Entscheidungsgründe: Die am 25. Juni 1922 geborene Klägerin bewohnte seit dem Jahr 1967, zunächst gemeinsam mit ihrem am 27. April 1982 verstorbenen Ehegatten Otto W***, dann alleine das auf der im Erbweg in ihr Eigentum gelangten Liegenschaft EZ 351 KG Tollet errichtete Haus Grieskirchen, Winkeln 24. Der Einheitswert dieser Liegenschaft beträgt S 135.000. Nach der Verlassenschaftsabhandlung nach ihrem verstorbenen Ehegatten verfügte sie auch über ein in ihrem Eigentum stehendes S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7.8.1910 geborene Beklagte ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 489 KG Bregenz mit dem Wohnhaus Römerstraße 24. Der R*** V*** hatte in einem Zwangsversteigerungsverfahren die dort mit S 1,862.500 geschätzte zweite Hälfte dieser Liegenschaft zum Meistbot von S 1,3 Millionen erworben, beabsichtigte jedoch, diese Miteigentumsanteile der klagenden Partei zu veräußern, welche ihrerseits von der Beklagten deren Anteile erwerben wollte. Über Vermittlung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §273aABGB §865AußStrG §244ZPO §1 Ba
Rechtssatz: Der Umfang der Geschäftsfähigkeit und damit auch der Prozeßfähigkeit eines Betroffenen ergibt sich aus § 244 AußStrG und damit aus dem Beschluß über die Bestellung des Sachwalters. Entscheidungstexte 1 Ob 537/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 537/90 AnwBl 1990,656 (Ortner) ... mehr lesen...
Begründung: Der Bruder des Beklagten Franz B*** beantragte am 20.1.1983 beim Bezirksgericht Wels, den Beklagten zu entmündigen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 20.1.1983, L 1/83-4, wurde Franz B*** zum vorläufigen Beistand des Beklagten bestellt. Mit Beschluß desselben Gerichtes vom 24.3.1983, L 1/83-22, wurde der Beklagte gemäß § 1 Abs 2 IntmO wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt. Am 26.4.1983 zog der Beklagte einen von seinem damaligen Rechtsvertreter Dr.Gernot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe eines von diesem verwahrten Briefmarkenalbums des Sigmund Freud mit der
Begründung: , dieses Album sei ihm von seiner Tante Paula F*** am 21. September 1987 geschenkt worden. Der Beklagte wendete unter anderem ein, daß Paula F*** bei Abschluß des Schenkungsvertrages nicht geschäftsfähig gewesen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte zur Beurteilung der Geschäftsfähigkeit der Paula F*** folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im September 1987 schloß die klagende Partei mit dem Beklagten einen Ausbildungsvertrag (Beilage A). Die klagende Partei war verpflichtet, dem Beklagten qualifizierte Trainer für die Ausbildung zum Spitzensport und die Betreuung bei Wettkämpfen zur Verfügung zu stellen, günstige Ausrüstungsmöglichkeiten durch die Aufnahme in den ÖTV-Pool-Kader zu vermitteln, den Aufenthalt und das Training im Bundessportzentrum zu ermöglichen und zu bezahlen und die jeweils er... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin steht ein Besitznachfolgerecht für je einen Hälfteanteil zweier im Eigentum der Viktoria N*** stehender Liegenschaften samt dem Recht auf Sicherung desselben durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 24.April 1985, 3 Ob 530/85, den Parteien zugestellt am 5.Juni 1985). Mit zwei einstweiligen Verfügungen des Erstgerichtes war Viktoria N*** bis zur rechtskräftigen Entscheidung des über das Besitznachfolgerecht anhä... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 27. Juni 1985 beim Erstgericht zu 13 K 9/85 eingebrachten, gegen Karl und Renate R*** (Stiefvater und Mutter des Klägers) und den (damals) minderjährigen Kläger gerichteten Aufkündigung kündigte die beklagte Partei den Kündigungsgegnern die "von ihnen gemietete und genutzte Wohnung ...." gerichtlich auf. In der Tagsatzung vom 28. August 1985, die auf Grund von Einwendungen der Zweitgekündigten anberaumt worden war, schlossen die Parteien folgenden Vergleich:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1913 geborene Kläger und die 1914 geborene Klägerin waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 87, KG Luftenberg, einer Landwirtschaft. Der Flächenwidmungsplan weist mit Ausnahme der Waldgrundstücke alle Grundstücke als Bauland (Wohngebiet) aus. Das Eigentum der Kläger war durch das wechselseitig eingeräumte und verbücherte Recht der Gütergemeinschaft beschränkt. Nach Stillegung der Landwirtschaft beabsichtigten die Kläger Grund zu verkaufen, um ihren vier Kinde... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 7. Jänner 1985 hat Franziska J***, geboren am 25. Dezember 1897, ihre 4/6-Anteile an den Liegenschaften EZ 283 und 526 KG Voitsberg ihrem Sohn Ernst J***, dem nunmehrigen Beklagten, schenkungsweise ins Eigentum übertragen. Franziska J*** ist am 19. Mai 1987 gestorben. Im Verlassenschaftsverfahren gaben Ernst J*** sowie Ingeborg L*** und Elisabeth K***, die beiden weiteren Kinder der Franziska J*** und Schwestern des Ernst J***, Erbserklärungen zu j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien begehren die Feststellung, es seien die Erstbeklagte mit einer Stammeinlage von S 37.500 sowie die Zweitbis Viertbeklagten mit einer Stammeinlage von je S 112.500, jedoch nicht mit weiteren, aus den schenkungsweisen Abtretungsverträgen, nämlich den Notariatsakten GZ 105/1985 und GZ 106/1985, beide vom 5. März 1985, und GZ 168/1985 vom 18.April 1985, alle des öffentlichen Notars Dr.Günter A***, jeweils vom Geschenkgeber Dipl.Ing. Ernst P.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 23.1.1987 eingebrachten Klage den Zuspruch des Betrages von S 108.156 samt Anhang. Der Beklagte stellte einen mit S 225.000 bewerteten Zwischenantrag auf Feststellung, ein zwischen dem Kläger als Treuhänder und dem Beklagten als Treugeber abgeschlossener Treuhandvertrag, mit dem sich der Kläger verpflichtete, gegen ein Entgelt in der Höhe von S 225.000 seinen Geschäftsanteil an der W***-Immobilien-Makler- und Handelsgesellschaft mbH mit de... mehr lesen...
Begründung: Die am 25.Juni 1922 geborene Klägerin bewohnte seit 1967, zunächst gemeinsam mit ihrem am 27.April 1982 verstorbenen Ehegatten Otto W***, dann allein das auf der - im Erbweg in ihr Alleineigentum gelangten - Liegenschaft EZ 351 KG Tollet errichtete Haus Grieskirchen, Winkeln 24. Der steuerliche Einheitswert dieser Liegenschaft beträgt S 135.000,--. Nach der Verlassenschaftsabhandlung nach ihrem verstorbenen Ehegatten verfügte sie auch über ein in ihrem Eigentum stehend... mehr lesen...
Begründung: Die am 25.Juni 1922 geborene Klägerin bewohnte seit 1967, zunächst gemeinsam mit ihrem am 27.April 1982 verstorbenen Ehegatten Otto W***, dann allein das auf der - im Erbweg in ihr Alleineigentum gelangten - Liegenschaft EZ 351 KG Tollet errichtete Haus Grieskirchen, Winkeln 24. Der steuerliche Einheitswert dieser Liegenschaft beträgt S 135.000,--. Nach der Verlassenschaftsabhandlung nach ihrem verstorbenen Ehegatten verfügte sie auch über ein in ihrem Eigentum stehend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 10. Februar 1911 in Horn geborenen Klägerin. Mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1983 übertrug die Klägerin der Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 812 KG Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück 686 mit darauf errichtetem Haus in 1080 Wien, Trautsongasse 2. Der Einheitswert des Hälfteanteiles ist im Übergabsvertrag mit S 886.000,-- festgehalten. Als Gegenleistungen wurden das ausschließliche, lebenslängliche und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Bregenz vom 20. Oktober 1950, A 141/50, wurde der Hälfteanteil der Katharina V***, der Mutter des Beklagten, am Grundstück 2787/1 der EZ 82 KG Sulzberg den zehn Kindern der Verstorbenen zu gleichen Teilen eingeantwortet. August V***, der Vater des Beklagten, übergab mit Vertrag vom 1. Juli 1964 seinen Hälfteanteil an der EZ 82 KG Sulzberg, zu der u.a. das Grundstück 2787/1 gehörte, dem Beklagten. Dieser Vertrag wu... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des schriftlichen Adoptionsvertrages vom 28. August 1984 bewilligte das Erstgericht die Annahme der Antragstellerin an Kindesstatt durch Friederike Agnes D***-W***. Der Beschluß wurde der das Geburtenbuch für das Adoptivkind führenden Personenstandsbehörde am 21. September 1984 zugestellt. Ein am 11. November 1986 beim Erstgericht ohne Unterschrift im Sinne des § 75 Z 3 ZPO eingelangter Rekurs des M*** DER S*** W*** (ON 41) wurde vom Erstgericht nach erfolglos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 2. September 1982 räumte die klagende Partei dem zunächst als Erstbeklagten in Anspruch genommenen Faez R*** einen Kredit von S 500.000,-- ein. Über Ersuchen des Kreditnehmers unterfertigte der Beklagte am selben Tag einen Vertrag, mit welchem er zur Sicherung dieses Kredits die Haftung als Bürge und Zahler übernahm, und ferner einen Vertrag, mit dem er seine Liegenschaft EZ 602 KG Göss für den Faez R*** gewährten Kredit bis zum Höchstbetrag vo... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist zu drei Viertelanteilen, die Zweitklägerin ist zu einem Viertelanteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ 23 KG Waisenberg mit dem Grundstück 545 Acker. Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstückes 226 KG Korb, auf dem ein Hochbehälter errichtet ist. Etwa 50 m westlich des Hochbehälters wird auf dem Grundstück der Kläger Wasser unterirdisch gesammelt und mittels unterirdisch verlegter Rohrleitungen unter Ausnutzung des Gefälles von 5 bis 7 % zum Hochbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs2ABGB §865ABGB §877ABGB §1424ZPO §266 B
Rechtssatz: Wird Bereicherung eines Geschäftsunfähigen auf Grund eines mit ihm abgeschlossenen, aber ungültigen Geschäftes geltend gemacht, hat der Kläger den Eintritt der Bereicherung, der Beklagte aber zu beweisen, dass diese weggefallen sei, weil das Gut nicht mehr in seinen Händen ist oder nicht zu seinem Vorteil verwendet wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ABGB §865ABGB §877ABGB §1424
Rechtssatz: Der Minderjährige, der Bargeld aus einem ungültigen Darlehensvertrag zur Tilgung eigener rechtswirksam zustandegekommener Schulden verwendete, hat die Darlehenssumme zu seinem Vorteil verwendet und ist damit bereichert. Entscheidungstexte 1 Ob 598/87 Entscheidungstext OGH 24.06.1987 1 Ob 598/87 Veröff: SZ 60/119 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist am 14.5.1965 geboren. Vom 14.9.1981 bis 13.9.1984 war sie Schwesternschülerin im Elisabethspital. Sie erhielt im (Schul-)Jahr 1982/83 ein monatliches Taschengeld von S 1.605 (14mal jährlich) und monatliche Sachbezüge im Wert von S 3.344,--, im (Schul-)Jahr 1983/84 Taschengeld von monatlich S 2.368 und Sachbezüge von S 4.108,--. Die Beklagte lernte den Kläger im Jahr 1983 kennen. Sie bat ihn, ihr durch Darlehen aus finanziellen Schwierigkeiten zu helfen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ficht den mit dem Beklagten am 3.2.1983 abgeschlossenen Schenkungsvertrag über ihre Liegenschaft EZ 1320 des Grundbuches Meidling als nichtig unter anderem mit der
