Norm: ABGB §833 D3ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Mietvertrag oder Vereinbarung betreffend die Regelung des Gebrauches an einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Hause? Entscheidungstexte Rkv 504/50 Entscheidungstext OGH 13.01.1951 Rkv 504/50 Veröff: EvBl 1951/219 S 273 6 Ob 126/64 Entscheidungstext OGH 29.05.1964 6 Ob 126/64 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 EABGB §1090 IIIbJN §1 DVe1
Rechtssatz: Bei "Gemeinschaftsmieten" ( Personenmehrheit auf Seiten des Bestandnehmers ) finden die Vorschriften der §§ 825 ff ABGB auf das Verhältnis der Mitmieter untereinander Anwendung; für Streitigkeiten der Mitmieter über die Benützung der gemieteten Sachen ist der Außerstreitrichter zuständig. Entscheidungstexte 2 Ob 800/50 Ents... mehr lesen...
Theresia und Barbara R. haben die aus zwei Zimmern, einem Kabinett und Nebenräumen bestehende Wohnung in Wien ... gemeinsam gemietet. Da Barbara R., ohne daß eine Vereinbarung hierüber mit Theresia R. erzielt worden wäre, das größere der beiden Zimmer sowie das Kabinett mit ihrer Tochter ausschließlich benützt, begehrte Theresia R. im Klageweg gegen Barbara R., ihr auch die Mitbenützung des größeren Zimmers zu gestatten. Das Prozeßgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungs... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die einstweilige Verfügung bewilligt, mit welcher zur Sicherung des von der gefährdeten Partei behaupteten Anspruches auf Bestellung eines gemeinsamen Verwalters für das Haus Wien, XIX., C.gasse 8, und auf Rechnungslegung die Verwaltung dieses Hauses durch einen vom Gerichte bestellten gemeinsamen Verwalter angeordnet werde, das Rekursgericht hat den Antrag mit der Begründung: abgewiesen, daß die Bestellung des Verwalters gemäß § 836 ABGB. stets Sache der Mehrheit s... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1
Rechtssatz: Zu den Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung gehören nur die einzelnen Verwaltungshandlungen. Eine Ausschliessung der Minderheit von der Ausübung der Miteigentumsrechte und Verweigerung der Rechnungslegung ist unzulässig, wie überhaupt in Fragen der Ausübung der Miteigentumsrechte eine Majorisierung ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 628/50 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem auf Räumung eines Holzlagerplatzes gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Eigentümer des Lagerplatzes seien die beiden Kläger je zur Hälfte. Der Zweitkläger habe ohne Vollmacht und Wissen des Erstklägers im Jahre 1947 nach Angabe des Beklagten einen langjährigen Pachtvertrag mit dem Beklagten geschlossen, ohne daß der Erstkläger nach seiner Rückkehr aus dem Lager Glasenbach die Abmachung genehmigt hätte. Gemäß § 833 ABGB. sei der Zweitkläger ohne die Zustimmun... mehr lesen...
Die Klägerin und die Zweitbeklagte sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Die Klägerin behauptet, daß die Beklagten gegen ihren Widerspruch auf dieser Liegenschaft einen Lagerschupfen errichtet haben und begehrt dessen Entfernung. Die Beklagten haben eingewendet, daß das Klagebegehren gegen den Erstbeklagten schon deswegen verfehlt sei, weil dieser nicht Miteigentümer der Liegenschaft ist. Der Zweitbeklagten gegenüber sei aber der Rechtsweg unzulässig. Im übrigen hätte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 EJN §1 DVe1
Rechtssatz: Zur Frage, welche Streitigkeiten zwischen Miteigentümern im Außerstreitverfahren und welche im streitigen Verfahren auszutragen sind. Entscheidungstexte 1 Ob 516/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 1 Ob 516/50 Veröff: JBl 1951,265 = SZ 23/327 3 Ob 617/51 Entscheidungstext OGH 15.11.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 E
Rechtssatz: Für das Begehren eines Miteigentümers gegen den anderen auf Beseitigung einer eigenmächtig vorgenommenen Veränderung der gemeinsamen Sache ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 516/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 1 Ob 516/50 Veröff: SZ 23/327 2 Ob 28/65 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §839 BEO §1 Z6 IBEO §1 Z6 IIF
Rechtssatz: Die Festsetzung des Benützungsentgeltes für die von einem Miteigentümer benützten Teile der gemeinsamen Sache ist keine Angelegenheit zur ordentlichen Verwaltung, sondern gehört zur grundsätzlichen Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache durch die einzelnen Miteigentümer. Die Festsetzung des Benützungsentgeltes durch den Außerstreitrichter hat mit Wirksamkeit ab Antragstag zu... mehr lesen...
