Norm: ABGB §837 A
Rechtssatz: Der Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes ist, mag er auch selbst Miteigentümer sein, gem § 837 ABGB als Machthaber aller Miteigentümer anzusehen und nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Gesetzesstelle verpflichtet, ordentlich Rechnung zu legen. Entscheidungstexte 1 Ob 310/51 Entscheidungstext OGH 16.05.1951 1 Ob 310/51 ... mehr lesen...
Das Haus Nr. X in Y stand im gleichteiligen Eigentum der Ehegatten Franz und Maria K. Franz K. geriet als Wehrmachtsangehöriger in Kriegsgefangenschaft und wurde mit dem Erkenntnis vom 17. Juni 1948 (zugestellt am 13. August 1948) für tot erklärt, wobei der 7. Jänner 1946 als Todestag festgestellt wurde. Am 12. August 1948 brachten die Hauseigentümer (Franz K. vertreten durch einen Abwesenheitskurator) gegen den Beklagten eine Räumungsklage mit der Begründung: ein, daß dieser Räume im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1022ABGB §1090 IIIa
Rechtssatz: Ein Mietvertrag, der von einem faktisch die Verwaltung führenden Miteigentümer einer Liegenschaft abgeschlossen wird, verpflichtet auch die übrigen Miteigentümer, welche der Verwaltung nicht widersprochen haben. Die von einem Verschollenen ausgestellte Vollmacht gilt erst mit der Todeserklärung als erloschen. Entscheidungstexte 2 Ob 70... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem auf Räumung eines Holzlagerplatzes gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Eigentümer des Lagerplatzes seien die beiden Kläger je zur Hälfte. Der Zweitkläger habe ohne Vollmacht und Wissen des Erstklägers im Jahre 1947 nach Angabe des Beklagten einen langjährigen Pachtvertrag mit dem Beklagten geschlossen, ohne daß der Erstkläger nach seiner Rückkehr aus dem Lager Glasenbach die Abmachung genehmigt hätte. Gemäß § 833 ABGB. sei der Zweitkläger ohne die Zustimmun... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 B
Rechtssatz: Der Teilhaber einer gemeinsamen Sache ist im Sinne des § 837 ABGB auch dann Verwalter, wenn er einzelne Verwaltungshandlungen vornimmt. Entscheidungstexte 2 Ob 385/50 Entscheidungstext OGH 29.11.1950 2 Ob 385/50 Veröff: SZ 23/351 8 Ob 37/88 Entscheidungstext OGH 13.07.1989 8 Ob 37/88 ... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Begehren, festzustellen, daß der Beklagte nicht berechtigt sei, die Mietzinse von den im zweiten Stockwerke des Hauses, Innsbruck, X-Straße 73, wohnenden Mietparteien einzuheben, und den Beklagten schuldig zu erkennen, die Einhebung der Mietzinse von den im zweiten Stockwerke dieses Hauses wohnenden Mietparteien sofort zu unterlassen, mit der Begründung: , die Klägerin, die gemeinsam mit ihren Brüdern, dem Beklagten und Andrä Z., zu einem Drittel Miteigentümerin... mehr lesen...
Der Kläger machte Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse auf Gehalt, Urlaubsentschädigung, Weihnachtsremuneration für die Zeit von 1944 bis zu der nach seinem Vorbringen durch einverständliche Auflösung erfolgten Beendigung des Dienstverhältnisses sowie verschiedene mit seinem Dienstverhältnis zusammenhängende Forderungen geltend. Die durch einen vom Prozeßgericht bestellten Kollisionskurator vertretene Beklagte wendete bei der ersten Tagsatzung zunächst Nichtigkeit des Verfahrens ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §1040
Rechtssatz: RG 27.5.1940, VIII 39/40 Wer sich gegen den Willen des Verfügungsberechtigten eigenmächtig die Verwaltung einer fremden Sache anmaßt, hat zumindest in dem Ausmaß zu haften, in dem der vertragsmäßige Verwalter dem Gesetz zu haften hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1940:RS0105033 Dokumentnummer JJR_19400527_RG00002_0080RG00... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 A
Rechtssatz: RG 27.5.1940, VIII 39 Der Verwalter einer Liegenschaft hat die gewöhnlich mögliche Verwertung und Erzielung von Erträgnissen zu vertreten. Die Unmöglichkeit einer derartigen Verwertung hat er zu beweisen. Wenn derjenige, dessen Gut er verwaltet, die Möglichkeit einer über das gewöhnliche Maß hinausgehenden besonders günstigen Verwertung behauptet, so hat der Behauptende den Beweis zu erbringen. Veröff: DREvBl 1940/... mehr lesen...
Norm: ABGB §837EO §109EO §110
Rechtssatz: Die einem Liegenschaftsmiteigentümer vom anderen erteilte Verwaltungsvollmacht ruht, wenn beide Liegenschaftshälften in Zwangsverwaltung gezogen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 915/37 Entscheidungstext OGH 08.06.1938 3 Ob 915/37 SZ 20/141 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 D
Rechtssatz: Der Ersteher einer Liegenschaftshälfte erwirbt nicht das Recht, die bisherige Verwaltung durch seinen Widerspruch zu beseitigen; er hat nur das Recht, vom Gericht die Regelung der Verwaltungsfrage zu begehren. Bis dahin sind die Maßnahmen des bisherigen Verwalters als wirksam anzusehen. Entscheidungstexte 3 Ob 129/37 Entscheidungstext OGH 04.03.1937 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 CJN §1 DVe2
Rechtssatz: Über die Ansprüche der Hausmiteigentümer aus dem mit einem Miteigentümer abgeschlossenen Verwaltungsvertrage ist stets im Rechtswege zu entscheiden. Der Verwalter ist nur an die Aufträge der Mehrheit gebunden. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so hat der bestellte Verwalter und nicht das Gericht das ihm zweckmäßig Erscheinende zu veranlassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 C
Rechtssatz: Wird die Verwaltung eines gemeinschaftlichen Hauses von einem Dritten geführt, so ist ein Miteigentümer nach den Bestimmungen der §§ 833, 837 und 839 ABGB nicht berechtigt, den auf seinen Hausanteil entfallenden Anteil an den Einkünften des Hauses unmittelbar und ohne Rücksicht auf die zur Erzielung des Erträgnisses gemachten Auslagen und die auf dem Hause haftenden Lasten einzuheben. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 A
Rechtssatz: Rechtstellung des Verwalters nach § 836 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 991/29 Entscheidungstext OGH 04.12.1929 3 Ob 991/29 Veröff: SZ 11/253 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0015753 Dokumentnummer JJR_19291204_OGH0002_0030OB00991_2900000_001 mehr lesen...
