Norm: ABGB §828ABGB §839 BABGB §1041 C1
Rechtssatz: Ein Verwendungsanspruch ist zu verneinen, wenn die Vermögensverschiebung ihren zureichenden Rechtsgrund im Vertrag oder Gesetz findet. Da der Gebrauch des einen Miteigentümers nur im tatsächlichen Gebrauch des anderen seine Schranke findet, handelt jener nicht rechtswidrig, wenn ihm dieser die Benützung des gemeinschaftlichen Gutes überlässt und jener von der ihm hiedurch eröffneten Möglichkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria K***, die Mutter des Klägers, und der - während des Verfahrens verstorbene - Adolf W***, gegen den die Klage zunächst gerichtet war, betrieben am Standort Wien 22., Rugierstraße 28, in der Rechtsform einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes jahrzehntelang ein Unternehmen, das Aufgaben der Gartengestaltung zum Gegenstand hatte. Die beiden Gesellschafter waren an dem Unternehmen zu je 50 % beteiligt. Am 31.März 1979 beschlossen sie die Auflösung der Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 D2WEG §1 Abs3WEG §13WEG §14
Rechtssatz: Es bildet kein Kriterium für einen allgemeinen Teil einer Liegenschaft, daß sämtliche Miteigentümer ihn notwendigerweise benützen müssen; auch solche Gangteile, die nur zu einer bestimmten Wohnung oder einem bestimmten Geschäftslokal führen und von dem Eigentümer ( oder Mieter ) dieses Objektes allein benützt werden müssen, sind allgemeiner Teil der Liegenschaft und dürfen von all... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §431ABGB §441ABGB §828AußStrG §16 BIII2d
Rechtssatz: Über den Antrag auf Benützungsregelung ist nach dem zugrunde zu legenden Grundbuchsstand zu entscheiden. Die Ansicht, es fehle die Passivlegitimation der Antragsgegnerin, deren Hälfteeigentum ungeachtet des Verkaufes ihres Anteiles nach wie vor bücherlich einverleibt ist und deren sachenrechtliche Stellung den Miteigentümern gegenüber daher unverändert aufrecht besteht, is... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §848 Satz2ABGB §890WEG 1975 §13c Abs1WEG 1975 §14 Abs1WEG 2002 §18 Abs1WEG 2002 §28 Abs1
Rechtssatz: Betreffen die Mängel an einzelnen Teilen des im Mit- und Wohnungseigentum stehenden Hauses (hier: Balkone) nicht jeweils nur die Eigentumswohnung, zu der sie gehören, sondern wirken sie sich vielmehr auf das Haus, also auf die im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Sache, aus, dann ist die Forderung auf Ersatz de... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 1822 KG A steht je zur Hälfte im Eigentum der Klägerin und ihrer Schwester Mag. Sieglinde S. Der Erstbeklagte ist der Bruder der Eigentümerinnen, der Zweitbeklagte ihr Vater. Die beiden Gründeigentümerinnen gestatten dem Zweitbeklagten mit "Punktation" vom 12. Juli 1956 die Errichtung eines "Wohngebäudes" auf der Liegenschaft (Punkt I) und räumten ihm daran ein lebenslängliches unentgeltliches Nutzungsrecht ein (Punkt II). Punkt IV der Vereinbarung hat folgenden Wo... mehr lesen...
Die Erst- bis Fünfzehntkläger als Wohnungseigentumsbewerber der auf der EZ 3657 KG M errichteten Wohnhausanlage sowie die Sechzehnt- bis Achtundzwanzigstkläger als Wohnungseigentümer der auf der EZ 4098 KG M errichteten Reihenhäuser begehren unter anderem mit ihrem Hauptbegehren den Zuspruch eines Betrages von 2 000 000 S samt Anhang. Der erforderliche Heizkostenaufwand ihrer Wohnungen liege mit Ausnahme einer Wohnung weit über den vergleichbar ortsüblichen Kosten. Die an den Außenmau... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §834ABGB §922ABGB §932 IABGB §1167WEG §1WEG §14ZPO §14 A
Rechtssatz: Werden von Wohnungseigentümern Gewährleistungsansprüche aus der Bauphase gegen den Wohnungseigentumsorganisator nach Abrechnung des Bauvorhabens geltend gemacht und kann die Beseitigung der angeblich vorhandenen Mängel zu einer Nachzahlungspflicht aller Wohnungseigentümer führen, da die angeblich unterlassene Leistung auch nicht verrechnet wurde... mehr lesen...
