Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Nach Aufhebung der öffentlichen Verwaltung kann der Unternehmer das mangels aufsichtsbehördlicher Genehmigung bisher hinkende Geschäft ( § 865 ABGB ) durch entsprechende Erklärung in ein beiderseits verbindliches verwandeln. Entscheidungstexte 8 Ob 3/62 Entscheidungstext OGH 16.01.1962 8 Ob 3/62 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §775ABGB §865ZPO §1ZPO §6
Rechtssatz: Zur Anfechtung der Gültigkeit eines vom Erblasser abgeschlossenen Übergabsvertrages wegen dessen Geschäftsunfähigkeit sind die Pflichtteilsberechtigten nicht legitimiert. Die vom Verlassenschaftskurator in einem Rechtsstreit der Pflichtteilsberechtigten gegen den Übernehmer erhobene Revision (auf Seiten des Pflichtteilsberechtigten) ist zurückzuweisen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Bei Personen, deren Geisteszustand dem eines Kindes unter 14 Jahren entspricht, muß die Fähigkeit, die Tragweite eines konkreten Geschäftes zu beurteilen, im einzelnen Fall geprüft werden (vgl 3 Ob 62/60). Entscheidungstexte 3 Ob 321/61 Entscheidungstext OGH 10.10.1961 3 Ob 321/61 6 Ob 199/69 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865VerwalterG §5
Rechtssatz: § 5 VerwalterG normiert nicht nur ein Verfügungsverbot, sondern eine gesetzliche Beschränkung der Geschäftsfähigkeit. Geschäfte, die ein beschränkt Geschäftsfähiger auf dem Rechtsgebiet, innerhalb dessen ihm die Handlungsfähigkeit entzogen ist, tätigt, können niemals schon durch die Aufhebung der Beschränkung, sondern, wenn überhaupt, nur durch die nachträgliche Zustimmung des zur Verfügung Berechtigten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §833 B3ABGB §865
Rechtssatz: 1) Steht das dienende Gut im Miteigentum, so kann die Dienstbarkeit nur durch alle Miteigentümer eingeräumt werden. Da es sich hiebei um eine Verfügung über das Recht der Miteigentümer im ganzen handelt, ist hiezu das Einverständnis aller Teilhaber notwendig. 2) Sind Miteigentümer des gemeinschaftlichen Gutes minderjährig, so bedarf die Servituteneinräumung der pflegschaftsbehördlichen Genehmig... mehr lesen...
Begründung: Folgender Sachverhalt steht fest: Im Zuge eines beim BG Voitsberg von Peter A***** vulgo H***** gegen die sechs Miteigentümer der Liegenschaft EZ 30, KG G*****, eingeleiteten Streitverfahrens wegen Feststellung des Bestandes der Dienstbarkeit eines Geh- und Fahrrechtes 3 C 539/57 wurde bei der Verhandlung am 7. 11. 1957 unter Beitritt des Johann F***** vulgo G***** ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Unter den beklagten Parteien befanden sich Kreszentia K*****, vulg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin behauptet in der vorliegenden Klage, es bestehe bei ihr ein schon angeborener Schwachsinn mittleren Grades. Im Testament ihres verstorbenen Gatten Ernst L***** sei seine Nichte, die Beklagte, zur Universalerbin eingesetzt worden, wogegen der Erblasser die zweite Nichte Hertha K***** und sie (Klägerin) mit Legaten bedacht habe. Von den dem Erblasser gehörigen Häusern sei die Liegenschaft Wien XVI., Koppstraße Nr. 74, der Hertha K***** vermacht worden... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Gegenüber dem betreibenden Gläubiger, der auf Grund eines für ihn durch einen Vertreter abgeschlossenen Vergleiches Bewilligung der Exekution beantragt, kann sich der Verpflichtete nicht darauf berufen, daß der Vertreter des betreibenden Gläubigers nicht gehörig bevollmächtigt gewesen sei. Der Exekutionsantrag gilt jedenfalls als Genehmigung des Vergleiches. Bis dahin kann der Verpflichtete, wenn der Vertreter zum Ab... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß im 22. Mai 1953 zwischen dem Kläger und dem nunmehrigen Klagevertreter mit dem Rechtsanwalt Dr. Friedrich S. als Vertreter der Beklagten eine Besprechung wegen Veräußerung von im Besitze der Beklagten befindlichen Marken der ehemaligen Deutschen Reichspost und des ehemaligen Generalgouvernements stattfand. Hiebei stellte die Beklagte laut dem am gleichen Tag aufgenommenen Protokoll vom 22. Mai 1953 dem Kläger ein Anbot, in welchem der Kaufgegenstand, der Preis un... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Die im § 865 ABGB getroffene Regelung ist sinngemäß auf alle anderen Fälle beschränkter Geschäftsfähigkeit auszudehnen (hier: Genehmigung eines Vertrages der Staatsdruckerei durch BM. f. Finanzen). Entscheidungstexte 3 Ob 500/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 3 Ob 500/58 Veröff: SZ 31/156 6 Ob 316/69 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Das von einem Handlungsunfähigen abgeschlossene Geschäft ist absolut nichtig; eine solche Willenserklärung würde auch nicht nachträglich dadurch Gültigkeit erlangen, dass sie der gesetzliche Vertreter oder der Handlungsunfähige selbst nach gänzlicher oder teilweiser Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit genehmigt. Entscheidungstexte 5 Ob 433/58 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §865GBG §122
Rechtssatz: Die eingetretene Konvaleszenz nimmt den Verkäufern das Rekursrecht gegen die von den Käufern erwirkte Eintragung. Entscheidungstexte 3 Ob 129/58 Entscheidungstext OGH 10.04.1958 3 Ob 129/58 3 Ob 4/61 Entscheidungstext OGH 18.01.1961 3 Ob 4/61 Beisatz: Allgemein - Unzuläßig... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümerinnen des Hauses Wien 19., S.-Straße 116. Die Erstklägerin ist die Vormunderin der Zweitklägerin und mit der Verwaltung des Hauses betraut. Sie hat als Miteigentümerin zur Hälfte und als Vormunderin der Zweitklägerin im Juli 1953 mit den Beklagten einen Mietvertrag auf die Dauer von 15 Jahren über eine aus mehreren Zimmern und Nebenräumen bestehende Wohnung in diesem Hause abgeschlossen. In der im Juni 1955 eingebrachten Klage hat sie die Räu... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 BABGB §865
Rechtssatz: Nach Treu und Glauben im redlichen Verkehr muss von der Erstklägerin, die den Mietvertrag im eigenen Namen und als Vormünderin und gesetzliche Vertreterin der Zweitklägerin mit Zustimmung des Mitvormundes abgeschlossen hat, verlangt werden, dass sie die Entscheidung über die Genehmigung des abgeschlossenen Vertrages beim Vormundschaftsgericht herbeiführt, um auf diese Weise den Schwebezustand zu beenden un... mehr lesen...
In der Verlassenschaftssache nach ihrem am 4. Februar 1950 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Vater Matthias B. haben die Klägerin auf Grund des Gesetzes zu drei Vierteln und Johanna B., die zweite Ehefrau des Verstorbenen und Stiefmutter der Klägerin zu einem Viertel des Nachlasses unbedingte Erbserklärungen abgegeben. Nach dem zwischen den beiden vor dem öffentlichen Notar Dr. Hans F. in K. als Gerichtskommissär abgeschlossenen Erbübereinkommen vom 23. Mär... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Mängel des Intellekts, die es verhindern, daß der Betreffende die Tragweite eines bestimmten Geschäftes zu überblicken und dessen Folge einzusehen vermag, können keinesfalls Handlungsunfähigkeit im Sinne des § 865 ABGB begründen. Entscheidungstexte 5 Ob 68/58 Entscheidungstext OGH 19.03.1958 5 Ob 68/58 Veröff: SZ 31/48 = EvBl 1958/219 S 351 = RZ 1958,10... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der Antrag des Minderjährigen Josef F., die Besorgung der vormundschaftsbehördlichen Geschäfte vom Bezirksgericht Feldbach an das Bezirksgericht Bruck a. d. Mur zu übertragen, vom Oberlandesgericht als unzulässig zurückgewiesen, weil der durch einen vom Minderjährigen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Delegierungsantrag nach § 31 JN. die eigene Postulationsfähigkeit des Minderjährigen voraussetze und die rechtliche Fähigkeit des Genannten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §246ABGB §865ABGB §1002AußStrG §2 Z2 und Z3 C
Rechtssatz: In allen Fällen, in denen ein mündiger Minderjähriger oder sonst ein beschränkt Handlungsfähiger befugt ist, im streitigen oder außerstreitigen Verfahren ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters einzuschreiten, kann der von ihm mit ordnungsmäßiger Vollmacht Bevollmächtigte in diesem Verfahren wirksam auftreten, ohne daß der Nachweis der Einwilligung des gesetzlichen Vert... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 CABGB §245ABGB §865
Rechtssatz: Ein Vertrag, der der gerichtlichen Genehmigung bedarf, erlangt erst mit dieser Rechtswirksamkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 566/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 2 Ob 566/55 Veröff: SZ 28/232 = EvBl 1956/97 S 183 = RZ 1956,30 8 Ob 268/64 Entscheidungstext OGH 15.12.1964... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger unter Berufung auf § 934 ABGB. die Aufhebung des mit der beklagten Partei am 16. August 1950 abgeschlossenen Pachtvertrages, mit welchem er die ihm eigentümlichen Liegenschaften EZ. 2206, 619, 2316 und 1350, sämtliche Katastralgemeinde D., samt Haus Nr. 90 verpachtet hat, in eventu bei Aufrechterhaltung des Pachtvertrages die Verurteilung des Beklagten zur Leistung eines jährlichen Pachtschillings von 4000 S ab 1. Jänner 1954. Der Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Es kann keineswegs in allen Fällen angenommen werden, daß jemand, der geistig nicht voll in der Lage ist, die Tragweite des Handelns zu erfassen, deshalb nicht ernstlich einen bestimmten Vertrag abschließen will. Bevor dies angenommen werden kann, müssen die gesamten Umstände, unter denen es zum Abschluß des Vertrages gekommen ist, berücksichtigt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Der Versprechende ist nach § 865 ABGB auch an ein lediglich zu Gunsten eines Pflegebefohlenen geleistetes Versprechen bis zur Erteilung der vormundschaftsbehördlichen Genehmigung gebunden. Entscheidungstexte 3 Ob 31/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 3 Ob 31/55 Veröff: EvBl 1955/202 S 338 = JBl 1955,409 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §232ABGB §865
Rechtssatz: Kuratelsbehördliche Genehmigungspflicht eines von Minderjährigen, die durch ihren ehelichen Vater vertreten waren, abgeschlossenen Kaufvertrages. Entscheidungstexte 3 Ob 624/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 3 Ob 624/54 Veröff: EvBl 1955/148 S 251 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §187AußStrG §188ABGB §154 GABGB §233 CABGB §863 LABGB §865
Rechtssatz: Eine konkludente Genehmigung eines Vertrages durch das Pflegschaftsgericht gibt es nicht. Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Vertrages muss ausdrücklich (in Beschlussform) erfolgen (Heinrichshof). Entscheidungstexte 1 Ob 786/53 Entscheidungstext OGH 06.05.1954 1 Ob 786/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865EntmO §1
Rechtssatz: Wer zwar noch nicht an Paranoia querulans leidet, aber auch derzeit von einer stark überbetonten überwertigen Idee rechtlicher Benachteiligung erfaßt ist, die dazu führt, daß er mit seinen zuständigen Behörden stets in Konflikt gerät und Ablehnungsanträge einbringt, die ganz unbegründet auf politische Motive gestützt werden, ist derzeit in seiner Handlungs- und Urteilsfähigkeit beschränkt, sodaß er nicht imst... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Handlungsunfähigkeit wird nur durch einen Geisteszustand herbeigeführt, der dem eines Kindes unter sieben Jahren gleichkommt. Entscheidungstexte 3 Ob 63/54 Entscheidungstext OGH 03.02.1954 3 Ob 63/54 2 Ob 410/54 Entscheidungstext OGH 22.09.1954 2 Ob 410/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ZPO §228 B7
Rechtssatz: Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes mangels Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners kann auch von einem am Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten geltend gemacht werden, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat. Entscheidungstexte 3 Ob 604/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 3 Ob 604/52 ... mehr lesen...
In einem vom Beklagten gegen die Mutter der minderjährigen Klägerin eingeleiteten Exekutionsverfahren war ein Personenauto gepfändet worden. Die Minderjährige brachte durch ihren Vater als gesetzlichen Vertreter mit der Behauptung, die Eigentümerin des gepfändeten Autos zu sein, die Exszindierungsklage ein. Das Pflegschaftsgericht der Minderjährigen war wegen einer Genehmigung des Kaufvertrages nicht in Anspruch genommen worden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Beruf... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §865
Rechtssatz: Der Ankauf eines Autos durch einen Minderjährigen bedarf der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 2 Ob 261/52 Entscheidungstext OGH 07.04.1952 2 Ob 261/52 Veröff: SZ 25/87 = EvBl 1952/210 S 327 1 Ob 119/64 Entscheidungstext OGH 23.09.1964 1 Ob 119/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Solange ein plötzlich geistig Erkrankter wirtschaftlich tätig ist, müssen an ihn gerichtete Erklärungen als rechtswirksam angesehen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 15/52 Entscheidungstext OGH 05.02.1952 4 Ob 15/52 Veröff: Arb 5364 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0015958... mehr lesen...
