Norm: ABGB §21ABGB §865ZPO §1 Ba
Rechtssatz: Bei nicht entmündigten Geisteskranken und Geistesschwachen ist im Einzelfall zu prüfen, ob sie die Tragweite des konkreten Rechtsstreites und die von ihnen gesetzten Prozeßhandlungen zu erkennen vermögen. Entscheidungstexte 3 Ob 613/76 Entscheidungstext OGH 20.06.1978 3 Ob 613/76 1 Ob 772... mehr lesen...
Mit Urteil des OGH vom 17. Dezember 1974, GZ 3 Ob 206/74-39, wurde das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 24. Juni 1974, GZ 2 R 75/74-33, mit dem das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 19. April 1974, GZ 13 Cg 127/72-26, teilweise abgeändert wurde bestätigt. Auf Grund der beiden letztgenannten Urteile wurde die nunmehrige klagende Partei auf Grund der Feststellungen über das teilweise Bestehen der Klagsforderung und über den Nichtbestand einer eingewendeten Gegenforderun... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ABGB §151 Abs1ABGB §216ABGB §282 AABGB §865EntmO §4 Abs1StGB §90 Abs2
Rechtssatz: Die Einwilligung eines Pflegebefohlenen (hier: Entmündigten) in seine Sterilisation kann durch den gesetzlichen Vertreter ersetzt werden, wenn der Pflegebefohlene zu einer Willenserklärung hierüber unfähig ist. (Zumindest) Der Kurator bedarf hiezu der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes. Der Eingriff kann nur unter besonderen Umständen gerechtferti... mehr lesen...
Der Vater und Beistand der am 22. Dezember 1952 geborenen, wegen Geistesschwäche beschränkt entmundigten Pflegebefohlenen beantragte, zur Durchführung einer Sterilisation der Kurandin die allenfalls erforderliche pflegschaftsbehördliche Zustimmung zu erteilen. Das Erstgericht wies den Antrag ab, das Rekursgericht gab ihm statt. Beide Vorinstanzen sind auf Grund der Vernehmung der Pflegebefohlenen und deren Eltern sowie eingeholter Sachverständigengutachten von folgendem Sachverhalt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ZPO §266 B
Rechtssatz: Behauptet eine Person, die minderen Grades geistesschwach, aber nicht beschränkt entmündigt ist, Ungültigkeit eines von ihr abgeschlossenen Kaufvertrages über ihre Liegenschaft, muss sie beweisen, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außerstande gewesen zu sein, die Tragweite des konkreten Vertrages zu beurteilen. Wurde sie von einem Notar ihres Vertrauens, der den Vertrag verfasste, beraten, kommt es darau... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Bei Personen, deren Geisteszustand dem eines Kindes unter 14 Jahren entspricht, ist wohl immer die Geistestätigkeit eingeengt und das normale logische Denken und Handeln nicht mehr vorhanden; dennoch kann nicht gesagt werden, daß solche Personen keinen Vertrag abzuschließen imstande wären. Entscheidungstexte 1 Ob 748/76 Entscheidungstext OGH 27.10.1976 1 ... mehr lesen...
Nach dem vor den Untergerichten unbestrittenen Sachverhalt ersuchte die am 16. Juli 1954 geborene Beklagte am 19. Mai 1971 um Aufnahme in die Kinderkranken- und Säuglingspflegeschule der klagenden Partei (Land Steiermark). Sie verpflichtet sich mit einer schriftlichen Erklärung vom selben Tag, unmittelbar nach Beendigung ihrer auf Kosten des Landes Steiermark erfolgten Ausbildung zur diplomierten Kinderkranken- und Säuglingsschwester drei Jahre hindurch in einer Krankenanstalt der kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ABGB §233 AABGB §865BAG §12 Abs1KrankenPflegeG §12
Rechtssatz: Die Abgabe der Verpflichtungserklärung durch Minderjährigen und Vater in einem Ausbildungsvertrag zur anschießend gleichlangen Dienstverpflichtung bei Ausbilder unter der Sanktion der Rückzahlung der Ausbildungskosten ist ein Geschäft von größerer Wichtigkeit im Sinne des § 233 ABGB und unterscheidet sich grundlegend vom gemäß § 12 BAG nicht genehmigungspflichtigen, g... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §547ABGB §865AußStrG §97 A1AußStrG §97 A2AußStrG §97 C
Rechtssatz: Behauptet ein Erbe unter Anführung konkreter Tatsachen den Bestand eines Anspruches auf Anfechtung eines vom Erblasser noch zu seinen Lebzeiten abgeschlossenen Vertrages, kann die Frage, ob dieser Anspruch einen vermögensrechtlichen Bestandteil des Nachlasses bildet, nicht mit der
Begründung: verneint werden, die Durchsetzung dieses Anspruches hänge von der Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §233 CABGB §865
Rechtssatz: Nach Großjährigerklärung eines Pflegebefohlenen kann eine vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung eines Vertrages nicht mehr erfolgen. Von da ab obliegt es dem nun großjährig Gewordenen, den Zustand schwebender Rechtswirksamkeit durch Genehmigung im Sinne der Vollwirksamkeit oder durch Nichtgenehmigung im Sinne der Wirkungslosigkeit des Vertrages zu bee... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §700ABGB §767ABGB §865 ff
