Die Beklagte schloß am 9. September 1949 mit der Klägerin einen Kaufvertrag, wobei sie durch ihren mit notariell beglaubigter Vollmacht vom 31. August 1949 bevollmächtigten Sohn Fritz W. vertreten war. Am 12. Oktober 1949 wurde die Beklagte auf Grund eines am 20. September 1949 gestellten Antrages wegen Geisteskrankheit voll entmundigt. Der Antrag der Klägerin auf Vormerkung des Eigentumsrechtes auf Grund des Kaufvertrages wurde vom Grundbuchsgericht am 5. November 1949 unter Hinweis ... mehr lesen...
Der Beklagte, der voll entmundigt ist, hat durch seinen Kurator den mj. Söhnen des Klägers, vertreten durch den Kläger, die Liegenschaft EZ. 271 KG. K. verkauft. Bevor dieser Verkauf durch das Kuratelsgericht genehmigt worden ist, hat Kläger den Kaufpreis von 10.000 S dem Kurator ausbezahlt, der ihn auf ein Konto der Raiffeisenkasse St. L., lautend auf den Namen des Beklagten, erlegt hat. Wider Erwarten hat das Kuratelsgericht den Verkauf nicht genehmigt. Kläger, der behauptet, das Gr... mehr lesen...
Der Kläger, ein Sohn des Rupert G., begehrt die Feststellung der Ungültigkeit des notariellen Übergabsvertrages vom 28. April 1949, durch den sein Vater eine Liegenschaft der Beklagten, der Stiefmutter des Klägers, übergeben hat. Beide Untergerichte haben das Klagebegehren abgewiesen. Rupert G. wurde auf Grund eines von seinen Kindern am 7. Mai 1949 gestellten Antrages mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Veit an der Glan vom 7. Juli 1949 beschränkt entmundigt. Das Verfahren wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Wer einen Vertrag wegen Handlungsunfähigkeit eines der Vertragspartner anficht, hat auch dann die Handlungsunfähigkeit zu beweisen, wenn die betreffende Person kurz nach Vertragsabschluss entmündigt wurde. Dieser Umstand ist nur bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Ist allerdings festgestellt, dass ein dauernder Zustand der Handlungsunfähigkeit bestand, so hat die Gegenseite zu beweisen, dass im Zeitpunkt des ... mehr lesen...
Die beschränkt entmundigte Klägerin vertreten durch ihren Beistand begehrt in der Klage, den mit dem Beklagten geschlossenen Übergabsvertrag vom 24. 4. 1947 betreffend die Liegenschaft, Grundbuch St., EZ. 47, als unwirksam aufzuheben und die Beklagte zur Erklärung der Einwilligung zur Einverleibung der Löschung ihres Eigentumsrechtes und zur Einverleibung des Eigentums der Klägerin auf dieser Liegenschaft zu verurteilen. Dieses Begehren wird damit begrundet, die Klägerin sei geisteskr... mehr lesen...
Norm: ABGB §273a allgABGB §233 AABGB §865AußStrG §2 allgAußStrG §193
Rechtssatz: Zur Frage der Handlungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit einer beschränkt entmündigten Person in bezug auf vor Ausspruch der Entmündigung abgeschlossenen Rechtsgeschäfte. Entscheidungstexte 1 Ob 108/51 Entscheidungstext OGH 23.05.1951 1 Ob 108/51 Veröff: SZ 24/140 = JBl 1952,160 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865AußStrG §145 D
Rechtssatz: Solange die Abhandlungsbehörde einen Veräußerungsvertrag der Erben nicht genehmigt hat, ist dieser schwebend unwirksam. Der andere Teil kann nur eine Frist zur Erklärung des Abhandlungsgerichtes zu verlangen, ob der Vertrag genehmigt wird; es steht im aber nicht das Recht zu, vom Erben zu verlangen, dass er den Veräußerungsvertrag in die Lage bringe, dass er wirksam werde (siehe auch GlUNF 1022). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Zur Frage der Bedeutung der Alkoholisierung bei Vertragsabschluß. Entscheidungstexte 1 Ob 283/50 Entscheidungstext OGH 24.05.1950 1 Ob 283/50 2 Ob 235/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 2 Ob 235/57 6 Ob 229/58 Entscheidungstext OGH 22.10.1958 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §865EntmO §3EntmO §4EntmO §29EntmO §38EntmO §49
Rechtssatz: Der zu Entmündigende ( Entmündigte ) kann sich bei Einbringung der ihm zustehenden Anträge und Rechtsmittel eines Rechtsanwaltes bedienen, ohne daß die Bevollmächtigung des letzteren einer gerichtlichen Genehmigung bedürfte. Entscheidungstexte 2 Ob 175/37 Entscheidungstext OGH 24.02.1937 2 Ob 175/37 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Zur Frage der Gültigkeit des Verkaufes einer im Miteigentum mehrerer Personen stehenden Liegenschaft, von denen ein Teil pflegebefohlen ist, wenn der Kaufvertrag für die Pflegebefohlenen nicht genehmigt wird, in Ansehung der eigenberechtigten Verkäufer. Entscheidungstexte 3 Ob 731/24 Entscheidungstext OGH 30.09.1924 3 Ob 731/24 Veröff: SZ 6/303 ... mehr lesen...
