Norm: ABGB §833 B3ABGB §833 D2ABGB §837 BABGB §863 BABGB §863 FI
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Mietvertrag über die nach einer Benützungsregelung dem Miteigentümer A. allein zustehende Wohnung vom Hausverwalter und Miteigentümer B. verfaßt und namens des gebrauchsberechtigten Miteigentümers A. mit dem Kläger ohne einen Vorbehalt des Hausverwalters abgeschlossen wurde, läßt nach den Regeln des redlichen Verkehrs mit Überlegung aller Umstände ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 A
Rechtssatz: Der von den Miteigentümern rechtswirksame bestellte Verwalter für das gemeinsame Eigentum kann, ohne seine Treuepflicht zu verletzen, gegen einen Miteigentümer mit Klage auf Zahlung des Mietzinsrückstandes vorgehen. Entscheidungstexte 7 Ob 255/64 Entscheidungstext OGH 07.10.1964 7 Ob 255/64 Veröff: EvBl 1965/125 S 184 = MietSlg 16019 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §839 A
Rechtssatz: Der Verwalter eines im Miteigentum stehenden Hauses hat die für die Vermietung von Wohnungen in Empfang genommenen Beträge den Miteigentümern entsprechend der Größe der Miteigentumsanteile auszufolgen. Entscheidungstexte 5 Ob 44/64 Entscheidungstext OGH 12.03.1964 5 Ob 44/64 Veröff: MietSlg 16046 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 A
Rechtssatz: Zur Befugnis des Hausverwalters, mit einem Miteigentümer des Hauses einen Mietvertrag abzuschließen. Entscheidungstexte 7 Ob 1/64 Entscheidungstext OGH 10.01.1964 7 Ob 1/64 Veröff: MietSlg 16033 = MietSlg 16070 = SZ 37/6 6 Ob 298/69 Entscheidungstext OGH 10.12.1969 6 Ob 298/69 Beisatz: Ausdrückliche Zus... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem ursprünglich auf 15.480 S 85 g lautenden, später auf 24.321 S 45 g s. A. erweiterten Klagebegehren mit folgender Begründung: statt: Die Liegenschaft EZ. 1360, GB. X, habe bis vor einigen Jahren zu 97/192 dem Erstbeklagten, zu 80/192 Henry P. und zu 15/192 einem gewissen Rudolf Pr. gehört. Im Jahre 1961 habe Pr. den Erstbeklagten aufgefordert, ihm seine Anteile abzukaufen, widrigens er eine Teilungsklage zu gewärtigen habe. Nachdem P. versichert habe, er werde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §1012ABGB §1440 CbABGB §1440 Satz2 Cd
Rechtssatz: Der aus § 1012 ABGB abgeleitete Ausschluß des § 1440 ABGB gilt nur für das Bevollmächtigungsverhältnis, nicht aber für sonstige Rechtsbeziehungen zwischen Machtgeber und Machthaber (einschränkend gegenüber SZ 34/13, SZ 26/156, EvBl 1961/41 uaE). Entscheidungstexte 6 Ob 270/63 Entscheidungstext OGH 04.12.1963 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §1014
Rechtssatz: Die Kosten einer offenbar aussichtslosen Kündigung sind kein nützlicher Aufwand. Entscheidungstexte 6 Ob 270/63 Entscheidungstext OGH 04.12.1963 6 Ob 270/63 Veröff: SZ 36/151 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0015755 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 A
Rechtssatz: Zur Frage des Umfangs der Befugnisse des für eine gemeinschaftliche Sache gerichtlich bestellten Verwalters ( so schon 7 Ob 332/57 = MietSlg 5513 ). Entscheidungstexte 2 Ob 162/61 Entscheidungstext OGH 21.04.1961 2 Ob 162/61 Veröff: EvBl 1961/334 S 437 = ImmZ 1961,302 = SZ 34/63 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1198
Rechtssatz: Der Anspruch des die Verwaltung führenden Miteigentümers (beziehungsweise Geschäftsführers) auf Ersatz seiner Aufwendungen ist nicht von einer vorherigen Rechnungslegung durch ihn abhängig. Entscheidungstexte 1 Ob 40/61 Entscheidungstext OGH 22.03.1961 1 Ob 40/61 Veröff: JBl 1961,595 5 Ob 55... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1029
Rechtssatz: Hausverwaltung durch Minderheitseigentümer. Der Abschluß eines Hauptmietvertrages mit dem Untermieter für den Fall des Ablebens der 69-jährigen Hauptmieterin fällt noch in den Rahmen der ordentlichen Hausverwaltung, zu der der Hausverwalter als bevollmächtigt anzusehen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 413/60 Entscheidungstext OGH 30.11.1960 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 C
Rechtssatz: Wenn ein Dritter rechtswirksam von einer Mehrheitsgruppe zum gemeinsamen Verwalter der Liegenschaft bestellt ist, so kann keiner der Miteigentümer einzelne Verwaltungshandlungen selbständig vornehmen. Dies obliegt vielmehr dem Verwalter, dessen Befugnis alles umfaßt, was zur ordentlichen Verwaltung gehört, und der die Durchführung seiner Anordnungen gegen einzelne Teilhaber erzwingen kann. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §1012WEG 1948 §8 Abs3WEG 1975 §17 Abs3
