höchst, bestehend aus der Gp 75/2 und der Bp 836, mit dem darauf errichtenden Wohnhaus in Höchst, Bonigstraße 4. Das Eigentumsrecht über den restlichen 1/6-tel Anteil war für Manuela Doris, P***, geborene D***, - der Tochter der Erstbeklagten und Ehegattin des Zweitbeklagten - einverleibt. Auf Grund des von diesen drei Miteigentümern mit I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei (in der Folge kurz: OHG), deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweitbeklagte und der Drittbeklagte sind, betrieb im Unfallszeitpunkt am 9. Februar 1983 auf ihrem frei zugänglichen Werksgelände eine gewerbebehördlich genehmigte Rundholzsortier-, -kapp- und -entrindungsanlage (folgend kurz: Entrindungsanlage). Anläßlich der vor Erteilung der Betriebsbewilligung durchgeführten Verhandlung an Ort und Stelle wurde die technische Funk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Landesschulräte für Salzburg und für Niederösterreich haben in öffentlichen Ausschreibungen betreffend Heizöllieferungen für Bundesschulen den Leistungsgegenstand wiederholt entweder mit "Heizöl leicht Schwechat 2000" oder "Heizöl der Raffinerie Schwechat" bezeichnet. Die Klägerinnen, welche mit Mineralölprodukten handeln, haben im Rahmen dieser Ausschreibungen stets ihr eigenes Heizöl angeboten und im Vergabeverfahren nie den Zuschlag erhalten. Die Kläger... mehr lesen...
Begründung: Erstklagende Partei war von Anfang an die zu HRB 3044 des Landes- als Handelsgerichtes Linz am 3. Februar 1983 eingetragene "A*** UND G*** Gesellschaft mbH", auch wenn in der Klage zunächst eine andere Bezeichnung dieser klagenden Partei und auch ein unrichtiger Geschäftsführer angegeben wurden und auch die Urteile der Vorinstanzen unrichtige Bezeichnungen enthalten. Im Sinne des § 235 Abs 5 ZPO war nämlich die Klage nach ihrem Inhalt in einer jeden Zweifel ausschließe... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten, die beklagte Partei zu verpflichten, ihnen eine Bankgarantie in der Höhe von S 50.000,-- mit einer Laufzeit von 3 Jahren entsprechend den Bestimmungen des Punktes VI des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 22./23./28. Jänner 1986 zu übergeben. Sie hätten von der beklagten Partei eine Wohnung im Haus Anif Nr. 391-392 gekauft. Gemäß Punkt VI des Kaufvertrages habe sich die beklagte Partei verpflichtet, ... mehr lesen...
Begründung: Das klagende Elektrizitätsversorgungsunternehmen liefert dem Beklagten elektrische Energie für seinen Wachsziehereibetrieb und den Haushalt. Es hatte in einem Übereinkommen über den Freistrombezug vom 19. Jänner 1951 auf die Einhebung einer Grundgebühr verzichtet, sich allerdings eine neue Regelung bei einer wesentlichen wirtschaftlichen Änderung vorbehalten. Die klagende Partei erhob gegen den Beklagten am 20. Dezember 1983 die Klage mit einem Zahlungs- und einem Fest... mehr lesen...
Norm: ABGB §878VersVG §8 Abs2
Rechtssatz: Die Konversion eines fehlerhaften einseitigen Rechtsgeschäftes kann allerdings nie zu einem Mehr an Rechtsfolgen , somit zu einer stärkeren Belastung des Erklärungsadressaten führen , als im ursprünglichen Geschäft angestrebt wurde , da dessen Willensrichtung für das gültige Zustandekommen des einseitigen Rechtsgeschäftes nicht von Relevanz ist . Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §860ABGB §861ABGB §878
Rechtssatz: Die Grundsätze der Lehre von den vorvertraglichen Sorgfaltspflichten sind auch im Vergabeverfahren auf das Verhältnis zwischen Ausschreibendem und Bietern anzuwenden. Ist das Vergabeverfahren, etwa auf Grund der Vergabverordnung des Landeshauptmannes, unter Zugrundelegung einer ÖNORM durchzuführen, wird Inhalt und Umfang der vorvertraglichen Pflichten dadurch bestimmt. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §914 IIIbAngG §25B-VG Art140MuttSchG §18 Z2MuttSchG §22 Abs2
Rechtssatz: Wurde die auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes mit Bescheid ausgesprochene Entlassung einer Schwangeren von dieser im Verwaltungsweg angefochten und der Bescheid in der Folge vom VfGH aufgehoben, kommt eine Konversion des Entlassungsbescheides in eine privatrechtliche Auflösungserklärung des auf Grund des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Errichtung des Objektes Zentrumsbebauung Klagenfurt-St.Ruprecht erfolgte unter Zuhilfenahme von Wohnbauförderungsmitteln des Landes Kärnten. Gemäß § 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 12. März 1985, LGBl. 1985/27, mit der in Durchführung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 nähere Bestimmungen über die Vergabe von Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden festgesetzt werden (Vergabeverordnung), hat die Vergabe von Leistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1976 mit privatrechtlichem Dienstvertrag als Vertragsangestellte in den Vorarlberger Landesdienst aufgenommen und dem Landes-Nervenenkrankhaus Valduna in Rankweil zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1979 wurde die Klägerin auf Grund des Gesetzes über eine Änderung des Vorarlberger Landesbedienstetengesetzes, LGBl. 37/1979, unter gleichzeitiger Ernennung auf einen Dienstposten der Verwendungsgru... mehr lesen...
