RS OGH 1964/10/7 7Ob255/64, 5Ob529/81, 5Ob4/83, 10Ob379/98b, 5Ob247/04s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 255/64
  Entscheidungstext OGH 07.10.1964 7 Ob 255/64
  Veröff: EvBl 1965/125 S 184 = MietSlg 16019
• 5 Ob 529/81
  Entscheidungstext OGH 24.03.1981 5 Ob 529/81
  Beisatz: Weil die Vollmacht das Auftreten im eigenen Namen zur Durchsetzung der Interessen eines Teiles der ( Wohnungs-) Miteigentümer gegen andere Mitglieder der Gemeinschaft deckt und nur so eine einheitliche und ordnungsgemäße Verwaltung gewährleistet wird. (T1) Veröff: NZ 1981,109 = MietSlg 33476
• 5 Ob 4/83
  Entscheidungstext OGH 01.02.1983 5 Ob 4/83
  Auch; Beisatz: Im übrigen haftet mangels anderweitiger vertraglicher Regelung im Verhältnis der Mit- und Wohnungseigentümer untereinander und gegenüber dem Hausverwalter grundsätzlich der grundbücherliche Miteigentümer für die auf seinen Anteil entfallenden Betriebskosten, mag er diesen Anteil auch schon weiterveräußert haben. In - Vorlage - Treten des Verwalters nicht erforderlich. (T2)
• 10 Ob 379/98b
  Entscheidungstext OGH 30.03.1999 10 Ob 379/98b
  Vgl auch
• 5 Ob 247/04s
  Entscheidungstext OGH 23.11.2004 5 Ob 247/04s
  Vgl auch; Beis wie T2 nur: Im übrigen haftet mangels anderweitiger vertraglicher Regelung im Verhältnis der Mit- und Wohnungseigentümer untereinander und gegenüber dem Hausverwalter grundsätzlich der grundbücherliche Miteigentümer für die auf seinen Anteil entfallenden Betriebskosten, mag er diesen Anteil auch schon weiterveräußert haben. (T3); Beisatz: Da dem WEG1975 (wie auch dem WEG2002) eine dem §21 Abs3 letzter Satz MRG vergleichbare Vorschrift fehlt, ist und bleibt Schuldner der Beträge zur Deckung der Liegenschaftsaufwendungen immer derjenige Mit- und Wohnungseigentümer, der im Zeitpunkt der Fälligkeit der Beitragsschuld im Grundbuch als Eigentümer des entsprechenden Anteils eingetragen ist bzw war. Eine rückwirkende Änderung des Anteilsschlüssels ist zumindest seit dem 3.WÄG gar nicht möglich. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer