Norm: ABGB §865ABGB §962
Rechtssatz: Die in § 865 ABGB genannte angemessene Frist wird unter sinngemäßer Heranziehung des § 862 ABGB bestimmt, wonach dann, wenn keine ausdrückliche Frist gesetzt wurde, die bei vernünftiger Einschätzung zu erwartende Zeitspanne zugrundezulegen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 31/97h Entscheidungstext OGH 26.06.1997 1 Ob 31/97h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs1ABGB §865
Rechtssatz: Ergibt sich bereits aus der Klage die fehlende Geschäftsfähigkeit des Beklagten zum Zeitpunkte der Darlehensgewährung wegen Minderjährigkeit, dann hat der Kläger das Vorliegen einer Ausnahme hievon zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 2390/96a Entscheidungstext OGH 23.01.1997 2 Ob 2390/96a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 BABGB §865ABGB §1437
Rechtssatz: Bei einem Geschäftsunfähigen kommt eine Unredlichkeit des Geschäftsunfähigen mangels einer Fähigkeit zur vernünftigen Motivation seiner Handlungen nicht in Frage, wohl aber eine solche seines Sachwalters. Entscheidungstexte 2 Ob 9/96 Entscheidungstext OGH 29.02.1996 2 Ob 9/96 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §273ABGB §273aABGB §865JN §21
Rechtssatz: Jedenfalls soweit ein Betroffener im Sachwalterschaftsverfahren befugt ist, auch durch einen Bevollmächtigten Anträge zu stellen und Rechtsmittel auszuführen, steht ihm auch die Ausübung des Ablehnungsrechts zu. Entscheidungstexte 1 Ob 513/96 Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 513/96 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ABGB §878
Rechtssatz: § 878 ABGB ist auch zur Beurteilung der subjektiven Teilbarkeit anzuwenden, so wenn von zwei Verkäufern einer Liegenschaft nur einer geschäftsunfähig war. Entscheidungstexte 3 Ob 562/95 Entscheidungstext OGH 13.09.1995 3 Ob 562/95 Veröff: SZ 68/161 5 Ob 57/02x Entscheidungstext OGH 14... mehr lesen...
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3ABGB §273aABGB §865ABGB §1090 Ia
Rechtssatz: Die erforderliche nachträgliche Genehmigung des vom Betroffenen mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrages durch den Sachwalter konnte als einseitige Willenserklärung sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend entweder den Beklagten oder dem Kläger gegenüber erfolgen. Nach den Feststellungen hat der bestellte Sachwalter des Klägers diesem in Kenntnis der Vermietung die dar... mehr lesen...
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3ABGB §273aABGB §865
Rechtssatz: Nach der Übergangsbestimmung des Art X Z 3 Abs 1 SachwG, BGBl 1983/136, stand ein Vollentmündigter nach altem Recht ab 01.07.1984 einer Person gleich, der ein Sachwalter nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB bestellt worden ist; er war daher einem unmündigen Minderjährigen (Kind zwischen sieben und vierzehn Jahren) gleichgestellt, also gemäß § 865 Satz 2 ABGB insoweit beschränkt geschäftsfähig, als die... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Geschäftsunfähigkeit eines an geistigen Störungen leidenden Vertragsschließenden ist schon dann anzunehmen, wenn das in Betracht kommende Geschäft von diesen geistigen Störungen "tangiert" wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 1531/93 Entscheidungstext OGH 27.04.1993 5 Ob 1531/93 Veröff: RZ 1994/54 S 167 2 Ob 146/00k ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vermeintlichen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor, weil das Berufungsgericht die Feststellungen des Ersturteils übernahm und der daraus gezogene Schluß auf die Geschäftsunfähigkeit der Klägerin im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Übergabsvereinbarung ein Akt der rechtlichen Beurteilung ist (NZ 1989, 38 mwN). Auch die
Gründe: , die zur Ablehnung einer Ergänzung des Sachverständigengutachtens ang... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs3ABGB §865ZPO §1 AbZPO §6ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §477 Abs2 E
