Norm: ABGB §837 AABGB §1002WEG §16 Abs2 idF 3.WÄGWEG 2002 §20
Rechtssatz: Da der Verwalter gem § 837 ABGB als Machthaber anzusehen ist, hat er auch alle Rechte und Pflichten eines Machthabers nach §§ 1002 ff ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 85/85 Entscheidungstext OGH 29.10.1985 5 Ob 85/85 Veröff: SZ 58/158 = ImmZ 1986,149 (Meinhart) = RdW 1986,175 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit der am 30.4.1984 beim Erstgericht eingelangten Klage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 114.493,58 S samt 14 % Zinsen seit 26.4.1984. Sie brachte vor, sie sei Mehrheitseigentümerin des Hauses Wien 3., Baumannstraße 4, und auf Grund eines Bauauftrages zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten an diesem Haus verpflichtet. Die Schlichtungsstelle habe mit der (gemäß §§ 18 f.MRG ergangenen) Entscheidung vom 16.1.1984 festgestellt, daß das G... mehr lesen...
Der am 9. 8. 1975 in I verstorbene Vater der Streitteile Dr. Paul A hinterließ ein Testament vom 20. 8. 1968, in dem er die beiden Beklagten zu seinen Erben berief und den Kläger auf den Pflichtteil setzte. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23. 9. 1976, 14 A 164/75-23, wurde sein Nachlaß auf Grund dieses Testamentes den Beklagten, die sich mit der Rechtswohltat des Inventars zu Erben erklärt hatten, je zur Hälfte eingeantwortet. Nach dem im Verlassenschaftsv... mehr lesen...
Der Kläger ist zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 111 KG N, Haus 1070 Wien, Sch-Gasse 14. Weitere Miteigentümer sind Margarete E und Anneliese P ebenfalls zu je einem Drittel. Mit zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen forderte der Kläger von der Zweitbeklagten als angeblich titelloser Benützerin sowie vom Erstbeklagten als persönlich haftendem Gesellschafter der Zweitbeklagten die Räumung der Geschäftsräumlichkeiten 1, 2 und 3 im Hause 1070 Wi... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BABGB §837 AZPO §14 Bc
Rechtssatz: Der vom ( gerichtlich oder von der Mehrheit bestellten ) Verwalter einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft prozeßbevollmächtigte Rechtsanwalt vertritt alle Miteigentümer als Prozeßparteien; diese bilden dann im Kündigungsstreit eine unzertrennliche Streitgenossenschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 678/83 Entscheidungstext OGH 27.03.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 CABGB §1029 A1
Rechtssatz: Aus der Bestellung eines Verwalters zum Bevollmächtigten kann nicht geschlossen werden, daß sich der Geschäftsherr der rechtlichen Fähigkeit begeben hätte, auch selbst wirksame Verträge abzuschließen, mag damit allenfalls auch eine Verletzung der ihm gegenüber dem Bevollmächtigten aus dem zwischen ihnen bestehenden Vertrag obliegenden Verpflichtungen verbunden sein. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 FABGB §837 D
Rechtssatz: Übernimmt ein Ehegatte zumindest konkludent die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache ( hier: Haus als Ehewohnung ), kann er nicht einfach nur die von ihm für die gemeinschaftliche Liegenschaft getätigten Auslagen zur Hälfte ersetzt verlangen, sondern muß verrechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 549/82 Entscheidungstext OGH 30.06.1982 3 Ob 549... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §1012WEG §17 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der gemeinsame Verwalter ist zur Herausgabe der seine Verwaltung betreffenden Geschäftsunterlagen erst nach Genehmigung der Schlußrechnung verpflichtet, weil er erst dann als entlastet und von seiner sich aus der Verwaltung ergebenden Verpflichtung enthoben betrachtet werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 45/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AWEG §14 Abs1 Z5WEG §17WEG 2002 §19WEG 2002 §28 Abs1 Z5
Rechtssatz: Nach herrschender Ansicht kann die Bestellung des Verwalters auch vertraglich durch alle einzelnen Miteigentümer, insbes. auch schon in der Gründungsphase der Wohnungseigentumsgemeinschaft, erfolgen. Dem Verwalter steht auch die Befugnis zu, in den Angelegenheiten, die die Verwaltung der Liegenschaft mit sich bringt, einen berufsmäßigen Parteienvertreter zu best... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AWEG 1975 §17WEG 2002 §20 Abs1WEG 2002 §29 Abs6
Rechtssatz: Dem Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft steht, da § 17 Abs 1 WEG keine Einschränkung enthält, im Außenverhältnis die uneingeschränkte, auch außerordentliche Maßnahme der Verwaltung umfassende Vertretungsbefugnis zu. Entscheidungstexte 1 Ob 604/80 Entscheidungstext OGH 03.12.1980 1 Ob 604/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AWEG §13WEG §17
Rechtssatz: Betrifft ein vom Verwalter durchzusetzender Anspruch nicht die gesamte Gemeinschaft, sondern nur einen Teil, wie etwa bei mehreren auf einem Grundstück errichteten, im Wohnungseigentum stehende Häusern nur einzelne dieser Häuser, so muß der Verwalter, sofern es sich nicht nur im einen individuellen Anspruch eines einzelnen Miteigentümers handelt ( vgl § 13 Abs 1 WEG ), berechtigt sein, auch nur namens... mehr lesen...
