RS OGH 1979/7/5 7Ob622/79

Überlassen die gleichteiligen Miteigentümer als Ehegatten dem Sohn bestimmte Räumlichkeiten auf der Liegenschaft zeitlich beschränkt zur allerdings vererblichen Benützung gegen ausgedinge ähnliche Gegenleistungen, ist da keine Benützungsregelung der Teilhaber iS § 828 ABGB und kein Wohnrecht, sondern ein gemischter Vertrag, bei dem die Elemente des Bestandvertrages überwiegen. Als Dauerschuldverhältnis kann es vorzeitig gelöst werden, wenn ein gedeihliches Zusammenleben der Vertragspartner nicht mehr möglich ist.