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche des Wohnungseigentümers gegen den Hausverwalter aus der Anbringung einer Lichtreklame eines anderen Wohnungseigentümers. Entscheidungstexte 6 Ob 184/59 Entscheidungstext OGH 18.06.1959 6 Ob 184/59 Veröff: EvBl 1959/261 S 463 = MietSlg 7611/22 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Kläger und Beklagter sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 511, KG A*****, mit dem Hause G*****, in welchem der Kläger, nicht aber der Beklagte wohnt. Dieses Haus war dem Städtischen Schwemmkanalisierungssystem nicht angeschlossen. Es bestand das sogenannte Fasssystem. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung von S 1.827,- s.Nbg. mit der
Begründung: , er führe im Einverständnis mit dem Beklagten die Hausverwaltung für dieses Haus... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1035 ff
Rechtssatz: § 837 ABGB kann nicht bei jeder ohne Auftrag der übrigen Teilgenossen vorgenommenen Geschäftsführung zur Anwendung kommen, sondern nur dann, wenn ein Teilgenosse ohne Auftrag der übrigen eine Verwaltungstätigkeit in Ansehung der gemeinschaftlichen Sache ausübt; liegt keine derartige Verwaltungstätigkeit vor, haben die allgemeinen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag zu gelten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 EABGB §837 BABGB §1425
Rechtssatz: Über die Berechtigung zweier streitender Miteigentümer ( von denen einer als Mehrheitseigentümer die Verwaltung für sich in Anspruch nimmt ), den zu ihren Gunsten bei Gericht erlegten Mietzins zu beheben, ist im streitigen Verfahren zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 356/58 Entscheidungstext OGH 24.09.1958 1 Ob 356/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1036ABGB §1037ABGB §1043
Rechtssatz: Auch ein Miteigentümer ist bezüglich der eigenmächtig auf die gemeinschaftliche Sache getätigten Aufwendungen wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag zu behandeln und kann entsprechenden Ersatz begehren (vergleiche auch 3 Ob 277/55). Entscheidungstexte 1 Ob 540/57 Entscheidungstext OGH 06.11.1957 1 Ob 540/57 Veröff: JBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 B
Rechtssatz: Wird von einem Miteigentümer die Liegenschaftsverwaltung geführt, dann ist ihm der Mietzins abzuführen. Er handelt bei Einforderung des Mietzinses als Machthaber der Teilgenossen. Entscheidungstexte 7 Ob 600/56 Entscheidungstext OGH 12.12.1956 7 Ob 600/56 6 Ob 32/11s Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 C
Rechtssatz: Der Teilhaber ( Hälfteeigentümer ) einer Eigentumsgemeinschaft, für die ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, kann nicht selbst vom anderen Teilhaber rückständiges Benützungsentgelt ( Mietzins für ein im gemeinschaftlichen Eigentum stehendes Bestandobjekt ) einklagen. Entscheidungstexte 1 Ob 489/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 1 Ob 489/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §837 C
Rechtssatz: Miteigentümer können einen unberechtigten Dritten von der Nutzungen der ihnen gehörigen Sache ausschließen, und zwar ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer und auch ohne Zustimmung eines gemeinsam gekürten oder gerichtlich bestellten Verwalters, da in solcher Richtung eine Beschränkung ihres Eigentumsrechtes nicht besteht. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 C
Rechtssatz: Der vom Gericht gem. § 836 ABGB bestellte Verwalter ist nicht gerichtlicher Verwalter, sondern Machthaber der Teilhaber, dem die Mehrheit noch immer bestimmte Weisungen erteilen kann. Entscheidungstexte 4 Ob 61/56 Entscheidungstext OGH 03.07.1956 4 Ob 61/56 Veröff: JBl 1957,137 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1090 IIIaZPO §14 C
Rechtssatz: Wirksamkeit eines von einem Miteigentümer ohne Zustimmung der anderen abgeschlossenen Bestandvertrages inter partes; Zulässigkeit der Klage auf Übergabe des Bestandgegenstandes gegen den vertragschließenden Miteigentümer. Entscheidungstexte 3 Ob 269/56 Entscheidungstext OGH 20.06.1956 3 Ob 269/56 Veröff: EvBl 1956/325 S 574 = ImmZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 A
Rechtssatz: Zweck und Aufgabe des gemeinsamen Verwalters. Entscheidungstexte 3 Ob 123/56 Entscheidungstext OGH 14.03.1956 3 Ob 123/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015764 Dokumentnummer JJR_19560314_OGH0002_0030OB00123_5600000_003 mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §844
Rechtssatz: Zum Urkundenherausgabeanspruch der Miteigentümer gegen den bisherigen verwaltenden Miteigentümer. Entscheidungstexte 3 Ob 44/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 44/55 3 Ob 459/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1955 3 Ob 459/55 5 Ob 149/10p Entschei... mehr lesen...