Norm: ABGB §828
Rechtssatz: Kein Eingriff in Benützungsrecht durch Alleinbenützung infolge Weigerung des Miteigentümers, das landwirtschaftliche Gut gemeinsam zu bewirtschaften. Entscheidungstexte 5 Ob 521/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 5 Ob 521/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0013210 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828
Rechtssatz: Dem Miteigentümer steht das nur durch den Mitgebrauch des anderen Teilhabers beschränkte Gebrauchsrecht an der ganzen im Miteigentum stehenden Sache ( PKW ) zu. Entscheidungstexte 7 Ob 735/80 Entscheidungstext OGH 12.02.1981 7 Ob 735/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS00131... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist Mehrheitseigentümerin, die beiden Antragsgegnerinnen und Dr. Margarethe K sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft W, K-Gasse 34. Dr. Margarethe K benützt zwei Wohnungen im Haus als Mieterin oder Nutzungsberechtigte. Die Antragstellerin beabsichtigt die Aufkündigung dieser "Miet- bzw. Benützungsregelungsverhältnisse" wegen eines Rückstandes an Mietzins bzw. Benützungsentgelt. Sie stellt gegen die beiden Antragsgegner, nicht aber auch gegen die vierte zu kundige... mehr lesen...
Vor etwa 20 Jahren schlossen sich Bewohner des Ortsteiles A der Gemeinde S zum Zwecke der Eigenversorgung dieses Ortsteiles mit Wasser zusammen. Es sollten Quellen - allenfalls durch Ankauf - erschlossen und die Versorgung durch Errichtung entsprechender Anlagen sichergestellt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein als zuständige Wasserrechtsbehörde anerkannte bisher diese Zweckgemeinschaft, die den Namen "Wasserinteressentschaft A" führt, nicht als Wassergenossenschaft im Sinne ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 AABGB §828ABGB §833 B1
Rechtssatz: Eine Wahrung des Gesamtrechts liegt vor, wenn ein Teilhaber bei tatsächlichem Eingriff in das dingliche Recht der Gemeinschaft die Feststellung der Störung, die Beseitigung der Beeinträchtigung und die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes, allenfalls die Unterlassung künftiger Störungen begehrt. Entscheidungstexte 1 Ob 33/79 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 C2ABGB §834ABGB §835 AABGB §835 DWEG §14 Abs1
Rechtssatz: Die wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB eines der gemeinsamen Benützung dienenden Liegenschaftsteiles durch Beanspruchung eines Alleingebrauchsrechtes bedarf der Zustimmung aller Mit-(Wohnungs)eigentümer, deren mangelndes Einverständnis nur durch eine Entscheidung des Außerstreitrichters ersetzt werden kann. Mangels einer solchen einvernehmlichen oder ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §828ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Überlassen die gleichteiligen Miteigentümer als Ehegatten dem Sohn bestimmte Räumlichkeiten auf der Liegenschaft zeitlich beschränkt zur allerdings vererblichen Benützung gegen ausgedinge ähnliche Gegenleistungen, ist da keine Benützungsregelung der Teilhaber iS § 828 ABGB und kein Wohnrecht, sondern ein gemischter Vertrag, bei dem die Elemente des Bestandvertrages überwiegen. Als Dauerschuld... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 C2ABGB §833 D2ABGB §834WEG §14 Abs1WEG 2002 §16 Abs2
Rechtssatz: Durch das Aufstellen einer fest verankerten Patientenwartebank auf dem gemeinschaftlichen Gang maßt sich der ( Mit- ) Wohnungseigentümer ein ihm nicht zustehendes ( Allein- ) Gebrauchsrecht an. Das Aufstellen der Bank ist eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 659/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828WEG §14 Abs1
Rechtssatz: Den Wohnungseigentümern steht im Hinblick auf die zur Anwendung gelangende Regel des § 828 ABGB an sämtlichen der allgemeinen Benützung dienenden Liegenschaftsteilen das Gebrauchsrecht zu, welches nur im Mitgebrauch der übrigen Wohnungseigentümer seine Schranke findet ( Klang 2. Auflage III S 1093, SZ 24/178; MietSlg 16026, MietSlg 17041, MietSlg 26053 ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVABGB §1117
Rechtssatz: Der Auflösungsgrund des § 1117 ABGB ( Gesundheitsschädlichkeit ) besteht in analoger Anwendung auch bei Dauerrechts( Schuld)verhältnissen die durch eine Wohnräume betreffende Benützungsvereinbarung im Sinne des § 838 ABGB begründet wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 47/78 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 3 Ob 47/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 AABGB §825 EABGB §828ABGB §833 AABGB §834
Rechtssatz: Eine vertragliche Vereinbarung unter Erben, ein Grundstück ( einen Kleingarten ), das nur von einem Erben untergepachtet wurde, gemeinsam zu besitzen und zu benützen, ist im Zweifel dahin zu verstehen, daß die Erben im Innenverhältnis wie Miteigentümer behandelt werden wollen. Die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB sind auf ihre Beziehungen sinngemäß anzuwenden. Die Ausschließun... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §1409 AABGB §1409 C
Rechtssatz: Für die Haftungsfolgen ( § 1409 ABGB ) bei Übertragung des Anteils eines im Miteigentum von Überträger und Übernehmer stehenden Unternehmens ist ua erforderlich, daß das Unternehmen vorher allein ( zB Pacht, Innengesellschaft, Benützungsvereinbarung ) vom Überträger betrieben und die darauf bezügliche Schuld von ihm begründet wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §833 C2WEG §1 Abs3WEG §14WEG §15
Rechtssatz: Klagebegehren eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung des Anschlusses von Häusern der Nachbarliegenschaft an die gemeinsame Heizungsanlage der klägerischen Liegenschaft und auf Wiederherstellung des vor der zu diesem Zweck vorgenommenen Erweiterung der Heizungsanlage ( durch Kesselaustausch ) bestandenen Zustandes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Kläger sind - neben anderen Personen - Miteigentümer (Wohnungseigentümer) der Liegenschaft mit den Häusern X-Straße 34 und 36. In ihrer am 25. Mai 1976 beim Erstgericht eingebrachten Klage behaupten sie, die Beklagte habe im November 1973 und Herbst 1974 als Eigentürmerin der Nachbarliegenschaft mit den Häusern 25, 27, 29 und 31 sowie als Verwalterin der Liegenschaft der Kläger eigenmächtig einen der beiden im Hause X-Straße 36 befindlichen Heizkessel gegen einen leistungsfähigere... mehr lesen...