Das von Johann C. jun. derzeit unter der Firma "Joh. C. Autoschlosserei" geführte Unternehmen gehört zu je einem Sechstel den Geschwistern Johann C., Rosa C. und Karoline Z., während die zweite Hälfte in den Substitutionsnachlaß Johann C. gehört, zu dem die drei Genannten zu je einem Drittel die Erbserklärung aus dem Testament abgegeben haben. Den drei Substitutionsmiterben wurde am 12. Mai 1949 die Besorgung und Verwaltung des Substitutionsnachlasses überlassen. Unter Hinweis auf d... mehr lesen...
Norm: ABGB §833AußStrG §145 A
Rechtssatz: Wurde die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses mehreren Erben überlassen, so kann einem einzelnen Miterben gegen den Widerspruch auch nur eines anderen Miterben die Verwaltung des Nachlasses oder einer bestimmten Nachlaßsache (zB eines Unternehmens) nicht übertragen werden. Die Vertretungsbefugnis des Nachlasses kann auf einzelne Miterben beschränkt werden; im Innenverhältnis dagegen kann ein Miterbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3EO §37 Ab
Rechtssatz: Die Benützungsbefugnis kraft Miteigentumsrechtes ist der Ausübung nach übertragbar und stellt einen Exszindierungsgrund dar. Bestandvertrag eines Miteigentümers. Entscheidungstexte 1 Ob 168/50 Entscheidungstext OGH 13.10.1950 1 Ob 168/50 Veröff: SZ 23/288 3 Ob 679/54 Entscheidungstext OGH 20.1... mehr lesen...
Der beklagte Rudolf J. und Alfred J. sind Eigentümer des Hauses in Wien, X., A-Gasse 7, und zwar letzterer zu ein Achtel und ersterer zu sieben Achtel Anteilen. Die im Hause befindliche, aus drei Zimmern, ein Kabinett, eine Küche und einem Vorzimmer bestehende elterliche Wohnung wurde von beiden Brüdern J. nach dem Tode der Eltern ohne besondere Vereinbarung bewohnt. Als Alfred J. die Klägerin im Jahre 1947 heiratete, benützten diese beiden ein Zimmer und eine Küche von obiger Wohnung... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Begehren, festzustellen, daß der Beklagte nicht berechtigt sei, die Mietzinse von den im zweiten Stockwerke des Hauses, Innsbruck, X-Straße 73, wohnenden Mietparteien einzuheben, und den Beklagten schuldig zu erkennen, die Einhebung der Mietzinse von den im zweiten Stockwerke dieses Hauses wohnenden Mietparteien sofort zu unterlassen, mit der Begründung: , die Klägerin, die gemeinsam mit ihren Brüdern, dem Beklagten und Andrä Z., zu einem Drittel Miteigentümerin... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BABGB §833 EJN §1 DVe1
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB kommen nur dann zur Anwendung, wenn ein dingliches Recht mehreren Personen ungeteilt zusteht, nicht aber dann, wenn mehreren Personen an physischen Teilen eines Hauses ( einzelnen Stockwerken ) ein Fruchtgenuß zusteht, mögen diese Personen auch im übrigen Miteigentümer des ( ungeteilten ) Hauses sein. Für die Klage eines Fruchtnießers gegen einen anderen auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CaABGB §833 B1ABGB §888
Rechtssatz: Jedem Teilhaber einer Gemeinschaft steht das Recht zu, die zur Wahrung des Gesamtrechtes erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen, deren es zur Wahrung seines Anteilsrechtes bedarf. Der Gegner kann sich einer derartigen Klage gegenüber nicht darauf berufen, dass der Kläger allein zur Geltendmachung dieser Ansprüche nicht befugt sei. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §1090ABGB §1098 Ia
Rechtssatz: Über die Vermietung einer Wohnung oder von Wohnungsteilen durch einen Minderheitseigentümer, der die Verwaltungsbefugnis über das ganze Haus besitzt ( Hauptmiete oder Untermiete? ). Landesapotheke Klagenfurt. Entscheidungstexte 1 Ob 405/50 Entscheidungstext OGH 27.09.1950 1 Ob 405/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 ff B2ABGB §1116 BZPO §561
Rechtssatz: Ein Miteigentümer, welcher mit Zustimmung der übrigen Miteigentümer einen Teil der Liegenschaft in physischem Besitz hat, ist zur Kündigung bezüglich Wohnungen in diesem Teil der Liegenschaft legitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 426/50 Entscheidungstext OGH 06.09.1950 3 Ob 426/50 Veröff: MietSlg 1552 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 EJN §1 DVe1
Rechtssatz: Haben die Miteigentümer ihre Liegenschaft in natura geteilt und hat einer von ihnen seinen Teil mit einem Zaun umgeben, so ist das Begehren des andern Miteigentümers auf Beseitigung des Zaunes im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 330/50 Entscheidungstext OGH 21.06.1950 3 Ob 330/50 Veröff: SZ 23/208... mehr lesen...