Die Klägerin wurde durch gerichtlichen Beschluß zur Verwalterin der im gemeinsamen Eigentum der beiden Beklagten und des Eduard W. stehenden Liegenschaft bestellt. Die Erstbeklagte ist an dieser Liegenschaft zu einem Sechstel, die Zweitbeklagte zu einem Drittel anteilsberechtigt. Zu der Liegenschaft gehört das Gartengrundstück Nr. 18/1, das von allen Miteigentümern ungeregelt benützt wird. Die Beklagten weigern sich, eine von der Klägerin vorzunehmende Gartenteilung zu dulden. Die Klä... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 A
Rechtssatz: Die Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache durch die Miteigentümer gehört nicht zur ordentlichen Verwaltung. Der Verwalter ist daher nicht berechtigt, die Benützung der Sache durch die Miteigentümer auf Grund seiner Verfügungsmacht zu regeln. Entscheidungstexte 2 Ob 56/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 2 Ob 56/55 Veröff: EvBl 1955/199 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 B
Rechtssatz: Der Miterbe, der sich eigenmächtig die alleinige Geschäftsführung eines im Eigentum mehrerer Miterben stehenden Unternehmens angemaßt hat, ist schon aus dem Rechtstitel des Miteigentums zur Rechnungslegung verpflichtet. Entscheidungstexte 1 Ob 192/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 1 Ob 192/54 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AJN §1 Rb
Rechtssatz: Eine Kontrolle des aufgestellten gemeinsamen Verwalters steht dem außerstreitigen Richter nicht zu ( GlUNF 4233 ). Entscheidungstexte 3 Ob 460/53 Entscheidungstext OGH 13.07.1953 3 Ob 460/53 2 Ob 462/54 Entscheidungstext OGH 18.06.1954 2 Ob 462/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Wenn der eine Hälfteteeigentümer einer bäuerlichen Liegenschaft dem anderen Hälfteeigentümer die Bewirtschaftung des gesamten Gutes überträgt mit der Verpflichtung, alljährlich Rechnung zu legen und ihm angemessenen Verköstigung zu gewähren, dann liegt kein Übergabsvertrag vor, sondern lediglich die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gutes durch einen Miteigentümer. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 A
Rechtssatz: Die Befugnisse des gemeinsamen Verwalters umfassen alles, was zur ordentlichen Verwaltung der gemeinsamen Sache gehört. Der Abschluss eines Bestandvertrages über eine ganze Fabriksliegenschaft auf die Dauer von 12 Jahren stellt eine außergewöhnliche Verwaltungsmaßnahme dar. Entscheidungstexte 1 Ob 1003/52 Entscheidungstext OGH 08.01.1953 1 Ob 1003/52 Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die Beklagten schuldig, in die Einverleibung der Löschung der Pfandrechte, die zugunsten der Beklagten auf der zur klägerischen Verlassenschaft gehörigen Liegenschaft EZ. ***** Kat.Gem.W***** für eine vollstreckbare Forderung von S 50.000,-- und S 17.137,-- samt Zinsen und Kosten haften, sowie in die Löschung der darauf Bezug habenden Anmerkungen einzuwilligen. Unangefochten blieb, daß bei der auf der Liegenschaft zugunsten der Kreditans... mehr lesen...