Begründung: Die erst- und drittbeklagte Partei reichten als Aussteller und Indossanten die von der E*** Gesellschaft mbH (in der Folge nur Fa. E*** genannt) akzeptierten Wechsel vom 29. Juni 1981 bzw. 16. Juni 1981 mit den Verfallstagen 29. September 1981 bzw. 16. September 1981 auf Zahlung der Wechselsummen von S 20.142,89 bzw. S 26.975,-- bei der klagenden Partei zum Diskont ein. Die klagende Partei diskontierte die beiden Wechsel am 26. Juni 1981 bzw. 3. Juli 1981 und zahlte di... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ersuchte die Beklagte, die Mitte des Jahres 1984 nach Manila reiste, für ihn ein Inserat zum Zwecke der Partnersuche in einer philippinischen Zeitung einschalten zu lassen. Das Inserat lautete: "Liebe Philippina im Alter von 38 bis 41 Jahren mit Interesse zur Eheschließung mit dem österreichischen Staatsbürger Herrn Josef S***, 59 Jahre alt, möge mit Bild persönlich W*** ..... aufsuchen." Bei der Beklagten meldeten sich mehrere Interessentinnen. Nach ihrer R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte von den Beklagten die Zahlung von S 4,000.000,-- und brachte vor, sie habe mit der Erstbeklagten einen mündlichen Mietvertrag im August oder September 1981 über das gesamte Objekt 2380 Perchtoldsdorf, Marktplatz 21, geschlossen. Der Abschluß des Vertrages sei von den Beklagten vereitelt worden. Es sei vereinbart worden, daß der Zweit- und die Drittbeklagten auf ihre Mietrechte verzichten und die Klägerin einen Mietvertrag gleichen Inhalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte bei der Beklagten für seinen PKW W 210.630 eine Teilkaskoneuversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kaskound Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrunde lagen. Nach Art. 11 A) I 1 a dieser Bedingungen umfaßt die Versicherung die Beschädigung, die Zerstörung und den Verlust des Fahrzeuges und seiner unter Verschluß verwahrten oder an ihm befestigten Teile u.a. durch Brand oder Explosion. Der Versiche... mehr lesen...
Norm: ABGB §878MRG §27
Rechtssatz: Liegt ein gemischter Vertrag vor, der Elemente einer nach § 27 MRG verpönten Ablöse (und hier : eines Kaufvertrages) enthält, so ist die Regel des § 878 ABGB heranzuziehen, die für alle Fälle der Teilnichtigkeit gilt. Diese Regel versagt aber, wenn der nichtige von gültigen Teil nicht abgesondert werden kann. In diesem Fall kann der Bereicherungsanspruch des Mieters nur auf Herausgabe des iSd § 27 Abs 3 MRG Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte vermietete dem Kläger mit Mietvertrag vom 1. Juni 1983 die 128 m2 große Wohnung Nr. 3 im Hause Hietzinger Hauptstraße 64. Diese Wohnung hat die Ausstattungskategorie B. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 420.000,-- samt Anhang, der aus einem über einen Teppich Saruk abgeschlossenen Geschäft abgeleitet wird. Vorerst brachte der Kläger vor, er habe dem Beklagten diesen Teppich im Wert von S 520.000,-- zur Ansicht überg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei verkaufte am 26.Juli 1983 der Firma D*** I*** S*** Reisebüro Gesellschaft mbH (im folgenden nur Firma D*** I***) einen Setra-Bus mit der Fahrgestellnummer 163.240 unter Eigentumsvorbehalt. Für den Autobus wurde bei der beklagten Partei eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. In dem bei der beklagten Partei am 5.August 1983 eingelangten Antrag auf Vollkaskoversicherung war ein Versicherungsnehmer nicht angegeben, als Inkassoadresse schien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der aus Brasilien gebürtige Professor Geraldo Curcino de F***, ein Jesuit, war seit 1970 am Institut für Romanistik der Universität Salzburg als Lehrbeauftragter für portugiesische Sprache und Literatur sowie für die Landeskunde Brasiliens tätig. Er trug sich jedoch schon längere Zeit mit der Absicht, nach Mozambique zu gehen, um am Wiederaufbau dieses Landes mitzuwirken. Im Februar 1983 wurde er von seinem Orden verständigt, daß seinem Wunsch Rechnung getrage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus Gleisdorf, Mühlgasse 59. Die beklagte Partei begann im Jahre 1982 im Raume Gleisdorf mit Kanalbauarbeiten. Sie beauftragte mit der Durchführung dieser Arbeiten in dem Abschnitt, in dem sich das Haus der Klägerinnen befindet, die Firma Erhard M*** Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma Erhard M***). Wegen der schlechten Bodenverhältnisse auf der ursprünglich vorgesehenen Trasse kam ... mehr lesen...