Rechtssatz: Die Zulässigkeit des vertraglichen Verzichtes auf das Erbrecht ergibt sich aus der Regelung dieses Rechtsgeschäftes im § 551 ABGB. Auch der vereinbarte Verzicht auf den Pflichtteil ist zulässig, zumal nach § 767 ABGB der Verzicht auf das Erbrecht auch sonst den Pflichtteilsanspruch mitumfasst (Vgl Weiß in Klang 2. Auflage III 178). Dem Hinweis, dass gegen den Erbverzichtsvertrag verschie... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank mit der am 8. Mai 1967 eingebrachten Klage die Auszahlung jenes Betrages, der auf einem im Frühjahr 1964 auf ihren Namen begrundeten Girokonto infolge von Zahlungseingängen in den Jahren 1964 bis 1966 unter Ausschaltung unberechtigter Abhebungen ihres Ehemannes als ihr Guthaben erliegen müsse, und stützt die Klage hilfsweise auf den Rechtsgrund der Nichtigkeit der zwischen den Streitteilen geschlossenen Verträge infolge ihrer Geschäftsunfähi... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ABGB §1238
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten nach § 1238 ABGB wird durch die nachträgliche Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der Frau, die jedoch den Grad des völligen Verlustes der Vernunft iS des § 865 erster Satz ABGB nicht erreicht, ohne Widerspruch der Frau nicht vor der Bestellung eines Kurator im Entmündigungsverfahren beendet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §865
Rechtssatz: Ein ausdrücklicher oder schlüssiger Verzicht auf die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes wegen Handlungsunfähigkeit ist unbeachtlich. Entscheidungstexte 7 Ob 169/72 Entscheidungstext OGH 20.09.1972 7 Ob 169/72 Veröff: EvBl 1973/86 S 209 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Die Handlungsunfähigkeit wirkt absolut, es kommt nicht darauf an, ob der Vertragspartner sie kannte oder kennen mußte ( JBl 1962,500 ). Entscheidungstexte 6 Ob 109/68 Entscheidungstext OGH 24.04.1968 6 Ob 109/68 5 Ob 896/76 Entscheidungstext OGH 25.01.1977 5 Ob 896/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 AABGB §865
Rechtssatz: Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes über die Genehmigung eines Mietvertrages eines Minderjährigen liegt ein unvollkommener ("hinkender") Vertrag vor, der durch das nachträgliche Hinzutreten einer Rechtsbedingung, nämlich der Genehmigung, zu einem voll wirksamen Vertrag wird. Der Vertrag verliert aber auch erst durch die Versagung der Genehmigung seine Rechtswirksamkeit. Bis dahin... mehr lesen...
Norm: ABGB §865StG §171 Ba
Rechtssatz: 1.) Objekt des Diebstahls kann nach dem Wortlaut des § 171 StG nur eine fremde bewegliche Sache sein. Als Objekt eines Diebstahls scheidet somit eine Sache aus, die im Allgemeineigentum des Täters steht. In wessen Eigentum aber eine Sache steht, bestimmt sich auch für den strafrechtlichen Bereich ausschließlich nach den Normen des Zivilrechtes. 2.) Der Verkäufer bleibt trotz Übergabe des Kaufgegenstandes... mehr lesen...
Norm: ABGB §865EntmO §4
Rechtssatz: Wird der Beweis erbracht, daß der beschränkt Entmündigte bei Abschluß eines Rechtsgeschäftes völlig handlungsunfähig war, dann ist dieses Rechtsgeschäft nichtig. Entscheidungstexte 5 Ob 78/67 Entscheidungstext OGH 07.04.1967 5 Ob 78/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...
Die am 26. April 1950 geborene Klägerin war vom 26. Oktober 1964 bis 2. Dezember 1964 im Wäscheerzeugungsbetrieb der Beklagten als Hilfsarbeiterin beschäftigt und hatte einen Stundenlohn von 4.70 S. Von ihrem Gesamtverdienst von monatlich netto rund 900 bis 1000 S bezahlte sie ihren Eltern 345 S an Kostgeld, behielt ein Taschengeld von etwa 150 S monatlich und überließ den Rest ihres Verdienstes ihren Eltern, die daraus Anschaffungen von Kleidern usw. für die Klägerin tätigten. Am 2. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §152ABGB §865
Rechtssatz: Einverständliche Auflösung eines Dienstvertrages durch eine außer der Verpflegung stehende mündige Minderjährige. Entscheidungstexte 4 Ob 15/66 Entscheidungstext OGH 22.03.1966 4 Ob 15/66 Veröff: SZ 39/53 = EvBl 1966/295 S 386 = SozM IA/3,625 = Arb 8201 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Die Zweitklägerin (Ehefrau des Erstklägers) ist die außereheliche Mutter der am 25. September 1914 geborenen Beklagten. Die Beklagte, Maria R. (in der Folge verehelichte J.), die im Jahre 1939 das Gehör verloren hat und seither vollkommen taub ist, war mit Beschluß des damaligen Amtsgerichtes G. vom 3. Juli 1940 wegen Geisteskrankheit voll entmundigt wurden. Der Beschluß war am 13. Juli 1940 der zum Zustellkurator bestellten Zweitklägerin zugestellt worden. Von einer Zustellung des Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §865
Rechtssatz: Verträge vollkommen handlungsunfähiger Personen sind ohne Rücksicht auf ihren Inhalt absolut nichtig und auch nicht genehmigungsfähig. Die Nichtigkeit kann auch nicht heilen, wenn der wieder handlungsfähig Gewordene etwa selbst genehmigt. Entscheidungstexte 6 Ob 322/65 Entscheidungstext OGH 15.12.1965 6 Ob 322/65 Beisatz: Jedoch kann die klageweise Gelt... mehr lesen...