Die Streitteile sind gleichteilige Eigentümer eines Grundstückes, das die Beklagte durch einen Zaun untergeteilt hat, wobei sie den hiedurch abgegrenzten Teil des Grundstückes allein benützt. Das Klagebegehren ihres Miteigentümers ist auf Beseitigung dieses Zaunes gerichtet. Das Erstgericht hat es abgewiesen, da die Beklagte nach einer Vereinbarung mit dem Kläger an dem von ihr abgegrenzten Teil des Grundstückes das alleinige Benützungsrecht hat. Aus Anlaß der hiegegen vom Kläger ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1
Rechtssatz: Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Pachtvertrages über eine mehreren Personen gehörige Liegenschaft kann nicht von jedem beliebigen Miteigentümer, sondern nur von der quotenmäßigen Mehrheit der Miteigentümer erhoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 55/50 Entscheidungstext OGH 07.06.1950 3 Ob 55/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 A
Rechtssatz: Dem Miteigentümer stehen nicht nur gegen jeden Dritten alle aus dem Eigentum entspringenden Klagen zu, sondern er hat auch gegenüber seinem Mitberechtigten eine petitorische Klage. Entscheidungstexte 2 Ob 384/49 Entscheidungstext OGH 31.05.1950 2 Ob 384/49 2 Ob 746/52 Entscheidungstext OGH 01.10.195... mehr lesen...
Die Revision der gekundigten Partei gegen die Kündigung durch den durch ein Fruchtnießungsrecht der Zweitklägerin beschränkten Alleineigentümer und den Fruchtnießer wegen Eigenbedarfes hatte insoweit teilweise Erfolg, als die Kündigung des Erstklägers aufgehoben wurde. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Den Ausspruch der Untergerichte, daß Eigenbedarf vorliege, läßt die Revision der beklagten Partei unangefochten. Sie erblickt eine unrichtig... mehr lesen...
Zwei Miteigentümer einer Liegenschaft, denen zusammen nur die Hälfte des Eigentums zustand, hatten eine Kündigung wegen Eigenbedarfes eingebracht. Im Laufe des Verfahrens hatte sich ein weiterer Miteigentümer mit der Kündigung einverstanden erklärt. Das Erstgericht hatte die Kündigung für rechtswirksam erklärt, das Berufungsgericht hatte sie aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B2ABGB §1116 BZPO §561
Rechtssatz: Hat ein Miteigentümer einer Liegenschaft, dem nicht die Mehrheit der Anteile gehört, einen Bestandvertrag im eigenen Namen gekündigt, so genügt es, wenn er im Zuge des Kündigungsverfahrens die Zustimmung solcher Miteigentümer nachweist, denen mit ihm zusammen die Mehrheit der Anteile gehört. Dieses Einverständnis muss nicht schon zugleich mit der Kündigung nachgewiesen werden. ... mehr lesen...
Kläger begehrt Herausgabe einer Reihe von Sachen, deren Wert er mit 2500 S bezifferte. Das Erstgericht erließ ein Teilanerkenntnisurteil. In der Berufungsmitteilung bewertete die Klägerin den Teilanspruch, über den der Erstrichter erkannt hatte, mit 50 S und beantragte, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Das Berufungsgericht bejahte die Zulässigkeit der Berufung, weil eine Teilbewertung der vom angeblichen Anerkenntnis betroffenen Gegenstände in erster Instanz nicht vorgeno... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1AußStrG §2 Abs2 Z7 H3
Rechtssatz: Mit ihrem Antrag auf Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache durch den Außerstreitrichter können die Parteien nicht auf den Rechtsweg verwiesen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 140/50 Entscheidungstext OGH 29.03.1950 3 Ob 140/50 SZ 23/81 1 Ob 297/50 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 ffJN §1 DVe1
Rechtssatz: Das Begehren gegen den Miteigentümer, die von ihm benützten Teile der gemeinsamen Sache aufzugeben und zu räumen, setzt mangels einer Einigung eine vorangegangene Entscheidung über das Benützungsrecht im außerstreitigen Verfahren voraus. Entscheidungstexte 3 Ob 160/50 Entscheidungstext OGH 29.03.1950 3 Ob 160/50 Veröff: SZ 23/83 ... mehr lesen...
Der Antragsteller und dessen geschiedene Gattin sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses. Das Haus und das Grundstück wurden zum größten Teil von der Frau benützt, während der Antragsteller nur ein Zimmer und eine Mansardenkammer innehatte. Der Antragsteller beantragte nun die Regelung der Benützung in der Form, daß ihm die Benützung der linken, der Antragsgegnerin die der rechten Haushälfte eingeräumt werde. Das Erstgericht entschied nach dem Antrage. Das Rekursgericht hob dies... mehr lesen...