Rechtssatz: Die nach materiellem Recht zu beurteilende Geschäftsfähigkeit kann einer Person gänzlich mangeln (Kinder unter sieben Jahren; Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben - unbeschadet der Bestimmung des § 151 Abs 3 ABGB); sie kann aber auch bloß beschränkt gegeben sein, und zwar für bestimmte Geschäfte schlechthin oder bedingt durch die (wenn auch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des von ihr im Jahre 1987 mit den Beklagten geschlossenen Übergabsvertrages (ON 1) und die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung der Löschung ihres Eigentumsrechtes im Grundbuch (ON 17, AS 112). Während des zweiten Rechtsganges wurde über Anregung der Tochter der Klägerin für diese die Sachwalterschaft nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB angeordnet und die bisherige Prozeßführung der Klägerin genehmigt. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien und die Marktgemeinde H***** hatten eine Bietergemeinschaft gebildet, die in dem zu E 27/82 des Bezirksgerichtes Schwechat geführten Zwangsversteigerungsverfahren am 5.1.1984 Liegenschaften, die im bücherlichen Eigentum der dortigen Verpflichteten Edeltraud S*****, der nunmehrigen Ehegattin des Klägers, standen, durch Zuschlag erwarb. Im Rahmen dieses Versteigerungsverfahrens behauptete der Kläger Rechte, die sich im wesentlichen auf d... mehr lesen...
Begründung: Am 2.Mai 1988 vermietete der durch eine Hausverwaltungs-GmbH vertretene Alleineigentümer der Liegenschaft ***** in 1190 Wien die in dem darauf bestehenden Haus gelegene, aus zwei Zimmern, Kabinett, Küche, Vorzimmer, Bad, Klosett, Abstellraum und Veranda bestehende Wohnung seiner durch die Mutter vertretenen, damals im 18. Lebensjahr stehenden Tochter auf unbestimmte Zeit zu dem höchstzulässigen Kategoriemietzins von S 1.049,20 zur Sicherstellung ihres Eigenbedarfes und r... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §245ABGB §865ABGB §863 L
Rechtssatz: Minderjährige können die in ihrer Vertretung geschlossenen, dem Pflegschaftsgericht jedoch nicht zur Genehmigung vorgelegten Verträge nach Erreichen der Großjährigkeit - auch stillschweigend - wirksam genehmigen. Entscheidungstexte 8 Ob 580/90 Entscheidungstext OGH 28.11.1991 8 Ob 580/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erst- bis sechstbeklagten Parteien sind Geschwister und ebenso wie die klagende Partei je zu einem ideellen Siebentel-Anteil grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****. Den Gutsbestand dieser Liegenschaft bilden die Grundstücke Garten im Ausmaß von 1.885 m2 und Baufläche im Ausmaß von 598 m2 mit dem darauf errichteten Haus K***** Nr. ***** Die Klägerin und die erst- bis sechstbeklagten Parteien sind weiters zu je 1/7 ideelle Miteigentümer der... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 22.7.1987, SW 13/87-11, wurde Ottmar K***** gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter für die Beklagte bestellt und ihm die Besorgung aller Angelegenheiten gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB aufgetragen. Das Pflegschaftsgericht begründete diese Entscheidung ua mit einer Hirnleistungsschwäche der Beklagten im Sinne eines organischen Psychosyndroms bei fehlender Kritik- und Einsichtsfähigkeit vor allem in wirtschaftlichen Dingen. Die Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Die am 19.März 1965 geborene Renate G***** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 7.Dezember 1983, P 25/67-101, wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt. Gemäß Art X Pkt. 3 des Bundesgesetzes vom 2.Februar 1983 über die Sachwalterschaft für behinderte Personen, BGBl. Nr. 136, steht Renate G***** nun einer Person gleich, der ein Sachwalter nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB (= für alle Angelegenheiten) bestellt wurde, wobei sie jedoch die Handlungsfähigkeit ... mehr lesen...
