Norm: ABGB §152ABGB §865
Rechtssatz: Die nach § 865 ABGB erforderliche Genehmigung des gesetzlichen Vertreters kann auch konkludent erklärt werden. Entscheidungstexte 8 ObA 68/04i Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObA 68/04i Veröff: SZ 2004/108 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119181 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ZPO §502 Abs1 HI2ZPO §502 Abs1 HIII5
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite bestimmter Willenserklärungen verstandesmäßig erfassen konnte oder ob ihr diese Fähigkeit durch eine die Handlungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit ausschließende geistige Störung fehlte, ist eine typische Beurteilung des Einzelfalles. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §865WG Art7WG Art10
Rechtssatz: Die Wechselgeschäftsfähigkeit ist nach dem Zeitpunkt der Abgabe der Wechselerklärungen zu beurteilen (3 Ob 565/84); dies gilt auch bei einem Blankowechsel (8 Ob 25/93 = ÖBA 1994, 566). Anmerkung SW
Wechselgeschäftsfähigkeit Entscheidungstexte 8 Ob 231/02g Entscheidungstext OGH 28.11.2002 8 Ob 231/02g ... mehr lesen...