Der Beklagte ist zu 91/1618 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2331 B 2 KG W und war Verwalter der darauf errichteten Wohnungseigentumsanlage W, F-Straße. Er erteilte in seiner Eigenschaft als Hausverwalter dem Kläger Aufträge zur Durchführung von Reparatur- bzw. Servicearbeiten an den Liften der Wohnhausanlage. Die der Höhe nach nicht strittigen Entgelte von 1648.17 S und 2383.01 S wurden nicht bezahlt. Schon vor Erteilung der gegenständlichen Aufträge bestand eine Geschäftsv... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BWEG §17
Rechtssatz: Verwalter kann auch einer der Miteigentümer sein. Er hat dann grundsätzlich dieselbe rechtliche Stellung wie eine zum Verwalter berufene dritte Person, nur wird er bei Vertretungshandlungen auch selbst mit verpflichtet; insoweit liegt dann auch ein Geschäft für eigene Rechnung vor. Entscheidungstexte 1 Ob 792/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1980 ... mehr lesen...
Mit dem am 15. März 1976 beim Erstgericht überreichten Antrag begehrte die "Mehrheit" (57.99%) der Wohnungseigentümer in der Hausgemeinschaft durch die Gebäudeverwaltung Ges. m. b. H. der Antragsgegnerin (die gleichfalls Wohnungseigentümerin im genannten Hause ist) im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 4 WEG aufzutragen, binnen 14 Tagen bei Exekution Rechnung zu legen, die Rücklage abzurechnen und den Überschuß herauszugeben. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer habe die Hausverwaltung durch Y z... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 DABGB §1009ABGB §1012WEG §16WEG §17WEG §26 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Pflicht zur Rechnungslegung und Herausgabe der Rücklage für eine Verwaltungstätigkeit vor und nach dem Wirksamwerden des WEG 1975 richtet sich bis dahin nach den §§ 837, 1009, 1012 ABGB ( StreitVerf ) und ab 1.9.1975 nach § 17 Abs 2 Z 1 und § 16 WEG 1975 iVm § 26 Abs 1 Z 4 lit a und lit c WEG 1975. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 DWEG §14 Abs1 Z5WEG §15 Abs1 Z5WEG §18 Abs1 Z3
Rechtssatz: 1.) Nach dem Gesetz, steht es dem einzelnen Miteigentümer frei, entweder die Ersetzung eines seine Pflichten grob vernachlässigenden Verwalters durch einen anderen ( § 15 Abs 1 Z 5 zweiter Fall WEG 1975) oder nur die Abberufung eines solchen Verwalters zu beantragen ( § 18 Abs 1 Z 3 zweiter Fall WEG 1975 ). 2.) In letzterem Fall hat das Gericht bei Vorliegen der groben... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 DWEG §15 Abs1 Z5WEG §17 Abs2 Z1WEG §18 Abs1 Z3
Rechtssatz: Durch verspätete Rechnungslegung für das Kalenderjahr 1974 und Unterlassung derselben für 1975 werden sowohl die Vorschriften der §§ 837, 1012 ABGB als auch des § 17 Abs 2 Z 1 WEG 1975 grob verletzt. Entscheidungstexte 5 Ob 41/79 Entscheidungstext OGH 11.12.1979 5 Ob 41/79 Veröff: SZ 52/180 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1ABGB §833 C2ABGB §834ABGB §837 AABGB §839 AWEG §14 Abs1WEG §17WEG §19 Abs1WEG 2002 §28 Abs1 Z1WEG 2002 §32 Abs1
Rechtssatz: Sowohl nach dem 16. HptSt d ABGB als auch nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 19 Abs 1 WEG 1975, § 8 Abs 1 WEG 1948, § 839 ABGB) sind die Aufwendungen für die gemeinsame Liegenschaft von den Miteigentümern nach ihren Anteilen zu tragen. Vom gesetzlichen Aufteilungsschlüssel kann jedoch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AWEG §17ZPO §84 V
Rechtssatz: Hat der gemeinsame Verwalter ohne Anführung der Namen der Teilhaber geklagt, so ist er zur Behebung dieses Formmangels aufzufordern ( vor Einräumung des Wohnungseigentums ). Entscheidungstexte 7 Ob 709/78 Entscheidungstext OGH 15.03.1979 7 Ob 709/78 3 Ob 650/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 CWEG 1975 §17
Rechtssatz: Dort, wo die Wohnungseigentumsgemeinschaft als Ganzes kraft ihrer Sachlegitimation als Hauseigentümerin Dritten gegenüber steht, schreitet der Hausverwalter als direkter Stellvertreter ein; nur bei Durchsetzung der Interessen eines Teiles der Wohnungseigentümer gegen andere Mitglieder der Gemeinschaft tritt er im eigenen Namen auf. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §1029WEG 1975 §17WEG 2002 §20 Abs1WEG 2002 §29 Abs6