Norm: ABGB 372 IbABGB §828ABGB §833 A
Rechtssatz: Die eigenmächtige Verbringung beweglicher Sachen von der gemeinsamen Liegenschaft, zu deren Bewirtschaftung sie bis dahin dienten, auf eine anderes Anwesen schließt ihre widmungsgemäße Verwendung im bisherigen Standort durch die dort wohnhaften Miteigentümer. Der verletzte Eigentümer ist berechtigt die Beseitigung der durch den eigenmächtigen Eingriff geschaffenen rechtswidrigen Veränderung durc... mehr lesen...
Der Kläger ist der Vater der Erst- und des Drittbeklagten und der bei ihm wohnhaften Herlinde G sowie der Schwiegervater des Zweitbeklagten. Siglinde G. die Gattin des Klägers und Mutter der drei vorgenannten Kinder, ist am 1. März 1975 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Sie war u. a. zu 1133/1280 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3658 der KG D mit dem Baugrundstück 2379 Wohnhaus Nr. 120, W-Hof mit Gasthaus, Wirtschaftsgebäude und Hofraum sowie lan... mehr lesen...
Die Streitteile sind Miteigentümer des Hauses in WN, N-Straße 26, und zwar die Antragstellerin zu zwei Drittel und der Antragsgegner zu einem Drittel. Die Antragstellerin hat das im Erdgeschoß des Hauses befindliche Geschäftslokal an die D vermietet. Diese hat beim Magistrat der Stadt um Erteilung der Baubewilligung für eine Neugestaltung des Geschäftsportales angesucht. Sie beabsichtigt eine Umgestaltung derart, daß die gesamte Fassade des Erdgeschoßes mit einer orangefarbigen Plasti... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 D2ABGB §839 BAußStrG §16 BIII2d
Rechtssatz: Eine im Rahmen des billigen Ermessens getroffene Benützungsregelung kann mangels zwingender gesetzlicher Richtlinien, die verletzt worden sein könnten, nicht im Wege des außerordentlichen Rekurses gemäß § 16 AußStrG bekämpft werden (vgl MietSlg 18065 ua). Entscheidungstexte 1 Ob 731/76 Entscheidungstext OGH 06.10.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CdABGB §828ABGB §829ABGB §833 D1ABGB §833 D2ABGB §833 EABGB §838a
Rechtssatz: Auch wenn keine Benützungsregelung vorliegt kann bei Störung des gemäß § 828 ABGB zustehenden Gebrauches der gestörte Miteigentümer im streitigen Verfahren sowohl die Beseitigung als auch die Unterlassung der widerrechtlichen Maßnahmen des anderen Miteigentümers verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 712/... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §829ABGB §833 AABGB §833 D2
Rechtssatz: Mangels Benützungsregelung kann bei einer gemeinschaftlichen Sache, die eine sogenannte unbeschränkte Gebrauchsmöglichkeit gewährt, wie etwa Spaziergänge im gemeinsamen Garten, jeder Teilhaber ohne Zustimmung des anderen diesen Gebrauch ausüben; bei beschränkter Gebrauchsmöglichkeit darf er jeden Gebrauch machen, durch den er den Gebrauch des anderen nicht stört. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 D2ABGB §833 EJN §1 DVe1ZPO §411 Bf
Rechtssatz: Strebt der Kläger erkennbar nicht eine Benützungsregelung, also eine Änderung der bestehenden Rechtslage, eine Rechtsgestaltung, sondern die Sicherung seines Anspruches auf Mitbenützung, wie er ohne Benützungsregelung besteht und vom Beklagten gestört worden sein soll, auch gegen ähnliche Angriffe in die Zukunft an, kann nur der streitige Weg zulässig sein. Wesentlich ist n... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 A
Rechtssatz: Dem Miteigentümer steht es frei, Vereinbarungen zu treffen, die nur einen Teil von ihnen berechtigen oder verpflichten und somit einzelne Rechtsbeziehungen aus dem Miteigentum aufspalten. Entscheidungstexte 3 Ob 276/75 Entscheidungstext OGH 27.01.1976 3 Ob 276/75 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
