Jakob G jun., der Ehegatte der Klägerin, und Antonia G, seine Stiefmutter, waren gesetzliche Erben nach dem 1920 verstorbenen Jakob G sen., in dessen Eigentum u. a. eine Liegenschaft mit dem Wohnhaus S 58 und einem daran angebauten Stallgebäude gestanden war. Auf Grund eines Übereinkommens vom 17. Feber 1930 wurde die genannte Liegenschaft geteilt; Antonia G war dann Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 KG S, zu der das Grundstück 114/1, auf dem sich das Stallgebäude befindet, ge... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem Rechtsanwalt, aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung von 148.079.78 S samt Anhang und brachte hiezu im wesentlichen vor: Die Wohnungsinteressengemeinschaft D, der sie am 14. Jänner 1970 beigetreten sei, habe beabsichtigt, auf dem Grundstück 914/7 der EZ 2009 KG M in Salzburg ein Eigentumswohnhaus zu errichten. Der Beklagte habe für diese Wohnungsinteressengemeinschaft den als "Auftrag" bezeichneten Vertrag verfaßt worin es im Punkt I ... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §878ABGB §1295 IIf7bABGB §1324ABGB §1331
Rechtssatz: Voraussetzungen und Umfang der Haftung für "culpa in contrahendo". Entscheidungstexte 1 Ob 269/72 Entscheidungstext OGH 21.02.1973 1 Ob 269/72 Veröff: SZ 46/22 = RZ 1973/110 S 84 1 Ob 191/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 191/75 Veröff:... mehr lesen...
Die klagenden Parteien begehren die Aufhebung des zwischen ihren Rechtsvorgängern und dem Beklagten am 4. April 1941 abgeschlossenen Kaufvertrages über 2/7-Anteile an der Liegenschaft EZ 1570, KG W, weiter die Löschung der auf diesen Liegenschaftsanteilen einverleibten Pfandrechte für die Forderungen des Amand P und Gustav H sowie schließlich die Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an den vorgenannten Liegenschaftsanteilen Zug um Zug gegen Zahlung von RM 9714.28 mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §879
Rechtssatz: Teilnichtigkeit (Restgültigkeit) von Verträgen. Darüber, ob die Nichtigkeit des Teiles das Ganze ergreift oder nicht, entscheidet - anders als nach § 878, zweiter Satz ABGB - nicht Natur und Zweck des Vertrages bzw der Parteiwillen, sondern Natur und Zweck des Verbotes. Dabei ist nach Mayer - Maly, Gschnitzer - GedS 283 der von der Gesetzeslage gewährte Spielraum iS einer Entscheidung für grundsätzliche Rest... mehr lesen...
Norm: ABGB §878
Rechtssatz: Auch nach § 878 ABGB kann eine übermäßige Schwierigkeit bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung der Unmöglichkeit der Leistung rechtlich gleichgestellt werden, falls diese Schwierigkeiten nicht vom Schuldner vorausgesehen werden mußten. Entscheidungstexte 5 Ob 291/70 Entscheidungstext OGH 24.02.1971 5 Ob 291/70 ... mehr lesen...
Die Kläger begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. das Patentrecht des Erstklägers aus dem österreichischen Patent Nr. 178.576 vom 25. Mai 1954 anzuerkennen, 2. die betriebsmäßige Inverkehrsetzung und Feilhaltung von Skibelägen, die die Erfindungsmerkmale des Patentes Nr. 178.576 verwirklichen, in Österreich sofort zu unterlassen und 3. über den Vertrieb der vom Beklagten erzeugten Skibeläge, die die Erfindungsmerkmale des Patentes Nr. 178.576 verwirklichen, in Österreich Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §878
Rechtssatz: Wenn sich die Irreführung nur auf einen Teil des Vertrages bezieht, kann regelmäßig nur der vom Irrtum betroffene Teil des Vertrages angefochten werden, es sei denn, dass eine Sonderung vom ganzen Vertrag dem Willen der Parteien widerspricht. Entscheidungstexte 6 Ob 381/66 Entscheidungstext OGH 01.03.1967 6 Ob 381/66 Veröff: MietSlg 19055 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §878
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Teilanfechtung eines einheitlichen Vertrages (Scheidungsvergleich). Entscheidungstexte 1 Ob 36/66 Entscheidungstext OGH 17.02.1966 1 Ob 36/66 Veröff: EvBl 1966/255 S 320 6 Ob 316/69 Entscheidungstext OGH 18.02.1970 6 Ob 316/69 Auch; Beisatz: Bloße Teilgenehmigung eine vom nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §878ABGB §914 I
Rechtssatz: Wird einer von mehreren Verträgen, deren Abschluß gekoppelt wurde, angefochten, so kann sich auf eine angebliche Einheit der Verträge nicht berufen, wer sich auf diese Art auf Kosten eines anderen einen unberechtigten Vermögensvorteil verschaffen würde. Entscheidungstexte 7 Ob 207/65 Entscheidungstext OGH 22.09.1965 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878