Rechtssatz: Dem Machthaber steht es gem § 837 ABGB in Verbindung mit § 1029 ABGB nicht zu, wichtige Veränderungen (§ 834 ABGB) vorzunehmen. § 17 WEG 1975 erweiterte die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters nur in einem Fall einer wichtigen Veränderung, nämlich bei größeren Verbesserungsarbeiten. Entscheidungstexte 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 C
Rechtssatz: Können die Miteigentümer - auch wenn sie die Mehrheit bilden - die Verurteilung eines säumigen Mit- und Wohnungseigentümers zur Zahlung rückständigen Betriebs- und Heizungskosten an sie nicht verlangen, so ist auch unerheblich, ob sie ihre diesbezügliche Klage durch ihren Hausverwalter einbringen lassen oder nicht. Die Person des Vertreters vermag den Anspruch der Vertretenen nicht zu erweitern. Dieser - einzige - ... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 DABGB §836 AABGB §837 C
Rechtssatz: Bezieht sich der Streit der Teilhaber nicht auf die Person des gemeinsamen Verwalters, sondern auf die Frage der Erweiterung seiner bisher tatsächlich beschränkten Vollmacht, dann bedeutet dies eine Uneinigkeit der Teilhaber darüber, ob zum Abschluß eines Rechtsgeschäftes überhaupt ein gemeinsamer Verwalter zu bestellen sei. Diese Frage kann nicht im außerstreitigen Verfahren, sondern nur vom ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1036ABGB §1037ABGB §1039ABGB §1043
Rechtssatz: Die Herrichtungsarbeiten an einem im Miteigentum mehrerer Personen stehenden Haus lassen sich nicht real teilen, der Miteigentümer, welcher solche Arbeiten durchführen läßt, besorgt mit der Besorgung seiner eigenen Geschäfte auch noch jene der anderen Miteigentümer mit ( JBl 1958,309; gegenteilig SZ 32/22 ). Er hat die Verpflichtung, die begonnenen Arbeiten zu vollenden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §837
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Bezahlung einer Investitionsablöse von 200.000,- S an einen Mieter, der von sich aus bereits den Bestandvertrag aufgekündigt hatte, gehört nicht zu den Maßnahmen, die der Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung treffen kann, besonders wenn diese Vereinbarung auch für den Fall getroffen wurde, daß eine diesen Betrag übersteigende Ablösesumme vom neuen Mieter nicht erlangt werde... mehr lesen...
Die am 28. Feber 1966 geschlossene Ehe der Streitteile wurde durch das seit 22. Juni 1972 rechtskräftige Scheidungsurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. Juni 1972 aufgelöst. Sie erwarben nach Eheschließung die Liegenschaft EZ 115 der KG W je zur Hälfte und führten das auf dieser Liegenschaft befindliche gastgewerbliche Unternehmen "Waldhotel W" mit "Hotel- und Pensionsbetrieb" in der Zeit von Ende 1967 bis Ende April 1971 gemeinsam. Mit der am 4. Juni 1973 eingebrachten Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1188
Rechtssatz: Wenn der Miteigentümer bzw Gesellschafter über die Agenten der Verwaltung hinaus über die Anteile der übrigen Teilgenossen verfügt, führt er insoweit fremde Geschäfte, für die die Grundsätze der §§ 1036 ff ABGB bestimmend sind. Entscheidungstexte 5 Ob 555/76 Entscheidungstext OGH 01.06.1976 5 Ob 555/76 Veröff: SZ 49/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 A
Rechtssatz: Die Besorgung der Verwaltung mit oder ohne Auftrag der übrigen Teilhaber gibt dem Verwalter zufolge seiner vom Gesetze eingeräumten Stellung als Machthaber den Anspruch auf Ersatz der Verwaltungsauslagen ohne Rücksicht auf den Erfolg. Entscheidungstexte 5 Ob 555/76 Entscheidungstext OGH 01.06.1976 5 Ob 555/76 Veröff: SZ 49/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 A
Rechtssatz: Der gemeinsame Verwalter ist berechtigt, den Ersatz des notwendigen oder nützlich gemachten Aufwandes zu begehren. Entscheidungstexte 7 Ob 515/76 Entscheidungstext OGH 19.02.1976 7 Ob 515/76 Veröff: MietSlg 28071 7 Ob 666/80 Entscheidungstext OGH 19.03.1981 7 Ob 666/80 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind Kinder des am 23. Jänner verstorbenen Alois W, der mit Testament vom 4. Juli 1961 den Beklagten zum Alleinerben eingesetzt und die Klägerin auf den Pflichtteil beschränkt hatte. Mit Übergabsvertrag vom 22. Dezember 1970 übertrug Alois W sein Eigentum an der Liegenschaft EZ 219 KG Stadt Salzburg, Abteilung Nonntal, die damals mit Pfandrechten der Landeshypothekenanstalt Salzburg von 170.000 S und 200.000 S sowie der Bank für Oberösterreich und Salzburg von 84.000 S... mehr lesen...