Begründung: an, sie sei damals nicht in der Lage gewesen, zu begreifen, was mit ihr geschah. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren; insbesondere die von der Klägerin behauptete Unzurechnungsfähigkeit sei nicht gegeben. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es sprach aus, daß der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat für den am 11.11.1899 geborenen Rudolf E*** einen einstweiligen Sachwalter für ein anhängiges Verfahren, ferner mit einem weiteren Beschluß diesen einstweiligen Sachwalter auch zur Besorgung dringender Angelegenheiten bestellt, und zwar zur Sicherstellung des Vermögens des Betroffenen, insbesondere Feststellung aller Pensions- und Sparbuchkonten und Veranlassung der entsprechenden gerichtlichen Sperren der Bankkonten. Das Rekursgericht hat einen Rek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte der Beklagten die Wohnung Nr.4 und 5 im Hause 1100 Wien, Hardtmuthgasse 35, aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs2 Z 4 und 6 MRG auf. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete ein, sie sei im Besitze eines schriftlichen Untermiet- und Weitergaberechtes. Im übrigen sei ihr Hauptwohnsitz die gegenständliche Wohnung, doch habe sie außerdem einen weiteren Wohnsitz. Sie habe die Wohnung weder gänzlich noch teilweise und auch nicht gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von beiden Beklagten die Zahlung von letztlich S 678.279,10 s.A. (AS 207) und brachte vor, sie habe dem Erstbeklagten einen Kredit gewährt, der trotz Fälligkeit der Rückzahlung in der Höhe des Klagebetrages unberichtigt aushafte. Der Zweitbeklagte sei dem Schuldverhältnis als Bürge und Zahler beigetreten. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage. Der Erstbeklagte wendete ein, er sei zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Kreditvert... mehr lesen...
Begründung: Für die am 18. Oktober 1965 außer der Ehe geborene Anna Petra N*** war zunächst das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien gesetzlicher Amtsvormund. Über Antrag ihres Onkels Ing. Ernst N*** (oft auch "N***") wurde dieser mit Beschluß vom 21. Februar 1983 (ON 2) zum Vormund bestellt. Das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien wurde jedoch in der Folge einerseits zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (Beschluß vom 10. Mai 1983 ON 9) u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.Februar 1920 geborene ledige kinderlose Klägerin war in den Jahren 1972, 1974 und 1975 wegen depressiver Zustandsbilder in stationärer Behandlung. In den Jahren 1977 bis 1981 befand sie sich insgesamt sechsmal wegen chronischen Alkoholismus in stationärer Behandlung. Seit 28.April 1982 befindet sie sich wegen dieses Leidens im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Graz. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 25.November ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens von 340.000 S, das er diesem am 17. und 18.Dezember 1983 in drei Teilbeträgen zugezählt habe. Der Beklagte bestritt die Zuzählung des Darlehens und wendete außerdem ein, der Kläger habe ihn am 17.Dezember 1983 mit der Verheißung, er werde nach Inkassi einen Teil der Bestandzinsschuld an den Beklagten abtragen, zu einer Fahrt nach Wien veranlaßt. Dort sei es in einer Wohnung zu einem Gelage gekommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte übernahm für Interessenten an einer Beteiligung am 'FORELLENHOF BREITENLEE' als Treuhänder die Stellung eines stillen Gesellschafters und vertrat diese in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung. Die Mutter und Vormünderin des am 14. Dezember 1966 geborenen Klägers, der im Alter von ungefähr 11 Jahren einen Totogewinn erzielt hatte, welcher ohne gerichtliche Genehmigung auf ein Sparbuch eingelegt worden war, wollte einen Teil des Gewinns in Form ein... mehr lesen...