Am 1. August 1956 schloß Johann L. mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über mehrere ihm gehörige Liegenschaften. Es wurde darüber eine von beiden Teilen unterschriebene Punktation errichtet. Es war vorgesehen, daß die förmliche Vertragserrichtung nach Feststellung des Lastenstandes und Einstellung des damals gegen Johann L. laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens erfolge. Am 9. Jänner 1957 wurde der förmliche Vertrag geschlossen, der in einigen Belangen von der Punktation abweicht. G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 6. 10. 1958 hat die Klägerin der Beklagten mehrere Grundstücke aus dem Gutsbestand der ihr gehörigen EZ 2 Kat. Gem. S***** verkauft. Sie begehrt Aufhebung des Kaufvertrages, weil sie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses infolge Geisteskrankheit handlungsunfähig gewesen sei, weil die Beklagte unter Ausnützung dieser Geisteskrankheit einen dem wahren Wert der Grundstücke nicht entsprechenden Preis gezahlt habe und weil das Vermögen der Klägerin... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ZPO §228 E
Rechtssatz: Eine auf § 865 ABGB gegründete Klage, mit welcher die deklarative Feststellung der Nichtigkeit eines Kaufvertrages begehrt wird, ist eine materiell-rechtliche Feststellungsklage. Entscheidungstexte 6 Ob 309/64 Entscheidungstext OGH 20.01.1965 6 Ob 309/64 Veröff: JBl 1965,420 2 Ob 544/81 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ZPO §503 Z4 E4c8
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Geistesschwacher, der einem Kinde zwischen 7 und 14 Jahren gleichzustellen ist, imstande ist, die Tragweite eines Vertrages zu beurteilen, ist nicht eine Tatfrage, wenn sie auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung gelöst werden kann. Denn Erfahrungssätze sind nach ständiger Rechtsprechung des OGH wie Rechtssätze zu behandeln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865AußStrG §1 B1JN §1
Rechtssatz: Die Feststellung der Handlungsfähigkeit einer Entmündigten bei vor der Entmündigung erfolgten Vertragsabschlüssen hat im streitigen Verfahren und nicht im Pflegschaftsverfahren zu erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 161/64 Entscheidungstext OGH 03.06.1964 7 Ob 161/64 European Case Law Ident... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die Beklagten schuldig, der Klägerin je 12.231 S 66 g samt Anhang zu bezahlen und wies das auf Zahlung von je 666 S 67 g gerichtete Mehrbegehren ab. Hinsichtlich der passiven Klagslegitimation der Beklagten stellte es im wesentlichen folgendes fest: Mit der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes D. vom 17. Mai 1955 sei der Nachlaß nach dem am 22. August 1954 verstorbenen Franz Z. auf Grund des Testamentes vom 9. September 1952 der erblasserischen Witwe Mar... mehr lesen...
Norm: ABGB §865EntmO §8 Abs5GBG §94 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Auch bei Entmündigung wegen Verschwendung oder Trunksucht kann eine erst nach dem zu verbüchernden Rechtsgeschäft im Grundbuch vollzogene Anmerkung einer Beschränkung der Geschäftsfähigkeit Anlaß zu Bedenken iS des § 94 Abs 1 Z 2 GBG geben ( vgl SZ 7/271; SZ 21/22; SZ 27/53 ). Entscheidungstexte 5 Ob 93/62 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Am 20. Jänner 1961 hat Siegfried W. (geb. am 3. November 1939) den zu intabulierenden Kaufvertrag abgeschlossen. Am 20. Jänner 1961 beantragte er die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung mit der Rechtswirksamkeit bis einschließlich 20. Jänner 1962. Die Anmerkung wurde am 23. Jänner 1961 bewilligt und am 25. Jänner 1961 vollzogen. Am 9. Februar 1961 beantragte seine Mutter beim Erstgericht seine Entmündigung wegen Verschwendung und Trunksucht. Am 10. Februar 1961... mehr lesen...