Rechtssatz: Bei Teilungültigkeit ist die Regel des § 878 ABGB über Teilunmöglichkeit analog anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 13/61 Entscheidungstext OGH 02.05.1961 4 Ob 13/61 Veröff: SozM IA/d,439 6 Ob 328/64 Entscheidungstext OGH 03.02.1965 6 Ob 328/64 Beisatz: Übergabsvertrag zur Gänze nichti... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIVABGB §878AngG §23 Abs1 IA
Rechtssatz: Teilungültigkeit eines Dissolutionsvertrages, wenn beide Parteien die Auflösung wollten, jedoch über die Rechtsfolgen des Auflösungsvertrages (Höhe der Abfertigung etc) in Irrtum waren. Entscheidungstexte 4 Ob 13/61 Entscheidungstext OGH 02.05.1961 4 Ob 13/61 Veröff: SozM IA/d,439 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878
Rechtssatz: Ein Vertrag, mit dem sich eine Wahrsagerin ("Psychographologin") verpflichtet, gegen Entgelt die vom anderen Vertragsteil bei ihr vorausgesetzten übersinnlichen Kräfte zu dessen Vorteil einzusetzen, ist wegen offenbarer Unmöglichkeit ungültig und nichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 192/59 Entscheidungstext OGH 05.08.1959 1 Ob 192/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §914 I
Rechtssatz: Ist in einem Vertrag nicht geregelt , was zwischen den Parteien im Fall einer Teilunmöglichkeit rechtens sein soll , ist eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen . Entscheidungstexte 6 Ob 307/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 6 Ob 307/58 5 Ob 694/76 Entscheidungstext OGH 07.12.1976 5 Ob 694/... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1447
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Sache sich in dritter Hand befindet, macht die Beschaffung an sich noch nicht unmöglich. Sie ist es nur dann, wenn der Dritte sich begründet weigert, die Sache aufzugeben. Dem wird es unter Umständen gleichzustellen sein, wenn der Dritte sich nur gegen ein unverhältnismäßig hohes Entgelt zur Veräußerung der Sache bereit findet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878 Satz1ABGB §1284
Rechtssatz: Ein Ausgedingsvertrag setzt voraus, daß der zu den Ausgedingsleistungen Verpflichtete Eigentümer der Liegenschaft ist oder durch den Vertrag werden soll. Der Sohn eines landwirtschaftlichen Pächters kann daher mit seinem Vater keinen Ausgedingsvertrag schließen und nicht einmal eine rein persönliche Verpflichtung übernehmen, wenn nicht der Verpächter einem Wechsel in der Person des Pächters zustimmt. ... mehr lesen...
Die beiden Streitteile schlossen am 14. Oktober 1947 einen gerichtlichen Vergleich, um die Rivalität aus der Welt zu schaffen, in welche sie durch das beiderseitige Bestreben geraten waren, das Eigentum an den Liegenschaften G. und P. zu erlangen. In 19 Punkten wurden die gegenseitigen Leistungen ausgeführt, vor allem aber die Leistungen, zu denen die Beklagten sich für den Verzicht der Kläger auf diese Liegenschaft verpflichteten, darunter die Verpflichtung zur Lieferung von Kartoffe... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §878ABGB §879 AIIbEO §368
Rechtssatz: Ist von verschiedenen vertraglich zu erbringenden Leistungen nur ein Teil verboten, so ist der Vertrag lediglich insoweit nichtig, als die Erbringung dieser verbotenen Leistungen vereinbart wurde. Der Schuldner hat jedoch, sofern er durch die an ihn erbrachten Gegenleistungen bereichert wäre, ein Äquivalent für die entfallenen verbotenen Leistungen, jedoch nur im Ausmaß seiner Bereicheru... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §879 CI
Rechtssatz: Die Nichtigkeit eines Vertrages tritt nur in jenem Umfang ein, den der Zweck des Verbotsgesetzes erheischt. Entscheidungstexte 2 Ob 612/50 Entscheidungstext OGH 08.12.1950 2 Ob 612/50 6 Ob 221/72 Entscheidungstext OGH 22.02.1973 6 Ob 221/72 Beisatz: Keine Geltendmachung von Amts wegen. (T1) ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
Der Ehegatte der Erstklägerin und der Zweitkläger haben mit dem Vertrage vom 4. August 1932 dem Ehegatten der Beklagten ein Darlehen von 15.000 S gewährt und in diesem Vertrage vereinbart, daß das Darlehen mit 12% Zinsen jährlich zu verzinsen sei und daß die Zinsen halbjährlich im nachhinein entrichtet werden sollen. Ab 1. Jänner 1944 wurden die Zinsen einverständlich auf jährlich 5% herabgesetzt. In dem Darlehensvertrage wurde weiters vereinbart, daß die Zurückzahlung des Darlehens u... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §879
Rechtssatz: Wer weiß, daß es gesetzlich verboten ist, zu vereinbaren, man werde bei einer Versteigerung nicht mitbieten, und sich darauf verläßt, daß der andere Teil das für diesen Verzicht zugesicherte Entgelt leisten werde, genießt keinen Vertrauensschutz. Entscheidungstexte 3 Ob 186/33 Entscheidungstext OGH 07.03.1933 3 Ob 186/33 Veröff: SZ 15/50 ... mehr lesen...
